Dr. Ensink, Referent: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Delegierte! Der Finanzbericht gilt unter den Delegierten des Deutschen Ärztetages gemeinhin als eher „trockener Tagesordnungspunkt“. Bevor Sie sich jetzt in Ihrer postprandialen Phase trotzdem darauf einlassen, mit mir in die Materie abstrakter Zahlen einzutauchen, kann ich Sie bereits vorab beruhigen, dass dieser Tagesordnungspunkt auch in diesem Jahr keine unliebsamen Überraschungen bieten wird. Daher wird meine Präsentation auch nicht ganz so lange dauern wie im vergangenen Jahr. Seinerzeit hatte ich ja die Ehre, meinen Vorgänger im Amt, der unter uns weilt, Herrn Dr. Joachim Koch aus Baden-Württemberg, als Vorsitzenden der Finanzkommission der Bundesärztekammer nach zwei verdienstvoll bestandenen Legislaturperioden zu würdigen und zu verabschieden; ihn zeichneten Solidität und Augenmaß aus.

Diese beiden Tugenden, Solidität und Augenmaß, scheinen vielen Finanzakrobaten auf nationaler und internationaler Bühne jedoch vollkommen abzugehen. Vielleicht erinnert sich unter Ihnen noch der eine oder andere an die Einleitung meiner letztjährigen Rede. Seinerzeit stellte ich fest, dass unkontrolliertes Gebaren einiger Finanzakrobaten einen gesamten Berufsstand, zumindest aber das Image des Investmentbankers auf breiter Front in Misskredit gebracht hatte, und das, obwohl der „Banker an sich“ in der gesellschaftlichen Perzeption ehemals ein Vertrauenspotenzial besaß – durchaus auf Augenhöhe mit Pfarrer und Arzt.

Was dann aber im weiteren Jahresverlauf 2008, das heißt noch im Nachgang zu meinem Bericht von Ulm, erst „häppchenweise“ so ans Tageslicht kam, wäre mit der Bezeichnung „unseriöse Machenschaften“ auf absolut unzulässige Art und Weise euphemistisch verbrämt. Hier handelte es sich in vielen Fällen um eindeutig kriminelle Handlungen, von denen wir alle, insbesondere aber arme Bevölkerungsschichten betroffen sind.

Vor diesem Hintergrund kann es auch nicht wirklich verwundern, wenn sich mittlerweile selbst die Banker verschiedener Institute untereinander nicht mehr trauen. Jeder Medizinstudent lernt bereits im Rahmen seiner vorklinischen Ausbildung im Kurs „Medizinische Psychologie“ den Terminus, der zutreffend bezeichnet, was sich hier mit allen negativen Implikationen für das weltweite Wirtschaftsgeschehen in der Folgezeit dann manifestiert hat: Projektion!

Ein Schelm, wer nun Böses dabei denkt, wenn ich von dieser Feststellung nahtlos zu einem anderen Punkt überleite. Ein Schrei der Entrüstung ging vor Jahren durch große Anteile der Ärzteschaft, als die damalige – und noch immer amtierende – Bundesgesundheitsministerin einmal meinte, in ihrer jovialen Art sinngemäß feststellen zu müssen, dass sie nicht alle Ärzte zu Millionären machen könne.

Was Sie auf der Leinwand sehen, ist nicht etwa die Zufahrt zu einem speziellen Klinikparkplatz für Chefärzte, kein Zwischenstopp auf einer gemeinsamen Ausflugsfahrt von KV-Vorständen und – Ihrem Getuschel zum Trotz – auch nicht im Bereich Berlin-Tiergarten die Vorfahrt zum Gebäude der Bundesärztekammer. Bei diesem aus dem Internet gezogenen Bild handelt es sich angeblich – wobei ich mich für die Richtigkeit dieser Feststellung nicht verbürgen möchte – um eine Aufnahme vom Morgen nach der Verkündung der Pleite von Lehman Brothers, als die Mitarbeiter der – man beachte! – nachgeordneten Führungsebene dieser Investmentbank vergeblich versuchten, auf den Firmenparkplatz zu gelangen, um von dort ihren bisherigen Arbeitsplatz aufzusuchen.

Nun will ich mit diesem nachdenklich stimmenden Bild bestimmt keine Neidkomplexe schüren, aber es vermittelt uns recht anschaulich, dass manchem Höhenflug doch sehr abrupt eine harte Landung folgen kann. Wie beruhigend angesichts dieser leider allgemeingültigen Erkenntnis, dass die von mir nachfolgend vorzutragenden Zahlen tatsächlich eher „langweilig“ sind oder – das würde ich viel lieber hören – dass die Finanzsituation unserer Bundesärztekammer auch weiterhin grundsolide ist. Diese persönliche Bewertung von mir wird auch durch den Prüfvermerk der satzungsgemäß erfolgten Jahresabschlussprüfung so bestätigt.

Kommen wir nunmehr auf die Ebene der konkreten Zahlen zurück. Ich kann hier nahtlos an die Ausführungen des Hauptgeschäftsführers anschließen. Zum Bilanzstichtag 30. Juni 2008 beläuft sich die Bilanzsumme der Bundesärztekammer, wie Sie der Zusammenstellung der Aktiva auf der untersten Zeile, also der „Summe Aktiva“, entnehmen können, auf exakt 46 311 574,57 Euro.

Auf den identischen Betrag von rund 46 Millionen Euro addieren sich natürlich auch die Passiva. Hier finden Sie in der ersten Zahlenkolumne den Ausweis „nicht verbrauchte Mittel“. Diese betragen insgesamt genau 1 193 637,07 Euro.

Dieser in der entsprechenden Aufstellung auch als Bilanzgewinn bezeichnete Betrag ergibt sich als die rechnerische Differenz zwischen der „Summe Eigenkapital“ auf der einen sowie dem sogenannten „wirtschaftlichen Eigenkapital“ auf der anderen Seite. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Ausführungen auf diese Position der „nicht verbrauchten Mittel“ nochmals zurückkommen.

In seinem Bericht ist Herr Professor Fuchs dankenswerterweise auf Abweichungen einzelner Etatpositionen bereits eingegangen; seine Ausführungen will ich insofern hier nur bestätigen. Ansonsten will ich in Ihrem Sinne vermeiden, die einzelnen von Herrn Professor Fuchs bereits vorgestellten Positionen und Werte nochmals zu wiederholen; selbstverständlich können wir trotzdem alle diese Zahlen im Anschluss an meine Präsentation diskutieren. Ebenso werde ich versuchen, eventuell noch vertiefende Fragen Ihrerseits zu diesen Zahlen – zusammen mit der Geschäftsführung – zu beantworten.

Mit Ihrem Einverständnis will ich aber noch einen ergänzenden Blick aus anderer Perspektive auf die Ihnen vorgelegten Zahlen werfen. Dazu haben wir die Ausgaben der Bundesärztekammer zu verschiedenen „Aufwandsblöcken“ aggrediert.

So wird auf einen Blick für Sie deutlich, dass nahezu die Hälfte der Aufwendungen der Bundesärztekammer im betreffenden Geschäftsjahr allein durch „Personalkosten“ bedingt waren. Zusammen mit den „satzungsbedingten Aufwendungen“ machten die Personalaufwendungen also fast drei Viertel der Gesamtausgaben aus. Da es sich bei diesen beiden „Aufwandsblöcken“ quasi um dauerhafte, zumindest aber sehr langfristige Verpflichtungen handelt, wird zugleich deutlich, dass unsere „dispositiven Freiheitsgrade“, also die unserer mehr oder weniger freien Gestaltung zugänglichen Aufwandspositionen, nicht nur sehr begrenzt sind, sondern auch in der Zukunft bleiben werden.

Dabei sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass die Bilanzsumme des Geschäftsjahrs 2007/2008 um rund 1,16 Millionen Euro unter der des vorhergehenden Geschäftsjahrs lag.

Wenden wir uns nunmehr der Finanzierung dieser Gesamtaufwendungen zu. Um Ihnen aus ähnlichem Blickwinkel wie zuvor – ganz verkürzt – den aus meiner Sicht wesentlichen Punkt eingängig zu präsentieren, habe ich mich entschieden, Ihnen hier in Form einer Tortengrafik die Relativanteile zu projizieren, wie die zuvor dargestellten Aufwendungen der Bundesärztekammer gegenfinanziert wurden.

Die nach einem definierten Schlüssel – ich komme auf dieses Thema in meiner späteren Präsentation zum Haushalt des kommenden Geschäftsjahrs nochmals zurück – von den Landesärztekammern nach Berlin überwiesenen Beiträge decken im Geschäftsjahr 2007/2008 „nur“ drei Viertel der Aufwendungen der Bundesärztekammer. Mehr als ein Zehntel zur Deckung der Aufwendungen und damit zu einem ausgeglichenen Jahresabschluss trug im betreffenden Zeitraum die Gewinnausschüttung der Deutscher Ärzte-Verlag GmbH bei.

Wie auch in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss zum 30. Juni 2008 im Auftrag der Finanzkommission vom Revisionsverband ärztlicher Organisationen e. V. mit Sitz in Münster geprüft, der mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs Partner kooperiert. Ihnen liegt der vollständige Prüfbericht als Beratungsunterlage vor.

Wie schon im vergangenen Jahr möchte ich an dieser Stelle wiederum die beiden wichtigsten Punkte aus diesem Prüfbericht für Sie folgendermaßen zusammenfassen:

Erstens. Dem Jahresabschluss zum 30. Juni 2008 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Wörtlich führt der Prüfer auf Seite 25 des Ihnen vorliegenden Finanzberichts aus:

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Zweitens. Weiterhin haben die Prüfer auch als Ergebnis der jetzigen Prüfung wie in den Vorjahren eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel attestiert.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers steht – das können Sie dem Vermerk unter der Ziffer 501 auf Seite 24 des Finanzberichts so auch entnehmen; ich zitiere wörtlich –

unter der Bedingung, dass die im Jahresabschluss berücksichtigten Zuführungen zu den Rücklagen entsprechend beschlossen werden.

Es obliegt Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier und heute diesen Beschluss zu treffen. Ich werde auf diesen Punkt gleich nochmals zurückkommen.

Zunächst möchte ich aber in Ergänzung der beiden bereits dargestellten Prüfresultate noch eine weitere, speziell in Zeiten wie diesen sehr beruhigende Feststellung des Prüfers wörtlich zitieren. Auf Seite 25 des Finanzberichts finden Sie folgende Aussage:

Nach unserer Beurteilung und aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Bundesärztekammer. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Bundesärztekammer und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ hat den Abschluss im Detail beraten. In der Sitzung am 24. Januar dieses Jahres hat dann auch die Finanzkommission der Bundesärztekammer die Jahresrechnung ausführlich behandelt. In beiden Sitzungen standen Verantwortliche der Prüfunternehmen zur Verfügung und haben ergänzende Ausführungen, insbesondere zur wirtschaftlichen Lage der Bundesärztekammer, abgegeben.

Die Geschäftsführung und die in den Finanzgremien anwesenden Vorstandsmitglieder, Herr Präsident Professor Hoppe und Herr Dr. Crusius als Finanzbeauftragter des Vorstands, haben zu allen Nachfragen ausführlich Stellung genommen, sodass keine Fragen offengeblieben sind.

Einstimmig hat die Finanzkommission dem Jahresabschluss und dem zwischen den Gremien und der Geschäftsführung abgestimmten Verwendungsvorschlag hinsichtlich der nicht verbrauchten Mittel zugestimmt. Dieser Verwendungsvorschlag entspricht den auf der Inhaltsebene von anderen Gremien der Bundesärztekammer bereits getroffenen Beschlüssen und schafft damit die Voraussetzung zu deren finanztechnischer Abwicklung.

Ich darf Ihnen hiermit bereits an dieser Stelle die Zustimmung zu dem Ihnen vorgelegten Jahresabschluss und zu dem hier präsentierten Verwendungsvorschlag empfehlen.

Gleichzeitig möchte ich an diesem Punkt sicher im Namen aller Delegierten dieses Ärztetages den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesärztekammer für ihre wiederum engagierte Tätigkeit im zurückliegenden Geschäftsjahr danken. Ausdrücklich anerkennen möchte ich hier auch das kostenbewusste Wirken der Geschäftsführung.

Ebenso möchte ich ganz persönlich Herrn Professor Fuchs als Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Herrn Raabe als Leiter des für Finanzangelegenheiten zuständigen Dezernats sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den jederzeit offenen Gedankenaustausch sowie den stets sach- und zielorientierten Kommunikationsstil bei der Abarbeitung meiner vielfältigen Informationswünsche und meiner gelegentlich kritischen Nachfragen danken.

Die Arbeit als Vorsitzender der Finanzkommission hat sich zwar als wesentlich zeitaufwendiger erwiesen, als ich ursprünglich gedacht hatte – ich mache die Arbeit aber nach wie vor sehr gerne. Dazu tragen neben den guten Erfahrungen mit der Bundesärztekammer bezüglich des konstruktiven Umgangs miteinander in nicht unerheblichem Umfang weitere Personen aus dem Bereich der Landesärztekammern bei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Vorgaben der Satzung begleitet die Finanzkommission das Finanzwesen der Bundesärztekammer. Unterjährig tritt eine Arbeitsgruppe der Finanzkommission mit der Bezeichnung „Mittelfristige Finanzplanung“ mehrmals zusammen. In dieser Arbeitsgruppe werden u. a. insbesondere für die Sitzung der Finanzkommission Vorlagen vorbereitet, aber auch strategische Überlegungen zu ökonomischen Fragestellungen und Entwicklungen angestellt. Im Herbst 2008 hat diese Arbeitsgruppe eine intensive mehrtägige Klausurtagung durchgeführt.

Die in dieser Arbeitsgruppe nicht direkt vertretenen Ärztekammern werden durch ein System von „Patenschaften“ von Arbeitsgruppenmitgliedern zeitnah informiert.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen nur die wichtigsten Beratungsthemen aus den vergangenen zwölf Monaten nennen:

Für die Rücklagen „Berufspolitische Aktionen“ und „Grund, Boden, Gebäude und Instandhaltung“ haben wir ein sogenanntes Entnahmesystem entwickelt. Hierdurch wird gewährleistet, dass bei aktuellem Bedarf Entnahmen aus diesen Rücklagen zügig und damit sachgerecht erfolgen können, andererseits die Beteiligung der Finanzgremien – sinnvoll abgestuft je nach Entnahmehöhe – dennoch gewährleistet bleibt.

Die Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ hat weiterhin in Vollzug entsprechender Vorgaben aus der Finanzkommission ein umfangreiches Auswahlverfahren für den zukünftigen Wirtschaftsprüfer der Bundesärztekammer durchgeführt.

Am Ende dieses Verfahrens stand einstimmig die Empfehlung zur Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche. Im Januar 2009 hat sich dann die Finanzkommission dieser Empfehlung angeschlossen, womit jetzt die Firma Deloitte, damit also erstmals seit vielen Jahren eine andere Prüfgesellschaft als der Revisionsverband mit der Prüfung einer Jahresrechnung der Bundesärztekammer beauftragt wurde. Dies wird sich erstmals für die Prüfung des laufenden Geschäftsjahres 2008/2009 auswirken.

Außerdem wurde intensiv die Möglichkeit diskutiert, zu einem zweijährlichen Tagungsrhythmus der Deutschen Ärztetage an einem gleichbleibenden, idealerweise möglichst zentral gelegenen Ort – vergleichbar der bereits früher üblichen und über viele Jahre erfolgreich praktizierten „Kölner Regelung“ – zurückzukommen.

Sie werden hierüber später noch grundsätzlich zu entscheiden haben. Wenn Sie sich diesen Gedanken jedoch im Prinzip anschließen können, sollten wir der Geschäftsführung einen entsprechenden Prüfauftrag erteilen. Diesen ersten – noch relativ unverbindlichen – Schritt in dieser Angelegenheit sollten Sie aus meiner Sicht sehr ernsthaft erwägen, um zu einer verlässlichen Abklärung und einer konkreten Einschätzung des mit einer Umsetzung der vorgetragenen Idee verbundenen, vermutlich sehr relevanten Einsparpotenzials zu kommen.

Breiten Raum, gerade in den beiden letzten Sitzungen der Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“, nahmen die Überlegungen ein, den sogenannten Gebäudeteil „C-Süd“ am Bundesärztekammergebäude in Berlin, also einen derzeit von KBV und ZI genutzten Gebäudeteil, zu erwerben. Das präsentierte Foto zeigt Ihnen diesen Gebäudeteil, der sich im Süden an den flacheren Zwischenteil anschließt, der zwischen dem hier infrage stehenden Gebäude und dem schon bislang von der Bundesärztekammer genutzten Gebäudeteil liegt. Rechts auf dem Foto sehen Sie noch eine kleine, helle Ecke des benachbarten KBV-Gebäudes.

Herr Professor Fuchs hat das Thema eines Erwerbs des von der KBV zum Kauf angebotenen Gebäudeteils bereits kurz angesprochen. Mit dem Erwerb des Gebäudeteils „C-Süd“ wäre nicht nur das Gebäude der Bundesärztekammer in Berlin arrondiert. Es besteht gleichzeitig auch die Möglichkeit, die Büroraumplanung der Bundesärztekammer wegen des noch bestehenden Mieters flexibel und in Verbindung zum jetzigen Gebäudeteil über einen längeren Zeitraum optimal aus Sicht der Bundesärztekammer fortschreiben zu können.

Angesichts der für ein solches Vorhaben derzeit geradezu idealen Zinssituation hat die Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ Überlegungen der Geschäftsführung über eine partielle Fremdfinanzierung vom Grundsatz her bestätigt und erwägt dementsprechend auch keine neuerliche Sonderumlage der Landesärztekammern für die Umsetzung dieses Vorhabens.

Unter Verwendung nicht verbrauchter Mittel, von Verlagsgewinnen, die noch nicht in Haushalte eingeplant sind, und unter Einbeziehung von Eigenmitteln aus der (Teil-)Auflösung von Rücklagen, inklusive einer – vorübergehenden – Rückführung der Betriebsmittelrücklage auf die niedrigstmögliche Höhe, soll dabei der fremd zu finanzierende Teil trotzdem „überschaubar“ gehalten werden. Es sei jedoch klar bekundet, dass trotz allem im Falle einer Umsetzung des angesprochenen Vorhabens ein vorübergehender Kreditbedarf von sicher mehreren Millionen Euro bestehen würde.

Nach Fortschritt der Verhandlungen mit dem Verkäufer und nach Vorliegen detaillierter Zahlen zur Finanzierung, die wir erst haben, wenn konkrete Verhandlungen mit den Kreditinstituten geführt wurden, werden sich die Finanzgremien und der Vorstand der Bundesärztekammer mit diesem Vorgang weiter befassen. Es steht heute hier keinerlei Entscheidungsbedarf an. Wir wollten Sie aber über diese laufenden Sondierungen im Hintergrund aus Transparenzgründen so umfänglich informieren.

Damit bin ich am Schluss meines Berichts angekommen. In meiner Funktion als Delegierter dieses Deutschen Ärztetages – nicht in meiner Funktion als Vorsitzender der Finanzkommission – habe ich zusammen mit weiteren Delegierten aus mehreren Landesärztekammern den gemeinsamen Antrag gestellt, dem Vorstand der Bundesärztekammer für das abgelaufene Geschäftsjahr 2007/2008 Entlastung zu erteilen.

Ich darf Sie ausdrücklich bitten, nach Abschluss der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt dem Antrag auf Entlastung des Vorstands ebenso wie dem Jahresabschluss und dem Verwendungsvorschlag für die „nicht verbrauchten Mittel“ zuzustimmen.

Abschließend bleibt mir somit nur noch, Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit zu danken.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Ensink, für diesen Vortrag, der sehr vollständig war und, glaube ich, alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen Delegierten ins Bild gesetzt hat, sodass wir diskutieren können, wenn Sie möchten. Wortmeldungen liegen bisher nicht vor.

Dann schlage ich Ihnen vor, dass wir die drei Abstimmungen, die erforderlich sind, zusammenbinden. Das wäre zum einen die Billigung dieses Berichts, zum anderen die Entlastung des Vorstands und schließlich der neue Haushalt.