TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 11. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Dr. Windhorst, Vorstand der Bundesärztekammer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal nur ganz kurz: Wir wurden ja in den letzten Jahren mit verschiedenen Vorstellungen aus ministerialem Munde geprügelt. Wir sollten entsprechend der Unschuldsvermutung Herrn Rösler zunächst einmal so akzeptieren, wie er sich gegeben hat. Ich hatte das Gefühl – das war nicht nur ein Bauchgefühl –, dass er es im Moment ehrlich mit uns meint. Dass es kleine Versatzstücke gibt, die uns hellhörig machen müssen, habe selbst ich gehört. Für die Arbeit ist es viel besser, wenn wir einerseits von ihm Vertrauen in uns erwarten, ihm aber auch Vertrauen entgegenbringen.

Das kann sich jederzeit ändern. Diesbezüglich sind wir ja sensibilisiert. Ich hatte von ihm erwartet, dass er sich als funktionierender Gesundheitsminister für das Ganze und nicht nur für die Ärzte darstellt. Ich denke, er hat einen Gutteil davon abgearbeitet. Wir sollten also noch nicht mit ihm ins Gericht gehen, sondern erst dann, wenn wir klare und darstellbare Schwierigkeiten sehen.

Vielleicht sind Sie mit mir der Meinung, dass der Vorstandsantrag I-01 auch einen Orientierungspunkt für den Herrn Minister darstellen könnte, damit er lesen kann, was wir Ärzte denken, und zwar von unserem Beruf und auch von unserer Versorgung. Es geht ja nicht immer nur um Geld, wie die ersten zehn Wortbeiträge hier gezeigt haben. Ich glaube, es ist ein homogenes Papier, das unsere Bedürfnisse, unsere Ängste und auch die notwendigen Entwicklungen aufzeigt. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. Machen Sie nach dem Schneeballsystem Gebrauch davon. Ich glaube, Herr Rösler nimmt dann wenigstens zur Kenntnis, dass wir einen einheitlichen Antrag haben.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Herr Windhorst. – Jetzt kommt Herr Zimmermann aus Niedersachsen.

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