Vizepräsident Dr.
Montgomery: Vielen Dank, Franz Bartmann.
Meine Damen und Herren, wir treten
in die Abstimmung zu den Anträgen ein. Wie von Herrn Kahlke gewünscht – wir
haben das hier mit der Rechtsabteilung diskutiert –, ziehen wir die Anträge 74,
125 und 125 a nach vorne. Sie sind nicht exklusiv, dass sie die weitere Debatte
danach beenden, sondern wir müssen danach sowieso in die Detaildebatte
eintreten. Deswegen ist das unschädlich. Wir haben kein Problem damit.
Ich rufe als ersten Antrag den Antrag VIII-74, gestellt von Professor
Winfried Kahlke und anderen, auf. Änderungsanträge hierzu liegen mir nicht vor.
Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. –
Bitte die Gegenprobe! – Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist dieser
Antrag angenommen.
(Beifall)
Wir kommen zum Antrag 125.
Dazu liegt als Änderungsantrag der Antrag
VIII-125 a vor. Die Antragstellerin, Christiane Groß, begehrt mit dem
Antrag 125 a, im Antrag 125 im ersten Satz des letzten Absatzes vor
„Online-Infrastruktur“ das Wort „zwangsweisen“ einzufügen, sodass es dann im
Antrag 125 heißt:
Der 112. Deutsche Ärztetag
lehnt die Einführung einer zwangsweisen Online-Infrastruktur …
Wer für den Antrag 125 a ist, den
bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen?
– Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Antrag VIII-125 geändert, über den wir
jetzt abstimmen. Wer für den Antrag 125 ist, den bitte ich um das Handzeichen.
– Bitte die Gegenprobe! – Keine Gegenstimme. Enthaltungen? – Einzelne. Dann ist
der Antrag einstimmig in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum Antrag VIII-34 des Vorstands der Bundesärztekammer: Nur
Freiwilligkeit kann für Akzeptanz sorgen. Änderungsanträge liegen mir nicht
vor. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die
Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit wenigen
Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Zum Antrag 35 liegen zwei
Änderungsanträge mit vier Änderungspunkten vor. Ich schlage Ihnen vor, dass wir
die beiden Anträge 35 a und 35 b jeweils inhaltsmäßig in der Reihenfolge
aufgeteilt, wie die Punkte in 35 auftauchen, behandeln. Ich bitte Sie, zunächst
den Antrag VIII-35 b neu zur Hand zu
nehmen. Der erste Satz des vierten Absatzes des Antrags 35 lautet:
Der 112. Deutsche Ärztetag
fordert die ernsthafte und ergebnisoffene Testung der eGK und der Telematikinfrastruktur
im Rahmen eines 100 000er-Feldtests, der nicht Bestandteil des
Online-Rollouts sein darf.
Dieser Satz soll ergänzt werden
durch die Worte:
sowie die gleichzeitige
Testung alternativer, dezentraler Speichermedien.
Wer dafür ist, dass dieser Halbsatz
angefügt wird, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe!
– Einzelne. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Dann ist dieser Halbsatz
angefügt.
Die nächste Änderung ergibt sich
aus dem Antrag VIII-35 a. Auf Seite
2 des Antrags 35 soll die Ziffer 2 insofern geändert werden, als in Satz 1 nach
der in Klammern stehenden Anwendung „Update der Versichertenstammdaten“ die
Anwendung „Arzt-zu-Arzt-Kommunikation“ angefügt werden soll. Wer für diesen
Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! –
Einzelne. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Dann ist hiermit die
Arzt-zu-Arzt-Kommunikation angefügt.
Wir kommen jetzt wieder zum Antrag
35 b neu. Der Antragsteller bittet darum, im Antrag 35 auf der zweite Seite in
Ziffer 2 in der dritten Zeile nach dem Wort „getestet“ zu ergänzen:
Parallel werden die Testungen
von dezentralen, patientenbasierten modernen Speichermedien wie USB-Stick oder
Speicherchips mit hochwertiger Verschlüsselungstechnologie in entsprechend
angelegten Feldtests durchgeführt.
Ferner soll im zweiten Absatz der
Ziffer 2 der Satz
Auch ist nicht nur die
konzeptionelle Bewertung, sondern ebenso die praktische Testung dezentraler
Speichermedien durchzuführen.
gestrichen werden. Ich glaube, das
gehört mit in diesen Kontext.
Wissen Sie, worüber Sie abstimmen?
– Ja. Dann bitte ich diejenigen, die diesen Änderungen zustimmen wollen, jetzt
um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – In meinen Augen
gab es trotz vieler Enthaltungen eine Mehrheit für diese Änderungen. – Da sind
wir uns hier einig.
Dann kommen wir zu einer weiteren
Änderung gemäß 35 a. Danach soll auf Seite 2 der fünfte Satz in Ziffer 2 neu formuliert
werden:
Ein neu einzurichtender
„ärztlicher Beirat“ entscheidet …
Es folgen die Ziffern 1 und 2, wie
sie im Antrag 35 a formuliert sind. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Dann haben Sie
dem mit einigen Gegenstimmen zugestimmt.
Jetzt gibt es noch im Antrag 35 b
neu das Petitum, den Titel des Vorstandsantrags VIII-35 zu ändern in:
Saubere Testung der Telematik-Struktur
der eGK und dezentraler Alternativen vor Einführung im Online-Rollout –
Gründlichkeit vor Schnelligkeit!
Es sollen also die dezentralen
Alternativen mit aufgenommen werden. Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die
Hand zu heben. – Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Das ist mit großer
Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur
Gesamtabstimmung über den von Ihnen geänderten Antrag VIII-35. Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu
heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Wenige. Dann ist der
Antrag mit großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum Antrag 36. Auch hier
liegen zwei Änderungsanträge vor. Antrag
VIII-36 a begehrt, dass es sich bei den Online-Daten, mit denen man ins
Netz geht, nur um medizinische Daten handeln soll. Das würde sinngemäß genauso
bei den entsprechenden Passagen des Antrags
VIII-36 b gelten, falls Sie dieser Änderung zustimmen.
Wir stimmen zunächst über den
Antrag 36 a ab, wonach im Antrag 36 im ersten Satz der Ziffer 1 nach den Worten
„auch Arztpraxen, die nicht“ die Worte „mit medizinischen Daten“ eingefügt
werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Bitte die
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Das wird
im Antrag 36 b automatisch Bestandteil der Formulierung.
Ich frage Sie, wer von Ihnen dem
Antrag 36 b mit der Änderung – –
(Zuruf)
– Herr Stagge zur Geschäftsordnung.
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