Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Frau Vorsitzende, ich möchte gegen den Antrag 06 a sprechen. In ihm ist von „begründeten Ausnahmefällen“ die Rede. Begründete Fälle sind doch schon die Ausnahme. „Begründete Ausnahmefälle“ ist die Ausnahme im Quadrat. Das ist ein Pleonasmus, genauso wie der „weiße Schimmel“. Das braucht man nicht.

Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Das ist kein Geschäftsordnungsantrag.

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Mein Geschäftsordnungsantrag war, dass ich gegen den Antrag sprechen darf.

(Heiterkeit)

Soll ich noch einmal von vorn anfangen?

Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Nein, wir haben es verstanden: Sie möchten sich gegen den Antrag 06 a aussprechen.

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Ich bitte um Nachsicht.

Ich habe noch einen zweiten Punkt.

Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Die inhaltliche Debatte haben wir bereits geführt.

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Dieser Antrag besteht nur aus einem Satz. Dieser Satz wurde im zweiten Teil so verändert, dass dabei ein anderer Inhalt herauskommt. Wenn es schon vergleichbar qualifizierte Einrichtungen gibt, dann wird der Patient bereits vor dem 18. Lebensjahr auf die Übernahme vorbereitet. Hier geht es darum: Es gibt diese Einrichtungen mit vergleichbarer Qualifikation noch gar nicht. Deshalb muss der Patient so lange in einem Sozialpädiatrischen Zentrum weiter betreut werden, bis eine vergleichbar qualifizierte Einrichtung vorhanden ist. Das ist etwas anderes.

Deshalb möchte ich Sie bitten, den Antrag 06 a abzulehnen und hinterher den Antrag 06 anzunehmen.

Danke schön.

(Vereinzelt Beifall)

Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Danke. Das haben wir verstanden.

(Zuruf: Ich habe den Änderungsantrag mit eingebracht
und bitte darum, die Bezeichnung „Behandlung behinderter
junger Erwachsener“ zu ändern in „Behandlung junger
Erwachsener mit Behinderung“, um in der richtigen
Nomenklatur zu bleiben!)

– So hatte ich es ja auch bereits vorgelesen. Das finden wir sinnvoll. – Jetzt ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Professor Mau.