Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Jetzt kommen wir zu den Anträgen, die dem Komplex „Sonstiges“ zugeordnet sind, und zwar zunächst Antrag VIII-65: Gendiagnostikgesetz. Dieser Antrag stammt von den Kollegen Stagge, Kahlke, Ramm, Junker und Seusing. Gibt es da eine Gegenrede? – Nicht der Fall. Wer stimmt für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag angenommen.

Dann kommt der Antrag VIII-76: Postexpositionsprophylaxe. Der Antragstext lautet:

Das bisherige Verfahren, die entstehenden Kosten der Postexpositionsprophylaxe den Opfern einer Vergewaltigung aufzuerlegen, ist unethisch und deshalb abzulehnen. Die Ärzteschaft fordert nachdrücklich, dass für eine Postexpositionsprophylaxe erforderliche Mittel unbürokratisch aus Steuermitteln bereitgestellt werden.

(Zuruf)

– Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte die Vorstandsüberweisung befürworten? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen. Ich vermute, es weiß nicht jeder, was Postexpositionsprophylaxe ist.

(Zuruf: Pille danach!)

– Aha, die Pille danach. Lehrreich.

Jetzt kommt der Antrag VIII-81: Erhebung zur Geschlechtsunabhängigkeit von Promotionsnoten. Der Antragstext lautet:

Erhebungen an der Medizinischen Fakultät der Universität Freiburg … zeigen, dass die weiblichen Promovenden deutlich schlechtere Chancen haben, die Note „summa cum laude“ zu erhalten …

Das fände ich ja furchtbar. An sich sind die Damen doch immer viel besser. Das finde ich aber auch nicht schön.

(Heiterkeit)

Gibt es eine Gegenrede?

(Zuruf)

– Dann frage ich: Wer möchte sich abstimmungsmäßig damit nicht befassen? – Wer möchte sich damit befassen? – Das Erste war etwas mehr. Es ist also Nichtbefassung beschlossen. Wir befassen uns also hier abstimmungsmäßig nicht mit diesem Antrag. Aber wir registrieren es und prüfen das, denn das ist ja unfair.

Ich rufe jetzt den Antrag VIII-85 auf: Optimierung der heimärztlichen Versorgung. Der Antrag ist von Frau Goesmann und Herrn Kaplan, beide Vorstandsmitglieder. Da kann ja eigentlich nichts schiefgehen. Gibt es eine Gegenrede? – Nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-111:

Der 112. Deutsche Ärztetag 2009 in Mainz fordert alle Landesärztekammern auf, in geeigneter Weise … über die Möglichkeiten medizinischer Versorgung von Nichtversicherten zu informieren.

Nichtversicherte darf es ja eigentlich nicht mehr geben, da jeder versichert sein muss. Wird eine Gegenrede gewünscht? – Nein.

(Zuruf)

– Möchte jemand das wirklich an den Vorstand überweisen? – Nein. Wer ist für den Antrag 111? – Wer ist gegen den Antrag? – Weniger. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag angenommen.

Es folgt jetzt der Antrag VIII-113: Qualifikation des Bundesministers für Gesundheit.

(Heiterkeit – Zuruf: Nichtbefassung!)

– Nichtbefassung ist beantragt. Gibt es eine Gegenrede? – Nicht der Fall. Der Justizminister muss immer ein Jurist sein, das steht fest. Aber ein Arzt kann auch Bausenator sein, wie Sie vom Dienstag her wissen. Wer möchte sich mit dem Antrag nicht befassen? – Wer möchte sich befassen? – Weniger. Wer enthält sich? – Dann ist Nichtbefassung beschlossen.

Es kommt nun der Antrag VIII-114: Berichterstattung über Amoklauf in Winnenden. Danach sollen die Medien zu einem veränderten Umgang mit der Berichterstattung bei Amokläufen aufgefordert werden. Das wird schwierig. Da müsste man die Geldflüsse etwas ändern. Gibt es eine Gegenrede? – Nicht der Fall. Wer stimmt dem Antrag 114 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag angenommen.

Jetzt kommt der Antrag VIII-115: Kommission Menschenversuche im Nationalsozialismus. Es ist korrekt, dass wir einen Wissenschaftler in Gestalt von Professor Jütte beauftragt haben, dieses Thema, das noch nicht ausreichend bearbeitet worden ist, zu bearbeiten, mit der Bitte, das in dieser Amtsperiode des Vorstands der Bundesärztekammer zu bewältigen. Wir haben ihm auch freigestellt, wen er in seine Forschergruppe mit aufnehmen will.

Die Arbeit hat begonnen. Ich glaube, wir sollten ihn ungestört arbeiten lassen, damit er das Ergebnis als Historiker zusammen mit anderen Historikern erarbeiten kann und uns das Ergebnis dann mitteilt. Ich würde nicht vorschlagen, dass man sich da hineindrängen soll. Es kommen alle möglichen Leute dazu, und man weiß überhaupt nicht, was dabei herauskommt.

(Beifall)

Das ist eine streng wissenschaftliche Arbeit mit viel, viel Literaturstudium, Aktenstudium und dergleichen mehr.

Ich würde vorschlagen, dass man den Antrag günstigstenfalls an den Vorstand der Bundesärztekammer überweist.

(Zuruf)

Wer möchte überweisen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Jetzt rufe ich den Antrag VIII-118 auf: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen.

(Zuruf)

– Nichtbefassung ist beantragt. Wer möchte Nichtbefassung? – Wer ist für Befassung? – Einzelne. Dann ist Nichtbefassung beschlossen.

Jetzt rufe ich den Antrag VIII-121 auf:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, Grundlagen für die Einrichtung einer „elektronischen Impfdatenbank“ (= Elektronischer virtueller Impfausweis) zu schaffen und dabei die Wahrung des Datenschutzes sicherzustellen.

Gibt es eine Gegenrede? – Nicht der Fall. Wer ist für 121? – Wer ist gegen 121? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum letzten Antrag, dem Antrag VIII-122: Weiterbildungspraxen Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Der Antrag stammt von Herrn Dr. Heister und weiteren Delegierten der Ärztekammer Nordrhein.

(Zuruf)

– Es wird Nichtbefassung beantragt. Ehrlich?

(Erneuter Zuruf)

– Vorstandsüberweisung ist auch beantragt. Wir stimmen zunächst über die Nichtbefassung ab. Wer möchte sich mit dem Antrag abstimmungsmäßig nicht befassen? – Wer möchte sich abstimmungsmäßig damit befassen? – Das ist die Mehrheit. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? – Wer möchte das nicht? – Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Damit sind wir mit dem Tagesordnungspunkt VIII fertig. Vielen Dank.

(Beifall)

Jetzt gibt es noch die Meldung für eine persönliche Erklärung von Herrn Dr. Holzborn aus der Ärztekammer Nordrhein. Bitte, Herr Holzborn.

Zwischendurch begrüße ich auch heute wieder ganz herzlich den Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Herrn Professor Vilmar. Toll, dass Sie so lange hier bei uns bleiben.

(Beifall)