Dr. Hülskamp, Nordrhein: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, über dieses Thema wurde genug diskutiert. Ich meine, wir hören jetzt immer wieder das Gleiche. Wir sollten uns nunmehr auf andere Dinge konzentrieren können. Daher beantrage ich Schluss der Debatte.

Danke schön.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Es ist Schluss der Debatte zu Tagesordnungspunkt I beantragt. Möchte jemand dagegensprechen? – Formal. Wer ist für Schluss der Debatte? – Wer ist dagegen? – Das Erste war mehr.

(Beifall)

Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen. Damit ist Schluss der Debatte beschlossen. Dann können wir in die Abstimmung eintreten.

Ich bekomme gerade die Nachricht, dass noch weitere fünf Änderungsanträge zum Antrag 01 eingegangen sind. Das ist ein echtes Problem, denn der Antragstext muss auf die Leinwand projiziert oder wenigstens vorgelesen werden. Diese Anträge sind eingegangen, bevor die Abstimmung über den Schluss der Debatte stattfand.

(Zuruf: Wiederaufnahme!)

Deswegen müssen wir noch ein bisschen warten, bis wir in die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt I und den Antrag 01 eintreten können.

Entweder machen wir jetzt ein paar Minuten Pause oder wir rufen den Tagesordnungspunkt „Patientenrechte“ auf.

(Beifall)

Referenten zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Dr. Montgomery und Herr Dr. Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments, der heute zu uns gekommen ist, um zu diesem Thema aus europäischer Sicht Stellung zu nehmen, und den ich sehr herzlich begrüße.

(Beifall)

Dann unterbrechen wir jetzt den Tagesordnungspunkt I, machen dort nach der Abwicklung des Tagesordnungspunkts IV allein mit der Abstimmung weiter und öffnen keine Rednerliste mehr. Wir stimmen dann ab. Notfalls müssen wir die Anträge, die noch gekommen sind, vorlesen. Aber vielleicht können die Anträge zwischendurch auch verteilt werden.

Sind Sie damit einverstanden?

(Beifall)

Wir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt I. Dazu sind nach Schluss der Debatte noch Änderungsanträge eingegangen. Die Änderungsanträge stammen alle von demselben Antragsteller. Jetzt ist die Frage: Wollen wir dem Antragsteller noch Gelegenheit geben, seine Änderungsanträge zu begründen und im Zweifel dann auch eine Gegenrede gestatten, ähnlich wie wir es sonst beim Tätigkeitsbericht machen? Oder sind Sie im Bilde und können diese Abstimmungen auch ohne eine neue Eröffnung der Aussprache bewältigen?

(Beifall)

– Ich vermute, dass Letzteres der Fall sein soll.

(Zuruf)

– Bitte, Herr Dietrich, zur Geschäftsordnung.