Dr. Gitter, Bremen:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Rösler heute
Morgen war aus meiner Sicht nicht nur inhaltlich, sondern auch kulturell ein
Genuss und passte in diese wunderbare Stadt, die für mich auch ein Beispiel
dafür ist, dass trotz vieler Jahre von Mangel und staatlicher Unterdrückung die
individuelle kreative Entfaltung nicht unterdrückt werden kann. Wenn man den
Deckel hebt und sie sich entwickeln lässt, dann kann in so kurzer Zeit das
entstehen, was wir hier in Dresden erleben.
Ich glaube, genau das ist es, was
Herr Rösler ein bisschen ansprechen wollte, indem er von einem Wechsel im
Denken sprach. Das habe ich aus seiner Rede mitgenommen. Wir finden es ganz
toll, wenn man uns Ärzten Vertrauen entgegenbringt; man kann es auch den Versicherten,
den Kranken entgegenbringen, indem man sie darüber entscheiden lässt, was mit
ihrem Geld passieren soll. Das hat Herr Rösler gesagt.
Er hat gleichzeitig gesagt – ich
weiß nicht, warum man immer unterstellen möchte, dass er in Wirklichkeit etwas
anderes meint –, dass dazu natürlich auch gehört, dass diejenigen, die das
nicht leisten können, gezielt mit Solidarität unterstützt werden, und zwar
nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt bezogen auf die Schwachen.
Das hat Herr Rösler ausgeführt.
Deswegen ist es ganz wichtig, wenn
es im Vorstandsantrag beispielsweise heißt, dann man
Patientenselbstbeteiligungssysteme oder Kostendeckungsverfahren ausprobieren
möchte. Man muss aber das Prinzip der Solidarität hochhalten. Deswegen möchten
wir diesen Aspekt noch ein bisschen verstärkt haben. Wir haben einen
entsprechenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zum Vorstandsantrag gestellt,
damit der Aspekt der Solidarität etwas verstärkt wird. Aber im Prinzip zielt
der Vorstandsantrag genau in die richtige Richtung.
Wir werden die Bürokratielast, die
uns alle bedrückt, nicht beseitigen, wenn wir immer nach dem Staat rufen und
etwas staatlich reglementiert haben wollen. Wir müssen endlich in die Richtung
gehen, dass wir sagen: Die Betroffenen sollen selber entscheiden. Dann braucht
man das nicht staatlich zu reglementieren.
Im Übrigen wird die aus meiner
Sicht dringend notwendige Debatte über das Thema der Priorisierung – der
Präsident hat schon angesprochen, dass man vielleicht erst einmal sortieren
müsste, was begrifflich gemeint ist – einfacher, wenn man nur noch einen ganz
geringen Teil wird diskutieren müssen, nämlich nur denjenigen Teil, bei dem man
wirklich eine gesamtgesellschaftliche Solidarität benötigt. Den Teil, den die
Individuen selber regeln können und in die Hand bekommen, braucht man dann
nicht zu diskutieren. Man sollte endlich wieder den Bürger mündig werden
lassen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Vielen Dank, Frau Gitter. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Botzlar
aus Bayern.
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