Vizepräsident Dr. Montgomery:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den insofern geänderten Antrag VIII-36, als nur medizinische
Daten online gehen sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. –
Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Dann
ist der Antrag 36 in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum Antrag VIII-50. Änderungsanträge zu diesem Antrag liegen mir nicht
vor. Wer für den Antrag 50 ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Bitte die
Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit
angenommen.
Wir kommen zum Antrag 61. Dazu gibt
es den Antrag VIII-61 a der Kollegin
Groß. Der zweite Absatz des Antrags 61 beginnt mit den Worten:
Ebenso unterstützt der
Deutsche Ärztetag die Beschlusslage der Ärztekammer Nordrhein …
Nach dem Wort „Beschlusslage“
sollen die Worte „des Vorstandes“ eingefügt werden. Das ist eine sachliche
Richtigstellung, über die man fast nicht abstimmen kann. Dennoch stimmen wir
darüber ab, weil es so erbeten ist. Wer dafür ist, das aufzunehmen, den bitte
ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einige Enthaltungen.
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu dem so
geänderten Antrag VIII-61. Wer für
diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenprobe! – Einzelne.
Enthaltungen? – Einige. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit in der
geänderten Fassung angenommen.
Herr Stagge wünscht mit dem Antrag VIII-63, dass die
Versichertenkarten geschmückt sein sollen mit Bildern, die auch ungefähr die
Morphe des Betroffenen wiedergeben. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich
jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist
mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag VIII-64 von Herrn Kollegen Stagge und anderen.
Änderungsanträge liegen mir hierzu nicht vor. Wer für den Antrag 64 ist, den
bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? –
Einige. Dann ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Der nächste Antrag ist der Antrag VIII-90 von Frau Kollegin Taube.
Hier geht es um technische, organisatorische und rechtliche Voraussetzungen für
die Herausgabe elektronischer Heilberufeausweise. Wer für diesen Antrag ist,
den bitte ich, jetzt die Karte zu heben. – Gegenprobe! – Eine ganze Reihe.
Enthaltungen? – Wir sind uns gleichwohl einig, dass das Erste die Mehrheit war.
Dann ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag VIII-107: Ärztekammer als Treuhänder von Patientendaten.
(Zuruf)
– Es ist Vorstandsüberweisung
beantragt. Wünscht jemand dagegenzusprechen? – Formal. Dann bitte ich Sie,
jetzt über die Vorstandsüberweisung abzustimmen. Wer für Vorstandsüberweisung
ist, möge die Karte heben. – Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Wenige. Dann
ist der Antrag 107 an den Vorstand
überwiesen.
Wir kommen damit zum Antrag VIII-108 zur Evaluation des
Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand
zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer
Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag VIII-117: Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und
Organspendebereitschaft. Sie haben ihn alle vorliegen. Wer für diesen Antrag
ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einzelne.
Enthaltungen? – Viele Enthaltungen. Dennoch ist der Antrag mit deutlicher
Mehrheit angenommen.
Jetzt kommt der Antrag VIII-126 von Frau Kollegin Groß:
Empfehlung zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht bei elektronischer
Kommunikation. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Karte zu heben. –
Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu den beiden letzten
Anträgen, den Anträgen 127 und 127 a. Zunächst stimmen wir über den Antrag VIII-127 a ab. Der Antrag 127
endet mit den Worten:
… unter Mitwirkung der
sachverständigen Gremien der Ärzteschaft eine Neukonzeption zu entwickeln.
Entsprechend dem Antrag 127 a soll
es heißen:
… unter Mitwirkung der
sachverständigen Gremien der Ärzteschaft zu testen und entsprechend der
Ergebnisse gegebenenfalls eine Neukonzeption zu entwickeln.
Wer dafür ist, den bitte ich, jetzt
die Hand zu heben. – Bitte die Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen? – Wenige.
Dann ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über
den so geänderten Antrag VIII-127.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! –
Einige. Enthaltungen? – Wenige. Dann ist der Antrag 127 mit großer Mehrheit in
der geänderten Fassung angenommen.
Damit sind alle Anträge, die mir zu
diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, abgearbeitet. Ich danke Ihnen. Wir mussten
bei keinem einzigen Antrag zählen. Wir hatten nicht ein einziges Mal einen
Dissens in der Wahrnehmung der Mehrheiten. Ich danke Ihnen für die
konzentrierte Art, wie wir das abgearbeitet haben.
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Danke, Monti, für die Leitung der Versammlung. Das Fernsehen
wollte von mir unbedingt eine kleine Bewertung des Ärztetages haben. Da es die
ARD war, habe ich das gern getan.
Jetzt liegt eine Meldung zur
Geschäftsordnung vor. Mutmaßlich wird das beantragt, was ich Ihnen gerade
vorschlagen wollte. Aber dann kommt es aus Ihrem Munde. Bitte sehr.
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