TOP IV: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft

Mittwoch, 12. Mai 2010, Vormittagssitzung

Prof. Dr. med. habil. Schulze, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorstandsmitglieder stehen wir in voller Stärke und Schönheit hinter diesem Antrag von Herrn Montgomery. Wir haben ihn eingehend diskutiert. Ich finde es schön, dass noch einige Ziselierungen kommen, aber die Sache ist sehr klar.

Ich möchte noch etwas zu Herrn Kajdi sagen, weil er mich direkt angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wer nicht sieht, dass wir seit Jahren eine offene Schere zwischen Leistungsanforderungen und deren Erfüllung schon jetzt im System haben, wer nicht sieht, dass die bisherigen Kostendämpfungsgesetze von Frau Schmidt – pro Jahr gab es ein oder zwei – nur in diese Richtung gingen, wer sich nicht erinnert, dass Rationalisierung eine weithin ausgepresste Zitrone darstellt, sollte doch gründlicher nachdenken, ob nicht die stille Rationierung, die uns als Ärzte sozusagen in der Bauernpyramide am Schluss im System diese Verpflichtung auferlegt, eigentlich nicht mehr zumutbar ist.

Deshalb lautet die Forderung des Tages, diese Politik, die sich alle vier Jahre der Wahl stellen muss, möge manches, was auch ein bisschen kritisch diskutiert werden kann, nicht realisieren. Die Forderung nach einem optimalen Einsatz verfügbarer Ressourcen, also die erwähnte Schere ein Stück weit zu schließen, ist das Gebot der Stunde.

Wer das nicht aus eigenem Erleben kennt und meint, wir könnten noch aus dem Vollen schöpfen, nehme die lesenswerte Analyse von Herrn Beske zur Hand, der mit klaren Fakten und Zahlen nach vorn extrapoliert und nachweist, dass 2030 die Versichertenbeiträge auf 26 Prozent und 2050 auf Mitte 40 Prozent steigen werden.

Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr zu leisten, das wird aus dem verfügbaren Bruttosozialprodukt nicht mehr zu machen sein. Deshalb ist die Priorisierung das Gebot der Stunde, um mit den Ressourcen, die verfügbar sind, ein Optimum zu erreichen. Das ist ein dickes Brett, das gebohrt werden muss. Wir Ärzte müssen uns im vorgesetzlichen Raum in einem Gesundheitsrat engagieren und dort mit unserer Expertise und unserer Kompetenz qualifizierte Beiträge liefern und diese Problematik zu lösen versuchen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Schulze. – Jetzt kommt Herr Dr. Fabian aus Baden-Württemberg.

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