Dr. Steininger, Hessen: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Änderungsantrag I-01 b. In diesem Änderungsantrag geht es auch um die Kostenerstattung. Es soll ein Satz eingefügt werden, wonach Personen, die der besonderen Solidarität der Gesellschaft bedürfen, von dieser Erprobung auszunehmen sind. Unter „Erprobung“ verstehe ich den Test auf Alltagstauglichkeit. Ein Test auf Alltagstauglichkeit soll testen, was geht, und nicht nur aufzeigen, was nicht geht, oder ausklammern, was nicht geht.

Ich möchte Sie jetzt mitnehmen in einen Alltagstest, eine Alltagserprobung. Es geht um die Frage, ob in Zukunft auf Landstraßen nur noch mit Tempo 30 gefahren werden soll. Ich mache den Test und möchte, dass als Testergebnis herauskommt, dass das sinnvoll, super und gut ist. Also muss ich die Bedingungen für den Test so gestalten, dass dieses Ergebnis herauskommt. Ich lasse also für den Test nur Autos zu, die ein kleines Nummernschild haben. Sie kennen die Mofa-Nummernschilder. Als Höchstgeschwindigkeit sind 25 Stundenkilometer angegeben.

Das Testergebnis lautet: Das Ergebnis ist wunderbar, denn es gab keine Unfälle, keine Staus, die Landschaft war so schön, man konnte endlich einmal genießen, in welch schöner Umgebung wir leben.

So wird es geschehen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Sie nehmen nämlich diejenigen Menschen heraus, die eventuell Probleme mit dem Ganzen haben. Das ist dann „Alltagstest“. Ich habe kein Problem damit, dass Herr Henke als Mitverfasser aufgeführt ist. Politiker denken wahrscheinlich so und wollen Ergebnisse haben, die sie hinterher gut vermarkten können.

Ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag abzulehnen, denn er bedeutet nur rausgeschmissenes Geld.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. – Herr Schang aus Schleswig-Holstein ist der nächste Redner. Bitte.