TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 22. Mai 2009, Vormittagssitzung

PD Dr. Scholz, Hessen: Herzlichen Dank an Köln-Nippes! – Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartmann, ich habe Sie doch richtig verstanden – Sie mögen mich gegebenenfalls korrigieren –: Gleichgültig, ob ich eine zentrale oder eine dezentrale Lösung habe, Sie versuchen doch auch, den gläsernen Patienten zu verhindern, dass alles überall sichtbar ist, unabhängig davon, ob es sich um die E-Card handelt. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie diesen Auftrag, den wir Ihnen letztes Mal erteilt haben, weiterhin verfolgen werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die entsprechende Betrachtung anstellen, ärgert es mich, dass wir für die Rechte der Patientinnen und Patienten kämpfen, aber in Google wird das Zeug eingestellt, aber da weiß ich überhaupt nicht, welche Verhinderungsmöglichkeiten der Weitergabe vorhanden sind. Ich finde, Sie sollten die Patienten aufklären, dass sie bei einem solchen Quatsch auf gar keinen Fall mitmachen. Wir strampeln uns hier ab, aber hintenherum wird uns das sozusagen von solchen Konzernen weggeschossen, die natürlich auch bei einer Anfrage des „Deutschen Ärzteblatts“ behaupten, es gebe keine kommerziellen Interessen. Da kann ich nur lächeln.

(Beifall)

Ich muss zugeben, dass ich zu selten in die (Muster-)Berufsordnung schaue. In § 10 Abs. 5 ist geregelt, dass gerade bei elektronisch abgelegten Daten der Sorgfaltspflicht zu genügen ist. Da besteht doch im Krankenhaus ein Problem. Kann ich garantieren und sicher sein, dass alles, was ich dort tue, korrekt abgelegt ist? Gerade wenn ich großen Konzernen angehöre und diese Dinge entsprechend outsource, dann kann es doch nicht sein, dass wir das zulassen und mitmachen.

(Beifall)

Ich bitte Sie dringend, darauf zu achten, dass Informationen immer verschlüsselt sind, dass der Patient immer freiwillig bestimmen kann, was gespeichert wird. Das muss eine unserer essenziellen Forderungen sein. Wir sollten uns bei Verträgen mit Krankenkassen nicht knebeln lassen. Es kann nicht sein, dass Sie hinterher Listen bekommen, wer Ihr teuerster Patient war, wer der Hit Nummer eins war. Das darf nicht sein!

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Danke sehr, Herr Scholz. – Als nächster Redner hat Professor Kahlke aus Hamburg das Wort.

© Bundesärztekammer 2009