Dr. Botzlar, Bayern: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden unter diesem Tagesordnungspunkt auch einen Antrag finden, der sich mit den Bemühungen der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern beschäftigt, ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verbessern. Geben Sie mir hier bitte Gelegenheit, ein bisschen mit der Desinformation aufzuräumen, die an dieser Stelle herrscht.

Es ist zwar richtig, dass sich die Kommunen in einer finanziell schwierigen Lage befinden. Daran ist aber in erster Linie die Steuerpolitik der Länder und des Bundes schuld, in keiner Weise unsere Forderungen, denn die Rahmenbedingungen für die kommunalen Krankenhäuser sind dieselben wie für alle anderen Arten von Krankenhäusern. Sie sind im Rest der Republik dieselben wie in Hamburg oder Berlin. Wenn es insbesondere dort, wo es den schönen Spruch gibt „So viel kein Geld wie jetzt war noch nie da“ gibt, möglich ist, mit uns Tarifverträge abzuschließen, dann, so glauben wir, muss das auch an anderer Stelle möglich sein.

Über die Arbeitsverdichtung ist schon gesprochen worden. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass die Personalkosten von 70 Prozent auf 65 Prozent und 60 Prozent zurückgegangen sind. 5 000 Stellen in Krankenhäusern in Deutschland sind unbesetzt. Allein dadurch werden ungefähr 340 bis 350 Millionen Euro im Jahr eingespart. Damit ließen sich unsere Forderungen leicht erfüllen.

Mir ist schon klar, dass das alles nicht nur in kommunalen Krankenhäusern so ist, aber eben doch zu einem wesentlichen Teil, denn schließlich gibt es von diesen viele. Wir sprechen unter dem Tagesordnungspunkt I unter anderem auch über die Frage, wie die ärztliche kurative Tätigkeit attraktiver gemacht werden kann. Wir meinen, diese Bemühungen gehören eindeutig dazu. Es kann einfach nicht sein, dass jemand, der nachts arbeitet, der sich nachts um Patienten kümmert, dafür unter dem Strich mit einem Abschlag von seinem Gehalt bestraft wird. So macht man den Beruf, insbesondere auch unter den Anforderungen der jüngeren Generationen an die Work-Life-Balance, sicher nicht attraktiver. Deswegen bitten wir Sie, auch um Unannehmlichkeiten für Patienten zu vermeiden: Schicken Sie in der Zeit des Arbeitskampfes – sie möge kurz sein – einfach elektiv keine Patienten in jene Krankenhäuser, in denen die Patienten Gefahr laufen, besonders lange warten zu müssen oder gar nicht behandelt zu werden.

Unterlaufen Sie unsere Bemühungen bitte nicht, denn am Ende werden wir alle, wenn wir erfolgreich sind, etwas davon haben, nämlich dass unser Beruf wieder etwas attraktiver wird.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Botzlar. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Kajdi aus dem Saarland.