Dr. Gitter, Bremen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich etwas zur Vorstandsüberweisung sagen. Ich bitte Sie, den ganzen Antrag abzulehnen. Herr Crusius hat dankenswerterweise schon auf die Kostenfolgen hingewiesen. Ich finde es geradezu absurd, hier weitere Kosten zu produzieren, weil doch die vorhergehenden Berichte der Versorgungsforschung schon gezeigt haben, dass das Ganze ein Erfolgsmodell ist. Das ist klasse, beispielsweise was hier vorgestellt wurde zur Arzneimittelforschung. Da haben wir jetzt etwas in der Hand.

Die Forschungsprojekte zum Thema des Zusammenhangs zwischen DRGs, Kostendruck, Arbeitsbedingungen, Patientenzufriedenheit sind alle ein Erfolgsmodell. Da können wir alles, was wir schon seit Langem politisch fordern, mit sachlichen Daten untermauern.

Ich kann allerdings verstehen – da muss ich Herrn Crusius ein bisschen widersprechen –, dass man damit ein wenig aktiv arbeiten will. Das heißt, neben der wissenschaftlichen Veröffentlichung der Ergebnisse sollten wir natürlich das Ganze in Forderungen umsetzen – Kollege Joas hat ja bereits auf diverse Anträge verwiesen, die das beispielsweise mit der Expertise zur Arzneimittelforschung tun – und wir sollten andererseits – ich bin sicher, dass die Bundesärztekammer dies tun wird; das kann in den einzelnen Landesärztekammern fortgeführt werden – mit diesen Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.

Ich habe in meinen Anträgen zur Arzneimittelexpertise darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mindestens schon Priorisierungsinstitutionen, wenn nicht gar Rationierungsinstitutionen in Gestalt des IQWiG und des G-BA geschaffen hat. Diese wiederum berufen sich zum Teil auf Studienergebnisse, die gerade in der Expertise zur Arzneimittelforschung kritisiert oder infrage gestellt werden. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dringend erforderlich ist, hier eine demokratische Legitimation und eine demokratische Kontrolle herzustellen und nicht so zu tun, Frau Krause-Girth, als hätten wir das Problem nicht schon längst.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke sehr, Frau Gitter. – Als nächster Redner der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. Jonitz.