Schäfer, Hamburg: Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin gehört: Wir brauchen Geld
und Strukturen. Aber das reicht mir nicht. Wir brauchen auch diejenigen, die
bereit sind, ohne Wenn und Aber wenigstens geltendes Recht auch anzuwenden. Es
ist schlichtweg unerträglich für mich, wenn uns teilweise Knüppel zwischen die
Beine geworfen werden, dass es nur so kracht. Es sind keine Einzelfälle, die
mir zu Ohren gekommen sind bzw. die ich in eigener Praxis erlebt habe, dass
Kassen verordnete Maßnahmen einfach verweigern.
Ich überblicke sogar Fälle, wo
Kassen trotz des Vorliegens eines Sozialgerichtsurteils eine Rehamaßnahme
verweigern. Hier erfolgt Kostensparen auf dem Rücken von Patienten. Wenn man
sich an Aufsicht oder Politik wendet, dann heißt es großkotzig – wie neulich
auch in der Sendung von Anne Will –: Sie müssen halt kämpfen. Und das sagt man
einem Patienten, der mit seinem Verfahren schon vor Gericht steht! Wie viel
mehr soll er denn noch kämpfen? Soll er Bomben bauen oder was?
(Vereinzelt Beifall)
Ich halte das für Zynismus in
höchster Inkompetenz. Das ist Sozialdarwinismus nach dem Motto: Nur die Starken
kommen durch. Für diesen Kampf ist dann wiederum der Hausarzt gerade gut als
Unterstützer, als Gutachter mit 25 Stellungnahmen im Laufe eines Jahres.
Die Politik sagt: Das müssen Sie
halt machen, Sie müssen halt Ihren Patienten unterstützen. Wir sollten dieses
unsägliche Verhalten von Kostenträgern brandmarken und dringend dazu
auffordern, dass die Politik endlich ihrer Verpflichtung zur Aufsicht auch über
diese Gremien gerecht wird.
Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Dr.
Goesmann: Danke, Herr Schäfer. – Nun bitte Professor Kahlke, ebenfalls aus
Hamburg.
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