Vizepräsident Dr. Montgomery: Damit sind die Anträge zur Gesundheitspolitik erledigt. Wir kommen zur Thematik „Prävention“. Hier ist der erste zu behandelnde Antrag der Antrag V-68:

Weißbuch zur gesundheitspolitischen und gesundheitsökonomischen Bedeutung und Wirksamkeit von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention

Der Antragstext lautet:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, eine Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Weißbuches zur gesundheitspolitischen und gesundheitsökonomischen Bedeutung und Wirksamkeit von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention in Auftrag zu geben.

Meine Damen und Herren, das ist eigentlich eine klassische Frage der Versorgungsforschung und mit Sicherheit hochgradig kostenrelevant.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Ich höre „Vorstandsüberweisung“. Wünscht jemand, gegen die Vorstandsüberweisung zu argumentieren? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie, über die Vorstandsüberweisung zu befinden. – Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zum Antrag V-71:

Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einschließlich der zugeordneten medizinischen Landeseinrichtungen

Der Text des Antrags lautet:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Landesministerien auf, die Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der entsprechenden zugeordneten medizinischen Landeseinrichtungen des ÖGD in vollem Umfang zu gewährleisten.

Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenprobe! – Niemand. Enthaltungen? – Einzelne. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Antrag V-117. Dabei geht es um die Tabakentwöhnung:

Der 113. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den § 34 SGB V den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Medikamente, die die Erfolgschancen eines Tabakentzuges verbessern, sollten in die Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.

Das haben wir schon einmal gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine ältere Forderung.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Ich höre „Vorstandsüberweisung“. Wünscht jemand, gegen die Vorstandsüberweisung zu argumentieren? – Das sehe ich nicht. Dann müssen wir uns über die Vorstandsüberweisung eine Meinung bilden. Wer für die Vorstandsüberweisung ist, möge die Hand heben. – Bitte die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.