TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Mittwoch, 12. Mai 2010, Nachmittagssitzung

Dr. Lipp, Sachsen: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weisheit dieses Gremiums ist sicher nicht anzuzweifeln, aber manchmal sind die Entscheidungen etwas inkongruent und man weiß nicht so richtig, ob eigentlich verstanden wird, worüber abgestimmt wird.

(Zurufe)

Antrag I-01 f ist vorhin abgelehnt worden, nachdem wir uns sehr lange darüber unterhalten haben und die Mehrzahl zugestimmt hat, dass eine Pauschalierung als solche nicht die Möglichkeit ist, die ärztliche Honorierung widerzuspiegeln. Wir haben gesagt: Wir brauchen ein Honorierungssystem, das die Leistungen widerspiegelt. Das waren alles konsensuale Dinge. Aber dann wird die Voraussetzung dafür abgelehnt.

Dasselbe gilt für die Anträge von Frau Haus und Herrn Windau. Das sind widersprüchliche Entscheidungen dieses Gremiums. Ich bin mir nicht immer sicher, dass die Langzeitwirkungen der Entscheidungen bewusst sind. Ich bitte darum, das, was hier abgestimmt wird, in der Fernwirkung etwas ernster zu nehmen. Sie können nicht das eine bestimmen und das andere ablehnen.

Deshalb möchte ich für den Antrag I-01 f eine zweite Lesung beantragen. Herr Professor Hoppe, vielleicht ist es Ihnen als Präsident möglich, bei manchen Dingen, über die wir entscheiden, mit auf die Fernwirkung hinzuweisen, damit wir etwas objektiver aufteilen können.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das wird etwas schwierig. Man weiß ja nie, was die Politik daraus macht. Wir können es uns bei möglichst vielen Fällen einmal überlegen.

Es geht darum, den Antrag I-01 f noch einmal aufzurufen. Eben ist folgender Satz gestrichen worden:

Hierzu muss u. a. das Verhältnis zwischen Regelleistungsvolumina und einzelleistungsbasierten Honoraranteilen neu austariert werden.

Es wird beantragt, diesen Antrag noch einmal aufzurufen und erneut darüber nachzudenken, ob wir diesen Satz wirklich streichen wollen. Dazu brauchen wir ein Drittel der Delegierten.

(Zuruf)

– Herr Wagenknecht, Sie möchten doch nicht etwa, dass das nicht wieder auf die Tagesordnung kommt, oder doch? Sie wollen keine zweite Lesung? Dann müssen Sie das bitte begründen. Wir freuen uns auf Ihre Begründung.

Wagenknecht, Niedersachsen: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ja angenommen worden. Der im Text folgende Satz war ebenfalls als zu streichen aufgenommen. Wir reden hier über Honorarverteilungsmechanismen eines an sich gescheiterten Honorarsystems. Einzelleistungsbasierte Honoraranteile und RLV, das fliegt uns doch allen um die Ohren. Wenn wir Ärzte abschrecken wollen, eine Tätigkeit in der Niederlassung aufzunehmen, dann müssen wir nur versuchen, ihnen das zu erklären. Dann sind die weg, dann gehen die nicht in die Niederlassung.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke sehr. – Jetzt frage ich: Möchten Sie zu diesem Antrag 01 f eine zweite Lesung befürworten? Wer möchte das befürworten? – 27. Wer möchte dazu keine zweite Lesung? – Das müssen wir zählen. Es geht um ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Eben konnten wir das von hier oben aus zählen; jetzt können wir das nicht mehr zählen. Ich frage noch einmal: Wer möchte keine zweite Lesung zum Antrag 01 f? – Das Drittel ist nicht zustande gekommen. Dann machen wir dazu keine zweite Lesung.

© Bundesärztekammer 2010