TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 22. Mai 2009, Vormittagssitzung

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Franz Bartmann.

Meine Damen und Herren, wir treten in die Abstimmung zu den Anträgen ein. Wie von Herrn Kahlke gewünscht – wir haben das hier mit der Rechtsabteilung diskutiert –, ziehen wir die Anträge 74, 125 und 125 a nach vorne. Sie sind nicht exklusiv, dass sie die weitere Debatte danach beenden, sondern wir müssen danach sowieso in die Detaildebatte eintreten. Deswegen ist das unschädlich. Wir haben kein Problem damit.

Ich rufe als ersten Antrag den Antrag VIII-74, gestellt von Professor Winfried Kahlke und anderen, auf. Änderungsanträge hierzu liegen mir nicht vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag 125. Dazu liegt als Änderungsantrag der Antrag VIII-125 a vor. Die Antragstellerin, Christiane Groß, begehrt mit dem Antrag 125 a, im Antrag 125 im ersten Satz des letzten Absatzes vor „Online-Infrastruktur“ das Wort „zwangsweisen“ einzufügen, sodass es dann im Antrag 125 heißt:

Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung einer zwangsweisen Online-Infrastruktur …

Wer für den Antrag 125 a ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Antrag VIII-125 geändert, über den wir jetzt abstimmen. Wer für den Antrag 125 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Keine Gegenstimme. Enthaltungen? – Einzelne. Dann ist der Antrag einstimmig in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-34 des Vorstands der Bundesärztekammer: Nur Freiwilligkeit kann für Akzeptanz sorgen. Änderungsanträge liegen mir nicht vor. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.

Zum Antrag 35 liegen zwei Änderungsanträge mit vier Änderungspunkten vor. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die beiden Anträge 35 a und 35 b jeweils inhaltsmäßig in der Reihenfolge aufgeteilt, wie die Punkte in 35 auftauchen, behandeln. Ich bitte Sie, zunächst den Antrag VIII-35 b neu zur Hand zu nehmen. Der erste Satz des vierten Absatzes des Antrags 35 lautet:

Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die ernsthafte und ergebnisoffene Testung der eGK und der Telematikinfrastruktur im Rahmen eines 100 000er-Feldtests, der nicht Bestandteil des Online-Rollouts sein darf.

Dieser Satz soll ergänzt werden durch die Worte:

sowie die gleichzeitige Testung alternativer, dezentraler Speichermedien.

Wer dafür ist, dass dieser Halbsatz angefügt wird, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Dann ist dieser Halbsatz angefügt.

Die nächste Änderung ergibt sich aus dem Antrag VIII-35 a. Auf Seite 2 des Antrags 35 soll die Ziffer 2 insofern geändert werden, als in Satz 1 nach der in Klammern stehenden Anwendung „Update der Versichertenstammdaten“ die Anwendung „Arzt-zu-Arzt-Kommunikation“ angefügt werden soll. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Dann ist hiermit die Arzt-zu-Arzt-Kommunikation angefügt.

Wir kommen jetzt wieder zum Antrag 35 b neu. Der Antragsteller bittet darum, im Antrag 35 auf der zweite Seite in Ziffer 2 in der dritten Zeile nach dem Wort „getestet“ zu ergänzen:

Parallel werden die Testungen von dezentralen, patientenbasierten modernen Speichermedien wie USB-Stick oder Speicherchips mit hochwertiger Verschlüsselungstechnologie in entsprechend angelegten Feldtests durchgeführt.

Ferner soll im zweiten Absatz der Ziffer 2 der Satz

Auch ist nicht nur die konzeptionelle Bewertung, sondern ebenso die praktische Testung dezentraler Speichermedien durchzuführen.

gestrichen werden. Ich glaube, das gehört mit in diesen Kontext.

Wissen Sie, worüber Sie abstimmen? – Ja. Dann bitte ich diejenigen, die diesen Änderungen zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – In meinen Augen gab es trotz vieler Enthaltungen eine Mehrheit für diese Änderungen. – Da sind wir uns hier einig.

Dann kommen wir zu einer weiteren Änderung gemäß 35 a. Danach soll auf Seite 2 der fünfte Satz in Ziffer 2 neu formuliert werden:

Ein neu einzurichtender „ärztlicher Beirat“ entscheidet …

Es folgen die Ziffern 1 und 2, wie sie im Antrag 35 a formuliert sind. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Dann haben Sie dem mit einigen Gegenstimmen zugestimmt.

Jetzt gibt es noch im Antrag 35 b neu das Petitum, den Titel des Vorstandsantrags VIII-35 zu ändern in:

Saubere Testung der Telematik-Struktur der eGK und dezentraler Alternativen vor Einführung im Online-Rollout – Gründlichkeit vor Schnelligkeit!

Es sollen also die dezentralen Alternativen mit aufgenommen werden. Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über den von Ihnen geänderten Antrag VIII-35. Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Wenige. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag 36. Auch hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Antrag VIII-36 a begehrt, dass es sich bei den Online-Daten, mit denen man ins Netz geht, nur um medizinische Daten handeln soll. Das würde sinngemäß genauso bei den entsprechenden Passagen des Antrags VIII-36 b gelten, falls Sie dieser Änderung zustimmen.

Wir stimmen zunächst über den Antrag 36 a ab, wonach im Antrag 36 im ersten Satz der Ziffer 1 nach den Worten „auch Arztpraxen, die nicht“ die Worte „mit medizinischen Daten“ eingefügt werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Das wird im Antrag 36 b automatisch Bestandteil der Formulierung.

Ich frage Sie, wer von Ihnen dem Antrag 36 b mit der Änderung – –

(Zuruf)

– Herr Stagge zur Geschäftsordnung.

© Bundesärztekammer 2009