Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Jörg Hoppe. Das waren klare Worte.

Jetzt lassen Sie uns unsere Arbeit tun. Ich bitte Sie, die gelbe Abstimmungskarte zur Hand zu nehmen. Es gilt, sieben Anträge und drei Änderungsanträge zu bescheiden. Sie sind alle umgedruckt, sie müssten Ihnen alle vorliegen. Wenn nicht, sagen Sie mir das. Dann lesen wir Ihnen die Passagen vor. Der Text wird auch auf die Leinwand projiziert.

Zuerst nehmen wir den Antrag II-01 zur Hand. Zunächst behandeln wir den Antrag II-01 c. Der Antragsteller begehrt, auf Seite 2 in Nummer III, Ziffer 2 im dritten Satz in der vierten Zeile nach dem Komma die Worte „auch zusätzlich“ einzufügen. Dazu ist gesprochen worden. Wir können direkt abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, jetzt die Stimmkarte zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Einzelne. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag II-01 b. Dieser Antrag ist hier mehrfach diskutiert worden. Er ist vom Kollegen Klock aus der Ärztekammer Westfalen-Lippe gestellt worden. Er begehrt, auf der letzten Seite des Vorstandsantrags in Abschnitt IV im ersten Absatz den zweiten Satz zu streichen, der da lautet:

Führen solche Versorgungsdefizite zu einer Versorgung unter Standard, dann darf der Arzt die Behandlung des Patienten ablehnen.

Herr Klock gibt in seinem Antrag auch eine Begründung, warum er das gestrichen haben möchte. Dazu haben viele Kollegen gesprochen. Ich glaube, Sie wissen, worum es geht. Ich darf jetzt diejenigen, die für die Streichung dieses Satzes im Sinne des Herrn Klock sind, bitten, die Hand zu heben. – Einzelne. Bitte die Gegenprobe! – Das ist die große Mehrheit. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Satz bleibt bestehen.

Wir kommen zum Antrag II-01 a. Danach soll der letzte Absatz des Vorstandsantrags gestrichen werden. Das ist die Ziffer V Abs. 2. Es geht um den Gesundheitsrat, den wir ja bereits im „Ulmer Papier“ und im Vorstandsantrag von gestern verabschiedet haben. Hier besteht ein impliziter Widerspruch zum Antrag II-7, den wir später noch behandeln, der die Detailregelungen fordert. Das muss man wissen, wenn man hier etwas streicht, dass man nicht hinterher an anderer Stelle Ausführungsbestimmungen für etwas fordert, was man vorher gestrichen hat. Das macht nicht so schrecklich viel Sinn.

Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die im Sinne des Antragstellers Ziffer V Abs. 2 gestrichen haben wollen. – Bitte die Gegenprobe! – Das ist die überwältigende Mehrheit. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Der Absatz bleibt also bestehen.

Jetzt stelle ich den gesamten, nur an einer Stelle durch die Hinzufügung der Worte „auch zusätzlich“ veränderten Antrag II-01 zur Abstimmung. Wer für den so veränderten Vorstandsantrag ist, den bitte ich, jetzt die Karte zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei wenigen Gegenstimmen mit überwältigender Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Ich schlage Ihnen jetzt vor, die weiteren Anträge in ihrer enumerativen Reihenfolge zu behandeln. Ich rufe den Antrag II-02 einer ganzen Reihe von Kollegen, vor allem aus der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, auf. Herr Eichelmann hat dazu gesprochen.

(Zuruf)

– Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Wird gewünscht, den Antrag zu begründen?

(Zuruf: Ich stelle den Antrag auf Nichtbefassung,
weil das Ganze juristisch nicht haltbar ist
und wir uns mit diesem Antrag eigentlich lächerlich machen!)

– Danke sehr. Wünscht jemand dagegenzusprechen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag auf Nichtbefassung geht vor. Ich bitte diejenigen, die sich nicht mit diesem Antrag befassen möchten, die Hand zu heben. – Das ist die riesige Mehrheit. Gegenprobe! – Wenige. Enthaltungen? – Damit ist mit großer Mehrheit Nichtbefassung beschlossen.

Wir kommen zum Antrag II-03. Das Wort „Gutlassbrief“ ist in „Entlassungsbrief“ zu ändern.

(Zuruf)

– Es ist Vorstandsüberweisung beantragt.

(Zuruf)

– Sie müssen darüber abstimmen. Wenn Vorstandsüberweisung beantragt ist, muss ich darüber abstimmen lassen. Wer ist für Vorstandsüberweisung? – Einzelne. Die Gegenprobe! – Das ist die große Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist die Vorstandsüberweisung abgelehnt.

Wir bilden uns also eine Meinung über den Antrag II-03. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Letzteres ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Viele Enthaltungen. Der Antrag ist mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag II-04 von Herrn Kollegen Grifka. Auch hier gibt es einen Tippfehler.

(Zuruf)

– Wünschen Sie zum letzten Antrag eine Auszählung? Bevor hier irgendwelche Legenden gebildet werden, zählen wir. Ich rufe also noch einmal den Antrag II-03 auf, weil das Ergebnis hinterfragt wird. Ich bitte die Zählerinnen auf ihre Plätze. Diejenigen, die dem Antrag II-03 von Herrn Zimmer zustimmen möchten, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich bitte jetzt um die Gegenprobe. Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Meine Damen und Herren, wir hatten doch keinen Knick in der Linse: Der Antrag ist mit 93 gegen 114 Stimmen abgelehnt. Ich bitte um die Enthaltungen. – Einzelne Enthaltungen. Ich glaube, die brauchen wir nicht zu zählen. Wir hatten es richtig gesehen: Der Antrag bleibt damit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag II-04 von Herrn Kollegen Grifka. Hier gibt es im zweiten Absatz einen kleinen Tippfehler: Statt „Geiche“ muss es heißen „Gleiche“. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag II-05 des Kollegen Lipp. Der Antragsteller bittet selber darum, in der vorletzten Zeile hinter das Wort „Eigenverantwortung“ noch die beiden Worte „der Versicherten“ einzufügen, sodass es dann heißt:

… den Aspekt Eigenverantwortung der Versicherten sich selber und der Gesellschaft gegenüber deutlich mehr Gewicht zu geben.

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Viele Enthaltungen. Gleichwohl ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag II-06 von Herrn Kollegen Christian Handrock. Wir waren durchaus der Meinung, dass er auch in einen anderen Tagesordnungspunkt gepasst hätte. Aber nun liegt er Ihnen hier vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Das müssen wir zählen. Beteiligen Sie sich bitte ein bisschen stärker. Ich frage also noch einmal: Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Jetzt wird es klar. Bitte die Gegenprobe! – Es ist klar, meine Damen und Herren: Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum letzten Antrag, dem Antrag II-07 von Herrn Kollegen Wagenknecht. Der Antrag liegt Ihnen vor. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Eine Reihe von Gegenstimmen. Enthaltungen? – Einzelne Enthaltungen. Dann ist auch dieser Antrag angenommen.

Meine Damen und Herren, mit einem besonderen Dank an die Referenten, Herrn Professor Katzenmeier und Herrn Jörg Hoppe, schließe ich die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

(Beifall)

Hier noch ein kleiner Hinweis: Sie haben in der Mittagspause die Möglichkeit, das Rheingoldcafé direkt am Haupteingang oder unsere Kaffeebar im Foyer zu nutzen. Ich wünsche Ihnen eine geruhsame und gute Mittagspause. Vertreiben Sie die Luft aus Ihrem Magen. Um 14 Uhr geht es hier weiter.

Ich unterbreche die Sitzung.