Dr. Niemann, Hamburg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Herrn Bartmann beglückwünschen und mich bei ihm bedanken kann, dass er sich, wie ich es empfinde, im letzten Jahr sehr gerührt hat. Ich finde, dass die Vorstandsanträge diesmal von völlig anderer Qualität sind.

Ich habe ein gewisses Problem, weil ich hier zwei Anträge vertrete, und zwar zum einen den Antrag VIII-74 von Professor Kahlke. Dieser Antrag ist für mich der weitestgehende und der zentrale Antrag. Wir haben uns zu Beginn dieses Ärztetages sehr intensiv über die Freiberuflichkeit unterhalten. Ich habe dabei mitgenommen, dass die Essenz der Freiberuflichkeit die geschützte Arzt-Patient-Beziehung ist. Diese abgeschirmte Arzt-Patient-Beziehung verträgt sich meiner Meinung nach in gar keiner Weise mit irgendwelchen zentralen Datenspeicherungen. Ich will die Argumentation nicht wiederholen. Aber das kann nicht sein.

(Beifall)

Auch ich bin mittlerweile der Meinung – das wird ja auch im Sachstandsbericht der Bundesärztekammer eingeräumt –, dass selbst die ausgetrickstesten Verschlüsselungstechnologien mit ausgetrickstesten Entschlüsselungstechnologien geknackt werden können. Es gibt nur eine Möglichkeit, sich vor Datenmissbrauch zu schützen, nämlich die Datenmenge möglichst kleinzuhalten. Es geht um die physikalische Unmissbrauchbarkeit in der Fläche. Auch hier gilt: dezentrale Datenspeicherung.

Ich freue mich, dass die elektronische Gesundheitskarte, dieses Plastikteilchen, eventuell auch so umprogrammiert werden kann, dass man sie als Schlüssel für ein dezentrales Speichermedium benutzen könnte. Aber ich will mich hier nicht auf technische Dinge einlassen.

Mir geht es vor allen Dingen darum, dass wir den Antrag 74 annehmen und dadurch deutlich sagen: So wie die bisherige Telematikstruktur vorgesehen ist, geht es nicht.

(Vereinzelt Beifall)

Ich habe zu dem Vorstandsantrag 35, der sich mit der Testung vor dem Online-Rollout unter dem Stichwort „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ befasst, einen Änderungsantrag formuliert. Ich möchte, wenn ich es richtig verstehe und wenn es vom Vorstand so gemeint ist, darauf dringen, dass, wenn hier irgendetwas getestet wird, dies doch bitte schön die Alternative ist, nämlich die dezentrale Speicherung. Sie muss getestet werden, und zwar alternativ und gleichgewichtig. Es kann nicht sein, dass man es von Ärztetag zu Ärztetag als Lippenbekenntnis vor sich herträgt, die Testung aber nicht erfolgt. Dafür möchte ich mich ebenfalls aussprechen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Niemann. – Jetzt kommt Herr Junker aus Westfalen-Lippe.