Prof. Dr. Kahlke, Hamburg:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt den Antrag VIII-127. Ich lese
ihn vor:
Der 112. Deutsche Ärztetag
appelliert an den Gesetzgeber, die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte auf der Grundlage des § 291 a SGB V auszusetzen und unter
Berücksichtigung der Forderungen und Empfehlungen des 110., 111. und 112.
Deutschen Ärztetages unter Mitwirkung der sachverständigen Gremien der
Ärzteschaft eine Neukonzeption zu entwickeln.
(Vereinzelt Beifall)
Ich denke, das ist es, was jetzt
ansteht. Wir haben gestern gehört, dass in der Bundesärztekammer ein Dezernat Telematik
eingerichtet wird. Das ist eine gute Voraussetzung für die Mitwirkung der
deutschen Ärzteschaft.
Die Anträge, die der Vorstand
vorgelegt hat, könnten dann genauso berücksichtigt werden wie die anderen
Anträge.
Dann gibt es noch eine Frage zur
Reihenfolge in der Abstimmung. Ich bin etwas erstaunt: Wir haben sonst immer
berücksichtigt, welcher Antrag der weitergehende ist. Wenn ich unseren Antrag
74 richtig verstehe, ist er unter den bisher vorliegenden Anträgen der
weitergehende, vielleicht sogar der weitestgehende. Vielleicht trifft das sogar
auf den Antrag zu, den ich gerade vorgelesen habe, der an den Gesetzgeber
appelliert. Auf jeden Fall ist der Antrag 74 weitergehend, weil er eben
generell für die Ablehnung ist.
Ich bitte um Überprüfung, ob die
Reihenfolge in der Abstimmung nicht in diesem Sinne geändert werden muss.
Natürlich bitte ich auch darum, den Antrag 74 anzunehmen.
Danke.
(Beifall)
Vizepräsident Dr.
Montgomery: Vielen Dank, lieber Winfried Kahlke. Wir haben die Reihenfolge
der Anträge mit unserem Sachverstand und gemeinsam mit der Rechtsabteilung
geprüft. Deshalb sind wir zu dieser Einschätzung gekommen. Ich bitte Herrn Nösser,
noch einmal zu überlegen, ob der Antrag 74 nicht vorgeht. Den Antrag 127 haben
wir bewusst ans Ende gestellt, weil er ja auch die Ergebnisse des 112.
Deutschen Ärztetages inkludiert. Diese können wir natürlich erst abschätzen,
wenn wir sie haben, nämlich am Ende der Debatte.
Als Nächster spricht zu uns der
Kollege Detlev Steininger aus Hessen.
|