Prof. Dr. Schwantes, Brandenburg: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch einmal auf die Beschneidung unserer Freiberuflichkeit durch die Krankenkassen fokussieren. Sie erleben es alle tagtäglich. Ich habe einige wenige Punkte herausgegriffen. Mich stört genauso nicht nur die verbale Geringschätzung als „Leistungserbringer“, sondern auch die Tatsache, dass wir zunehmend von Angestellten der Krankenkassen als Leistungsbringer behandelt werden. Wir haben auf einer relativ niedrigen Ebene Rechenschaft darüber abzulegen, was wir verordnet haben, warum wir es verordnet haben. Wir müssen lange Berichte darüber schreiben.

Ein weiterer Punkt ist, dass über die DMPs die Callcenter der Krankenkassen immer mehr Einfluss auf unsere Patienten nehmen. Sie teilen ihnen mit, dass ihre Blutdruckwerte oder Fettwerte usw. zweimal hintereinander nicht in Ordnung waren, dass sie sich doch bitte um eine adäquate Behandlung bemühen und sich an einen Experten wenden sollen. Das geht manchmal sogar so weit, dass expressis verbis Kollegen benannt werden, an die sie sich zu wenden haben.

Als dritten Punkt will ich die Unterbindung eines kollegialen Informationsaustausches zwischen dem MDK und uns als den behandelnden Ärzten nennen, indem die Gutachten an weit entfernte Regionen vergeben werden. Mir in Brandenburg ist es passiert, dass der MDK in Baden-Württemberg saß und gar nicht richtig wusste, wie die Verhältnisse vor Ort sind.

Schließlich finde ich extrem gravierend die Tatsache, dass die Krankenkassen versuchen, Patienten zu zwingen, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, wenn es darum geht, Daten über Behandlungen, insbesondere stationäre psychiatrische Behandlungen, zu erlangen, indem sie die Patienten auffordern, dieses beizubringen. Sie verweisen auf entsprechende Paragrafen, meistens aus der Reichsversicherungsordnung. Sie weisen darauf hin, dass, wenn diese Entbindung nicht vorliegt, das Krankengeld nicht weiter bezahlt wird.

Zu den beiden letzten Punkten habe ich einen Antrag formuliert, dieses den Krankenkassen doch nachhaltig zu untersagen. Ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das ist der Antrag 13, der uns gerade zugestellt worden ist. Wir versuchen, ihn noch umzudrucken. Anderenfalls muss er vorgelesen werden, damit er heute noch abgestimmt werden kann. – Als nächster Redner Herr Kollege Miller aus Baden-Württemberg.