Dr. Fresenius, Bayern:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite vielen Dank für
diese wirklich gelungene Sensibilisierung für dieses Thema. Es ist Ihnen sowohl
fachlich als auch emotional gelungen, jemanden, der vielleicht nicht jeden Tag
mit diesem Problem zu tun hat, dafür zu sensibilisieren. Diese Empfindsamkeit,
die dafür entwickelt wurde, hat mich wiederum ein wenig verletzt, weil ich mich
mit meiner Forderung nach einem bestimmten Abrechnungssystem in die Ecke des
Manchesterkapitalismus geschoben sah, was überhaupt nicht die Absicht dieses
Kostenerstattungssystems sein kann.
Sie haben selber gesagt, dass es
davon vielleicht Ausnahmen geben muss. Ich glaube, dass man in jedem Fall etwa
7 Millionen Bürgerinnen und Bürger, nämlich alle sozial Bedürftigen und alle Behinderten,
ausnehmen muss. Freilich muss man sich gerade bei den Behinderten Gedanken
darüber machen, inwieweit Staat und Krankenkassen verpflichtet werden müssen
und wie sehr man in diesem Zusammenhang die Krankenkassen aus der Verpflichtung
herausnehmen muss und der Staat einspringen muss.
Es ist eine Selbstverständlichkeit,
dass bei diesem System ein gewisser Anteil der Bürger ausgenommen werden muss.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in dieses System eine
Selbstbehaltregelung eingeführt werden muss, ohne die das ganze System nicht
funktionieren kann. Diese Selbstbehaltregelung soll entsprechend dem eigenen
Einkommen eine ganz sozialverträgliche Differenzierung ermöglichen. Das heißt,
dass es Bürger und Patienten geben wird, die keinen Selbstbehalt haben, und
andere, die einen sehr hohen Selbstbehalt haben.
Dies möchte ich als Differenzierung
des Vorschlags dargestellt haben. Es soll selbstverständlich nur ein
Diskussionsvorschlag sein, der uns aus einer augenblicklichen Misere, die
keiner für gut hält, zu einem transparenten System für die Mehrzahl der Bürger
und zu einem sozialverträglichen System für eine Gruppe führt, der unser aller
Mitgefühl gehört.
Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Dr.
Goesmann: Vielen Dank, Herr Fresenius. – Es folgt Herr Handrock aus Berlin.
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