Prof. Dr. Fuchs, Referent: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gebundenen Beratungsunterlage zu den Finanztagesordnungspunkten ist der Haushaltsvoranschlag enthalten; es sind die blauen Seiten.

Das Volumen des Haushaltsvoranschlags beträgt 16 361 000 Euro. Es steigt im Vergleich zum laufenden Haushalt um 7,15 Prozent. Zu beachten ist dabei, dass nicht die gesamte Steigerung des Haushaltsvolumens durch eine Steigerung der Landesärztekammerumlagen aufgebracht werden muss.

Zum einen werden Projekte durch Rücklageentnahme finanziert. Zum anderen und im Wesentlichen aber erhöht sich der eingestellte Gewinnanteil des Deutschen Ärzte-Verlags um 989 000 Euro. Somit steigt die Umlage der Landesärztekammern lediglich um 0,92 Prozent. Soweit zu den Globaldaten des Haushalts.

Breiten Raum haben in den bisherigen Beratungen naturgemäß die Personalanforderungen eingenommen. Zunächst zu der Referentenstelle im Dezernat 2, Schwerpunkt Ärztliche Weiterbildung. Kurz zusammengefasst sind als zusätzliche Anforderungen die dauerhaft angelegte „Evaluation Weiterbildung“ zu nennen, ebenso wie das „Handlungskonzept für die Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin“ und die anstehende Überarbeitung der (Muster-)Weiterbildungsordnung und weitere Themen.

Ferner wird die Höhergruppierung einer vorhandenen Sekretärinnenstelle in eine Sachbearbeiterstelle im Dezernat 2 – ohne Ausweitung des Stellenplans – beantragt.

Für das Brüsseler Büro wird erstmals eine Sekretärinnenstelle beantragt. Bisher ist die dortige Referentin auf sich gestellt. Die bisherige Regelung war nicht sonderlich hilfreich und ausreichend, die stete Präsenz durch Praktikanten zu erreichen. Ferner beantragt die Hauptgeschäftsführung, die bisherige Stabsstelle Telematik in ein eigenständiges Dezernat umzuwandeln. Daraus folgt, dass unter Einrechnung der bisherigen Leitungsfunktion durch einen stellvertretenden Dezernenten eine Dezernentenstelle geschaffen werden soll. Also schlägt nur diese Differenz zu Buche; es wird keine zusätzliche Stelle eingerichtet.

Meine Damen und Herren, wir machen es uns mit Personalanforderungen nicht leicht. Die Dezernate und Bereiche müssen mir gegenüber Anforderungen detailliert begründen, bevor sie überhaupt in die Diskussion eingebracht werden. Aber wir stehen vor der Bewältigung einer beträchtlichen Anzahl von neuen Aufgaben, die mit den vorhandenen Kapazitäten nicht bewältigt werden können. Das gesundheitspolitische Umfeld ist nicht einfacher geworden, es gewinnt an Dynamik. Die großen Gegenspieler rüsten weiter auf. Wir sind zunehmend gefordert, auf eine Vielzahl von Initiativen und Gesetzentwürfen zu reagieren.

Ich denke, es ist noch wichtiger und für die Bundesärztekammer von zentraler Bedeutung, dass wir nicht nur reagieren, sondern wir müssen agieren, wir müssen perspektivisch arbeiten, wir müssen strategisch arbeiten. Wir müssen letztlich auch versuchen, die Politik zu treiben, wie es uns, glaube ich, mit der Priorisierungsdebatte gelungen ist. Das wahrnehmbare hohe Ansehen der Bundesärztekammer nicht nur in der politischen Öffentlichkeit ist ein Indiz dafür, dass dieser Anspruch oft erreicht wird, aber auch in Zukunft von Personalkapazität und -kompetenz abhängt.

Die weiteren wesentlichen Änderungen des vorgelegten Haushaltsentwurfs sind schriftlich auf Seite 1 der Vorlage angeführt. Auch hier fasse ich das Wesentliche zusammen:

Zu beachten ist die Steigerung bei den Pensionsaufwendungen, hier wiederum beim Rückstellungsaufwand in Höhe von 192 000 Euro. Dies ist zurückzuführen auf die Vorausberechnungen des Versicherungsmathematikers und die damit gewährleistete Berücksichtigung des anzuwendenden Niveaus der Heubeck-Richttafel und der aktuellen Tarifentwicklung.

Unter Position 25 „Sonstige Aufwendungen“ sind zwei Projekte aufgeführt, und zwar zum einen die Entwicklung von Indikatorensets zur Abbildung/zum Monitoring der regionalen/nationalen populationsbezogenen Versorgungsqualität in der Region. Die Aufwandshöhe von 95 000 Euro wird durch Entnahme aus der Rücklage „Berufspolitische Aktivitäten“ finanziert.

Zum anderen ist unter Position 25 das Teilprojekt 8 der GOÄ-Reform gefasst: Simulation und Folgenabschätzung der neuen GOÄ. Die Kostenschätzung liegt bei maximal 200 000 Euro.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nun auf die Ertragsseite lenken. Hier fällt natürlich ins Auge, dass bei der Position „Erträge aus Beteiligungen“ – und das sind fast ausschließlich die Gewinne des Deutschen Ärzte-Verlags – 989 000 Euro mehr eingestellt worden sind. Dies folgt dem Beschluss, stets nur 75 Prozent des Vorjahresgewinns einzustellen.

Bei meinen Bemerkungen zum Jahresabschluss habe ich ausgeführt, dass diese zurückhaltende Dotierung auf den Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht zurückzuführen ist, einen klassischen Budgetgrundsatz.

Sparsamkeit und Effizienz bei den Ausgaben, Vorsicht bei nicht sicheren Einnahmen werden auch weiterhin unser Haushaltsgebaren und unsere Etatvorschläge bestimmen.

Ich bitte im Namen des Vorstands um Zustimmung zu diesem Haushaltsvoranschlag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Professor Fuchs. Auch hier gibt es wieder den Bericht über die Beratungen in der Finanzkommission. Diesen wird wiederum der Vorsitzende der Finanzkommission geben, Herr Dr. Ensink. Bitte schön.