Prof. Dr. med. habil. Schulze, Vorstand
der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Als Vorstandsmitglieder stehen wir in voller Stärke und Schönheit
hinter diesem Antrag von Herrn Montgomery. Wir haben ihn eingehend diskutiert.
Ich finde es schön, dass noch einige Ziselierungen kommen, aber die Sache ist
sehr klar.
Ich möchte noch etwas zu Herrn Kajdi
sagen, weil er mich direkt angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wer nicht
sieht, dass wir seit Jahren eine offene Schere zwischen Leistungsanforderungen
und deren Erfüllung schon jetzt im System haben, wer nicht sieht, dass die
bisherigen Kostendämpfungsgesetze von Frau Schmidt – pro Jahr gab es ein oder
zwei – nur in diese Richtung gingen, wer sich nicht erinnert, dass
Rationalisierung eine weithin ausgepresste Zitrone darstellt, sollte doch gründlicher
nachdenken, ob nicht die stille Rationierung, die uns als Ärzte sozusagen in
der Bauernpyramide am Schluss im System diese Verpflichtung auferlegt,
eigentlich nicht mehr zumutbar ist.
Deshalb lautet die Forderung des
Tages, diese Politik, die sich alle vier Jahre der Wahl stellen muss, möge
manches, was auch ein bisschen kritisch diskutiert werden kann, nicht
realisieren. Die Forderung nach einem optimalen Einsatz verfügbarer Ressourcen,
also die erwähnte Schere ein Stück weit zu schließen, ist das Gebot der Stunde.
Wer das nicht aus eigenem Erleben
kennt und meint, wir könnten noch aus dem Vollen schöpfen, nehme die
lesenswerte Analyse von Herrn Beske zur Hand, der mit klaren Fakten und Zahlen
nach vorn extrapoliert und nachweist, dass 2030 die Versichertenbeiträge auf 26
Prozent und 2050 auf Mitte 40 Prozent steigen werden.
Meine Damen und Herren, das ist
nicht mehr zu leisten, das wird aus dem verfügbaren Bruttosozialprodukt nicht
mehr zu machen sein. Deshalb ist die Priorisierung das Gebot der Stunde, um mit
den Ressourcen, die verfügbar sind, ein Optimum zu erreichen. Das ist ein
dickes Brett, das gebohrt werden muss. Wir Ärzte müssen uns im vorgesetzlichen
Raum in einem Gesundheitsrat engagieren und dort mit unserer Expertise und
unserer Kompetenz qualifizierte Beiträge liefern und diese Problematik zu lösen
versuchen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Schulze. – Jetzt kommt Herr Dr. Fabian aus
Baden-Württemberg.
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