TOP IV: Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung

Donnerstag, 21. Mai 2009, Vormittagssitzung

Dr. Fresenius, Bayern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite vielen Dank für diese wirklich gelungene Sensibilisierung für dieses Thema. Es ist Ihnen sowohl fachlich als auch emotional gelungen, jemanden, der vielleicht nicht jeden Tag mit diesem Problem zu tun hat, dafür zu sensibilisieren. Diese Empfindsamkeit, die dafür entwickelt wurde, hat mich wiederum ein wenig verletzt, weil ich mich mit meiner Forderung nach einem bestimmten Abrechnungssystem in die Ecke des Manchesterkapitalismus geschoben sah, was überhaupt nicht die Absicht dieses Kostenerstattungssystems sein kann.

Sie haben selber gesagt, dass es davon vielleicht Ausnahmen geben muss. Ich glaube, dass man in jedem Fall etwa 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger, nämlich alle sozial Bedürftigen und alle Behinderten, ausnehmen muss. Freilich muss man sich gerade bei den Behinderten Gedanken darüber machen, inwieweit Staat und Krankenkassen verpflichtet werden müssen und wie sehr man in diesem Zusammenhang die Krankenkassen aus der Verpflichtung herausnehmen muss und der Staat einspringen muss.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass bei diesem System ein gewisser Anteil der Bürger ausgenommen werden muss. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in dieses System eine Selbstbehaltregelung eingeführt werden muss, ohne die das ganze System nicht funktionieren kann. Diese Selbstbehaltregelung soll entsprechend dem eigenen Einkommen eine ganz sozialverträgliche Differenzierung ermöglichen. Das heißt, dass es Bürger und Patienten geben wird, die keinen Selbstbehalt haben, und andere, die einen sehr hohen Selbstbehalt haben.

Dies möchte ich als Differenzierung des Vorschlags dargestellt haben. Es soll selbstverständlich nur ein Diskussionsvorschlag sein, der uns aus einer augenblicklichen Misere, die keiner für gut hält, zu einem transparenten System für die Mehrzahl der Bürger und zu einem sozialverträglichen System für eine Gruppe führt, der unser aller Mitgefühl gehört.

Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Vielen Dank, Herr Fresenius. – Es folgt Herr Handrock aus Berlin.

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