Dietrich, Nordrhein: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Bitte von Herrn Bartmann hin versuchen, rational zu sein. Das Hauptargument für die Einführung der Karte war ja der Missbrauch im Gesundheitswesen. Selbst nach Daten der Kassen sind maximal 350 Millionen Euro Schaden durch missbräuchliche Verwendung entstanden, davon der größte Teil kostenneutral zu unseren Lasten durch Mehrarbeit bei Patienten, die sich im Einzelfall mit falscher Identität vorgestellt haben. Die „Verax-Listen“, für die wir die E-Card nicht brauchen, die durchaus in der Lage sind, eine gewisse Sicherheit zu bieten, haben allein bei der Techniker Krankenkasse zu Einsparungen von 40 Millionen Euro im Jahr geführt.

Herr Bartmann, Sie sagen, dass ein hoher technischer Sicherheitsstandard gewährleistet sei. Warum hält dann die gematik ihre eigenen Sicherheitsspezifikationen nicht ein? Warum werde die Fotos nach wie vor nicht identitätsgeprüft, obwohl dies eine Vorgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten ist und obwohl selbst Ulla Schmidt damals gesagt hat, darum müssten sich die Kassen kümmern?

(Beifall)

Faktisch ist es so, dass wir als Ärzte in unseren Praxen die Identitätsprüfung vornehmen sollen, mit Karten, auf denen sich Fotos befinden, die eben nicht geprüft, nicht authentifiziert worden sind. Wenn dort Fehler passieren, werden letztendlich wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Verantwortung gezogen. Das kann nicht sein!

(Beifall)

Da wird ein Projekt mit heißer Nadel gestrickt, dann wird versucht, es mit Gewalt durchzudrücken. Das können wir so nicht zulassen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank. – Jetzt Frau Kollegin Bartels aus Nordrhein.