TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 11. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Rübsam-Simon, Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben gemachten Ausführungen von Herrn Crusius haben mich davon überzeugt, dass es einen gewissen Realitätsverlust hinsichtlich der Wirklichkeit in unserem Lande gibt. Die Selektivverträge sind eine Antwort auf die Kapitalisierung unseres Gesundheitswesens durch ausländisches Kapital. Wir versuchen, diesen Verlust auszugleichen. Bitte vergessen Sie nicht: Es war die Politik, die die MVZs ins Leben rief, es war die Politik, die die Integrationsversorgung aufgebaut hat, es war die Politik, die die Selektivverträge aufgebaut hat. Von diesen Realitäten müssen wir ausgehen.

Ich möchte jetzt auf den Leitantrag zu sprechen kommen. Herr Metke und Herr Baumgärtner haben bereits das Grundsätzliche gesagt. In dem Antrag steht, dass die Sicherstellung für die ambulante Versorgung grundsätzlich bei den KVen liegen soll, für die stationäre Versorgung bei den Ländern. Die Wirklichkeit sieht anders aus und sie wird sich auch nicht ändern. Ich glaube, Sie machen sich nicht klar, dass in einem Jahr circa 50 Prozent der Versorgung im hausärztlichen Bereich nicht mehr in diesem Regulationssystem enthalten sein wird. So wird es kommen.

Genau so ist es mit den Ausführungen in dem Leitantrag, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung Regionalverbünde gründen will mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesministerien, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Landesärztekammer unter Beteiligung der Landesverbände der Krankenkassen und der Patientenvertreter. Bitte schön, wo sind die freien Verbände, die die Selektivverträge handeln?

Dort entsteht eine neue Versorgungswirklichkeit. Sie wird gestaltet und muss zur Kenntnis genommen werden. Eigentlich müssten diese beiden Absätze ersatzlos gestrichen werden.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. – Der nächste Redner ist Herr von Ascheraden aus Baden-Württemberg.

© Bundesärztekammer 2010