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| Dienstag, 18. Februar 2003 Berlin, Axica Kongress- und Tagungszentrum Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordneten! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen außerordentlichen Deutschen Ärztetag haben wir einberufen, weil die anstehende Neuausrichtung des Sozialstaats die größte innenpolitische Herausforderung seit der Einheit Deutschlands sein wird. Nur wenn es gelingt, jetzt die richtigen Entscheidungen in elementaren Fragen der Gesundheitsversorgung und der sozialen Gerechtigkeit zu treffen, wird der soziale Friede in Deutschland auf Dauer gesichert werden können. Wir Ärztinnen und Ärzte sind bereit, gemeinsam mit der Politik und der Gesellschaft diese Herausforderungen anzugehen. Aber dazu brauchen wir keinen Paradigmenwechsel in die Staatsmedizin und wir müssen auch nicht erst alles kaputtreden, um etwas zu verbessern. (Beifall) Wir müssen nur die Stellschrauben des Systems auf mehr Freiheit drehen. (Beifall) Es muss wieder um Patientenbehandlung, um Krankenbetreuung gehen und nicht um Krankheitsverwaltung. (Beifall) Wir brauchen endlich vernünftige Arbeitsbedingungen, unter denen eine gute Medizin möglich bleibt oder wieder möglich wird. Noch mehr Dokumentation und noch mehr Schematisierung der Medizin halten wir einfach nicht mehr aus! (Beifall) Deshalb sagen wir: „Weiter so“ - das geht nicht mehr! Wir brauchen eine Reform, die den Weg in eine neue, sozial verantwortete Krankenversicherung weist. Wir brauchen eine Neudefinition von Solidarität und wir brauchen Strukturen, die Generationengerechtigkeit herstellen. Vor allem aber brauchen wir eine Reform, die dem Versorgungsbedarf der Patienten gerecht wird. Wir können bei derart begrenzenden Ressourcen nicht länger für unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik einstehen. (Beifall) Und wir können und - jetzt ist es so weit - wollen auch nicht länger diese Lebenslüge der gesetzlichen Krankenversicherung durch unser Engagement kompensieren. (Beifall) Die „Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens“ aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, meine Damen und Herren, weisen keinen Weg in eine soziale Reform. Schon der Ansatz, die dramatischen Einnahmeverluste der gesetzlichen Krankenkassen einfach zu ignorieren, ist völlig verfehlt. (Beifall) Keiner, aber auch wirklich keiner leugnet mehr die Folgen der demographischen Entwicklung der Gesellschaft und die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts. Ein Mehr an Leistungen ist der Preis einer Gesellschaft des langen Lebens. Das muss doch der Ausgangspunkt einer jeden Reform sein. Davor kann man doch nicht einfach die Augen verschließen und sagen: sehe ich nicht, gibt es nicht! Aber genau das macht das Bundesgesundheitsministerium. Da lesen wir in dessen Eckpunkten unter der Überschrift „Ausgangslage“, also Definition der Ist-Situation - ich darf mit kleinen Kürzungen zitieren -:
(Widerspruch) Meine Damen und Herren, das ist keine Ist-Analyse, ich empfinde das als eine Unverschämtheit! (Lebhafter Beifall) Mit den haltlosen Vorwürfen der Fehl-, Unter- und Überversorgung soll unser Gesundheitswesen, soll die Ärzteschaft offenbar sturmreif geschossen werden. (Zuruf: Richtig!) Man kann den Eindruck gewinnen, eine ganz normale ärztliche
Behandlung sei in Deutschland gar nicht mehr vorhanden und auch
nicht mehr möglich. Ärzte seien unfähig, korrupt
und leisteten schlechte Medizin - dieser immer wieder perpetuierte
Eindruck soll offensichtlich den Weg freimachen für eine Medizinüberwachungsbehörde
und eine Medizin light nach Computerprogrammen. Und auch wir Ärztinnen und Ärzte sind nicht länger bereit, diesen Stil zu akzeptieren. Warnung genug ist allein schon die Zahl derer, die nach dem Medizinstudium nicht mehr in die Patientenbehandlung wollen. Ich komme darauf zurück. Arbeiten bis zum Umfallen, geringer Verdienst bei ständiger Verunglimpfung des Berufs - das war schon viel. Jetzt aber noch zum Konkursverwalter einer abgehalfterten Staatsmedizin zu werden - das ist dann einfach zu viel! (Beifall) Die Proteste und Kundgebungen der Ärztinnen und Ärzte und der anderen Gesundheitsberufe in den letzten Wochen landauf, landab haben gezeigt, dass die Basis unseres Gesundheitswesens so nicht mehr will. Der stete Druck der Durchökonomisierung und Rationalisierung ist nicht weiter zu steigern. Es ist einfach genug mit diesen Zumutungen! Zusammen mit den anderen Gesundheitsberufen im „Bündnis Gesundheit 2000“ haben wir nicht nur Aktionen in Dresden, Rostock, Bremen, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart durchgeführt; wir haben damit auch vielen Kolleginnen und Kollegen Mut gemacht, selbst ihren Protest zu artikulieren. Spontane Aktionen wie auch die Proteste der Berufsverbände haben der Öffentlichkeit signalisiert, dass in unserem Gesundheitswesen etwas nicht stimmt. Wir haben nicht bei jedem Verständnis gefunden. Aber wir haben vielen Menschen im direkten Kontakt klar machen können, dass wir unsere Arbeit ernst nehmen und für eine gute Medizin streiten. Und auch das darf man ja einmal sagen: Wir haben gegen Wartelisten, gegen Zuteilungsmedizin und gegen noch mehr Bürokratie protestiert - und nicht etwa für 9 Prozent mehr Lohn gestreikt wie die Gewerkschaft Verdi bei der Lufthansa. Da liegt der Unterschied. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ärzteschaft in Deutschland verfällt nicht in Larmoyanz. Das wollen wir nicht. Im Gegenteil, wir wollen uns aktiv am Reformprozess beteiligen. Wir haben Vorschläge, die es lohnt zu diskutieren - weil sie ehrlich sind und uns in der Sache weiterbringen. Ganz anders das Bundesgesundheitsministerium. Dessen Vorstellungen sind im Grunde eine Anleitung zum Aufbau einer staatsmedizinischen Bürokratie, wie wir sie bisher noch nicht gekannt haben. Nehmen Sie einmal das so genannte „Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin“. Was soll das nicht alles leisten! Es soll Behandlungsverfahren schematisieren, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung überprüfen und die Indikationsstellung der Ärzte kontrollieren, doch bleibt bei alledem - ich zitiere - „die Verantwortung der Selbstverwaltung für die Wirtschaftlichkeit unberührt“. Es soll also etwas von oben nach unten durchgereicht werden, was unten Unzufriedenheit erzeugt - aber das wenigstens wirtschaftlich! Wir Ärztinnen und Ärzte sollen uns also in der täglichen Praxis darum bemühen, das auszubaden, was politisch gesteuerte Theoretiker vorgeben. Die Ärzte sollen sogar nicht einmal mehr beteiligt werden, sondern nur noch ausführen. Vom freien Arzt zum Erfüllungsgehilfen der Staatsmedizin - da sage ich: Mit uns nicht! Nie und nimmer! (Beifall) Mit der Errichtung einer solchen Bundesanstalt für Krankheitsverwaltung - das ist der richtige Titel; der andere verschleiert ja nur - geht es aber noch keinem Kranken besser, ist noch kein einziger Reformschritt getan. Ein ebensolcher Irrweg im Eckpunktepapier ist die geplante Zwangsregulierung der ärztlichen Fortbildung. Da wird wieder etwas politisch gefordert, nur weil es opportun erscheint - in völliger Ignoranz bereits bestehender und in ständiger Weiterentwicklung befindlicher Strukturen. Fortbildung ist Pflicht für jede Ärztin und jeden Arzt. Und das ist nicht nur im ärztlichen Berufsrecht verankert, Fortbildung wird tagtäglich geleistet. (Beifall) Das beispiellose Fortbildungsengagement von Ärztinnen und Ärzten lässt sich auch im Rahmen des bundesweiten Modellversuchs der Ärztekammern zum freiwilligen Fortbildungszertifikat nachweisen. Wir haben doch längst verstanden und brauchen keine neuen Vorschriften und noch mehr Formalitäten! Die Öffentlichkeit will nur Transparenz und Dokumentation. Das haben wir damit eingerichtet. Gegeben hat es das schon vorher. Darüber müssen wir die Öffentlichkeit informieren, meine Damen und Herren. (Beifall) Ärztinnen und Ärzte bilden sich fort, ob per Literaturstudium, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Konsultation von Kollegen zu speziellen Problemen - das ist für mich das Ergiebigste von allem - oder auch mithilfe neuer Medien. Wer glaubt denn wirklich, dass eine Krankenkasse oder welches Institut auch immer, wem auch immer es versprochen sein mag, besser darüber entscheiden kann, ob sich ein Arzt adäquat fortbildet? Mit den politischen Schlagworten vom „Ärzte-TÜV“ und - ich zitiere nochmals aus dem Papier des Ministeriums - „einer Art Stiftung Warentest im Gesundheitswesen“ - das ist der Vergleich mit Toastern und Ähnlichem - soll letztlich nur der rezidivierende Kontrollzwang überdeckt werden, der unser Gesundheitswesen derart lähmt. Bewusst oder unbewusst - es wird den Patienten gerade Service und Qualität da versprochen, wo eigentlich Rationierung und Zuteilung drohen. (Beifall) Wenn man etwas von „Qualitätsverbesserung“ und „Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven“ liest, heißt das übersetzt: Zuteilung und Rationierung, sonst gar nichts. Das muss man klar sagen. (Beifall) Und wer angeblich Patientenrechte und Patientensouveränität stärken will, entlarvt sich mit dem Satz: „Patienten werden von Betroffenen zu Beteiligten.“ So jedenfalls steht es wörtlich in dem Papier des Ministeriums. Wer so etwas schreibt, hat meines Erachtens keine blasse Ahnung von dem, was heute in unseren Alten- und Pflegeheimen an medizinischer Versorgung überhaupt noch möglich ist. So etwas ist kein Reformkonzept, das ist ein Dokument der Hilflosigkeit, finde ich. (Beifall) Wirklich gefährlich für die Patientenversorgung wird es mit der Absicht, die ambulante, wohnortnahe fachärztliche Versorgung abzubauen. Was leichtfertig als unnötige Doppelstruktur disqualifiziert wird, hat in Wirklichkeit Wartelisten verhindert und gute und eben auch wohnortnahe Versorgung mit spezialärztlichen Leistungen gesichert. (Beifall) Die Patientinnen und Patienten konnten und können direkt zum Facharzt oder zur Fachärztin ihrer Wahl gehen. Darum beneiden uns die Menschen im Ausland. Und die, die es nicht glauben wollen, mögen doch einmal die Niederlande nicht nur als Ferienland aufsuchen! (Beifall) Überhaupt die so genannten Vorbilder aus dem Ausland! Dazu eine Ausführung aus wohl berufenem Munde, welche die meisten von uns gehört haben. Ich zitiere:
(Beifall)
So die Bundesgesundheitsministerin in ihrer Rede auf dem 105. Deutschen Ärztetag in Rostock im vorigen Jahr. (Heiterkeit - Beifall) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte sich auch so mancher Politikberater einmal hinter die Ohren schreiben und die Ministerin nicht aus ihrem Konzept bringen! (Heiterkeit - Beifall) Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten ist ein zu ernstes Thema und die Herausforderungen an die Krankenversicherung sind zu groß, als dass ideologische Zielvorstellungen den Kurs bestimmen können oder dürfen. Man muss versuchen, den Problemen des Gesundheitswesens in ihrer ganzen Komplexität gerecht zu werden. Eine Fokussierung auf die Ausgaben allein reicht da nicht. Wir haben deshalb begrüßt, dass mit der Einsetzung der Rürup-Kommission endlich auch die stark erodierenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung öffentlich thematisiert werden. Dieses Stück Ehrlichkeit war überfällig! (Beifall) Dass nunmehr sogar das Bundesgesundheitsministerium und die Rürup-Kommission zusammen ein Konzept entwickeln sollen, werten wir als durchaus positives Zeichen. Die politischen Umstände sind sogar so, dass ein interfraktioneller Kompromiss möglich erscheint. Das kann durchaus Sinn machen wie bei der Reform der Rentenversicherung, muss es aber nicht. Ich erinnere nur an Lahnstein 1992. (Heiterkeit - Beifall) Wenn ich allerdings die jüngsten Beschlüsse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik sehe, bin ich nicht ganz so pessimistisch. Da findet man durchaus Forderungen, die Beschlussgut Deutscher Ärztetage sind, so zum Beispiel die saubere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder den unbedingt notwendigen Abbau von Bürokratie. Wir begrüßen auch den Erhalt der freien Arzt- und Krankenhauswahl und die angestrebten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Skeptisch allerdings stimmen mich Forderungen, nach denen, wie es heißt, die Leistungserbringer abermals einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des Gesundheitswesens leisten sollen. Um welchen Beitrag es sich dabei handelt, werden wir heute sicher noch hören. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was machen wir denn seit Jahren anderes, als einen spürbaren Beitrag zu leisten? (Beifall) Wer erbringt denn in der Patientenversorgung Millionen unbezahlter Überstunden? Wer hat denn seit Jahren ein rückläufiges Einkommen bei steigenden Leistungen und Kosten - und wird dafür auch noch mit einer echten Minusrunde „belohnt“?! (Beifall) Wenn wir nicht schon seit Jahren diesen Solidarbeitrag geleistet hätten, dann wären wir doch von der schleichenden längst in die harte Rationierung gekommen. Meine Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit dieser Schizophrenie, uns Ärztinnen und Ärzte als Halbgötter zu beschimpfen, aber zugleich zu erwarten, dass wir so arbeiten! (Beifall) Wir müssen in der Gesellschaft nicht nur offen diskutieren, wie viel uns die Gesundheit wert ist. Wir Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich auch die Anerkennung für unseren Beruf, den wir ausüben und der unserem Engagement entspricht. Das fordern wir jetzt ein. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, eine überbordende Bürokratie und dann auch noch die fortgesetzte öffentliche Herabsetzung unseres Berufes haben schon jetzt zu einer dramatischen Demotivation der Ärztinnen und Ärzte und des ärztlichen Nachwuchses geführt. Über ein Fünftel der Medizinabsolventen beginnt nach dem Studium nicht mehr als Arzt im Praktikum, will also nicht mehr in den eigentlichen Beruf, und 50 Prozent der heutigen Medizinstudenten wollen nicht mehr am Patienten tätig werden. Das sind erschreckende Signale! Medizinische Unterversorgung ist also keine ferne Vision mehr. Bis zum Jahre 2011 werden wahrscheinlich 23 000 Hausärztinnen und Hausärzte aus dem Berufsleben ausscheiden. Ausreichenden Ersatz wird es nicht geben. Besonders dramatisch sieht es in den neuen Bundesländern aus. Und auch in den Krankenhäusern können schon heute viele Arztstellen nicht mehr besetzt werden, allein in Ostdeutschland 1 000 an der Zahl. Diese Entwicklung gewinnt gerade vor dem Hintergrund des für heute zu erwartenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts zu den gesetzlichen Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte eine besondere Brisanz. Ich bin optimistisch, dass ärztlicher Bereitschaftsdienst künftig auch nach deutschem Recht als Arbeitszeit gewertet werden wird. Meine Damen und Herren, eine rückläufige Arztzahlentwicklung bei gleichzeitig steigendem Ärztebedarf - das ist nur ein Symptom einer in sich widersprüchlichen Gesundheitspolitik! Ohnehin sind die meisten Probleme im Gesundheitswesen politisch erzeugt. So hätten wir keine Beitragssatzerhöhungen, kein Defizit, keine rhetorischen Schlachten und auch nicht dieses unerträgliche Gerede von der Über-, Unter- und Fehlversorgung, wenn die Politik die gesetzliche Krankenversicherung nicht fortwährend als sozialpolitische Manövriermasse missbrauchen würde. (Beifall) Der Begriff „fortwährend“ ist ein Hinweis darauf, dass das schon lange so passiert. Das ist keine Besonderheit der jetzigen Administration und der jetzigen Regierung. Stimmt’s? (Horst Seehofer: Ja!) - Es stimmt. (Heiterkeit) Versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 3 Milliarden Euro allein im Jahre 2000 und zur Quersubvention anderer Sozialversicherungszweige noch einmal 30 Milliarden Euro in den Jahren von 1995 bis 2003 - ist das nicht Betrug an denen, die Beiträge aus ihrem Lohn zahlen müssen? (Lebhafter Beifall) Unvermeidliches Resultat sind regelmäßige Beitragssatzsteigerungen. Dabei entsteht dann der Eindruck der so genannten Kostenexplosion. Von dieser kann aber gar keine Rede sein, wie erst vor wenigen Tagen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat. Von 1975 bis 1998 ist nach Angaben der Wirtschaftsforscher der Anteil der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt lediglich von 5,7 auf 6 Prozent gewachsen. Die Achillesferse der gesetzlichen Krankenversicherung ist also nicht die ausufernde Kostenseite - das haben die Wirtschaftswissenschaftler völlig richtig herausgestellt -, die Achillesferse ist die Einnahmenseite: Der Anteil der Lohnsumme am Bruttoinlandsprodukt sinkt beständig. Und vor allem damit erklären sich auch die Steigerungen der Beitragssätze von 8,2 Prozent im Jahre 1970 auf mittlerweile 14,4 Prozent. Aber trotz steigenden Leistungsbedarfs bleibt die sinkende Lohnsumme Bemessungsgrundlage für die Kassenbeiträge. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest, dass - sollte denn kurzfristig das Leistungsniveau beibehalten und sollten zugleich die Beiträge gesenkt werden - an einer Veränderung der Aufbringung der Beiträge, an einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - oder welche anderen Ideen auch möglich sind - kein Weg vorbeiführt. Da hoffen wir auf die Rürup-Kommission. Ich glaube, alle, die sachverständig sind, werden sich mit diesen Tatsachen auseinander setzen müssen. Wenn schon immer wieder von der Bedeutung der Krankenkassenbeiträge für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands die Rede ist, dann sollte man ehrlicherweise auch über die Bedeutung des Gesundheitswesens insgesamt für die Volkswirtschaft sprechen. (Beifall) Mit seinen über 4,2 Millionen direkt und indirekt Beschäftigten ist der Gesundheitssektor eine regelrechte Jobmaschine. Und er könnte noch wesentlich innovativer und effektiver sein, wenn etwas mehr Staatsdirigismus durch etwas mehr Freiheit ersetzt werden würde! (Beifall) Ein Mehr an Freiheit und damit auch Verantwortung ist allein schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit unerlässlich. Das Verhältnis der Zahl der älteren Menschen zur Größe der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter wird sich dramatisch verändern. Wir wissen das. Im Jahre 2030 wird mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland älter als 60 Jahre sein. Die Nachfrage nach gesundheitlichen Leistungen wird entsprechend exponentiell ansteigen, gerade auch vor dem Hintergrund des rasanten medizinischen Fortschritts. Jede Gesundheitsreform muss die Tatsache berücksichtigen, dass die Fortschritte in der Behandlung, Betreuung und Pflege alter Menschen das Gesundheitswesen heutiger Prägung auf Dauer überfordern werden. Heute bereits wenden zum Beispiel Allgemeinmediziner, Internisten, Neurologen und manche andere Spezialisten 40 bis 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für die medizinische Versorgung von über 65-jährigen Patienten auf. Und noch eine andere Zahl mag die Leistungen des medizinischen Fortschritts verdeutlichen: 48 000 Kranke mit terminaler Niereninsuffizienz in Deutschland verdanken ihr Leben der Dialysebehandlung. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren stetig steigen. Die Behandlung eines solchen Patienten erfordert pro Jahr im Schnitt rund 40 000 Euro. Damit kostet allein die Dialyse knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Preis für eine Gesellschaft des langen Lebens, die wir doch alle unverändert wollen! (Beifall) Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für dauerhaft höhere Kosten durch die älter werdende Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt. Denken wir nur an die Transplantationschirurgie. Während beispielsweise Herzverpflanzungen in den 80er-Jahren nur bei Menschen im Alter zwischen 15 und 50 Jahren durchgeführt wurden, können heute auch 75-Jährige und Ältere so operiert werden. Auch kommen alterstypische Erkrankungen wie die verschiedenen Formen der Demenz durch die Verlängerung der letzten Lebensphase häufiger vor als früher. Spitzenmedizin im Alter ist eben zuwendungsintensiv und damit auch kostenintensiv! Für den einzelnen Arzt und die einzelne Ärztin stellt sich angesichts dieser Entwicklung unweigerlich die Frage, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend sein werden, um jedem einzelnen Patienten eine gute, eine moderne Medizin bieten zu können. Das ist eine Frage an die Politik. Hier erwarten wir endlich einmal eine klare Antwort. Man sollte nicht eine heimliche Rationierung in eine verheimlichte Rationierung überführen - das scheint mir der Sinn des Instituts zu sein -, sondern man sollte offen und ehrlich sagen: Es geht nicht mehr anders! Dann aber auch offen und ehrlich! (Beifall) Ich plädiere nicht dafür - damit kein Missverständnis aufkommt -, aber wenn die Gesellschaft sagt: Es geht nur so, dann offen und ehrlich. Damit das klar ist. Bisher war es gängige Praxis der politisch Verantwortlichen, ein allumfassendes Leistungsversprechen für die gesetzlich Krankenversicherten zu geben und das Hohelied von der sozialen Gerechtigkeit und der Einklassenmedizin anzustimmen. Doch das klang in den Ohren der Patienten bereits in den zurückliegenden Jahren schon ziemlich schrill - mussten sie doch im Alltag hautnah erfahren, dass Budgetierung zu Rationierung führt. Das hat sich zum Glück festgesetzt. Wir Ärztinnen und Ärzte unsererseits standen und stehen vor dem Dilemma, diese Mangelverwaltung in der Praxis und am Krankenbett umsetzen zu müssen oder eben Konflikte mit den Krankenkassen in Kauf nehmen zu müssen. Die Politik handelt nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und meidet das offene Bekenntnis zur Rationierung. Das muss sich ändern. Meine Damen und Herren, die größte Gefahr sehe ich in dem Kulturbruch einer bisher der Humanität verpflichteten Patientenversorgung durch ein immer weiter um sich greifendes Denken der Kosten-Nutzen-Analyse. Wenn sich dieser - ich nenne es einmal so - „Ökonomismus“ mit Grenznutzenrechnung in der Versorgung kranker Menschen breit macht, dann sind wir auf einer ethischen Talfahrt, an deren Ende die Verfügbarkeit menschlichen Lebens stehen könnte. So weit darf es doch niemals kommen! (Beifall) Keinem sei hier böse Absicht unterstellt, aber es gilt zu begreifen, dass unser Gesundheitswesen die Tradition der Nächstenliebe und Zuwendung verliert, wenn wir es fortan allein den Ökonomen und den Theoretikern überlassen! (Beifall) Wir Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet - wir hoffen, dass wir diese Verpflichtung erfüllen -, für Menschlichkeit in der Medizin zu sorgen. Das ist unser Anspruch, das ist unsere ethische Verpflichtung. Dabei müssen wir bleiben. Da, wo es daran mangelt, müssen wir es aufbauen. Aber man muss uns auch die Gelegenheit dazu geben. Die Ärzteschaft setzt sich für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ein, die auch in Zukunft eine individuelle Gesundheitsversorgung für alle ermöglicht. Die Ärzteschaft ist zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Wir unterstützen Bemühungen, die hausärztliche Versorgung zu stärken. Die Gesellschaft des langen Lebens und die Entwicklung hin zu einer Single-Gesellschaft sprechen für eine kontinuierliche Betreuung der Patienten durch eine qualifizierte hausärztliche Versorgung. Eine modellhafte Erprobung freiwilliger Hausarzttarife erscheint gerade vor diesem Hintergrund sinnvoll. Das ist kein Widerspruch zur Stärkung der ambulanten fachärztlichen Versorgung. Im Gegenteil: Gerade die steigende Zahl älterer Menschen macht auch eine wohnortnahe ärztliche Versorgung notwendig, (Beifall) zumal nach der Finanzierungsumstellung im Kliniksektor auf diagnosebezogene Fallpauschalen - Sie wissen das - wohnortnahe Krankenhäuser immer seltener werden dürften und die Patienten in jenen Krankenhäusern, die übrig bleiben, auch noch kürzer behandelt werden und schneller eine ambulante Behandlung auf hohem Niveau benötigen. Das ist ein unschlagbares Argument; da kann man sagen, was man will. Von herausragender Bedeutung bei der anstehenden Strukturreform ist die so genannte integrierte ärztliche Versorgung, die wir ja seit über 20 Jahren fordern. Die bisherigen Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung und die getrennten Budgets müssen zugunsten einer durchgängigen Betreuung der Patienten überwunden werden. Die Leistung soll dort erbracht werden, wo sie patientengerecht und effizient durchgeführt werden kann. Das alles fordern wir seit mehr als zwei Jahrzehnten. Krankenhausärztinnen und -ärzte sollen, über das heutige Maß hinaus, personenbezogen in die hoch spezialisierte ambulante Versorgung einbezogen werden; Vertragsärztinnen und -ärzte sollen verstärkt auch am Krankenhaus tätig werden können. Wir Ärztinnen und Ärzte sind zur Sektoren übergreifenden Zusammenarbeit bereit; aber die administrativen Hindernisse können wir nicht allein beseitigen. (Beifall) Wir sind auch dafür, Transparenz zu schaffen. Jede Patientin und jeder Patient sollte das Recht haben, sich über Art, Menge, Umfang und auch Kosten der erbrachten Leistungen informieren zu können. Transparenz bedeutet aber auch, dass Patienten in der Krankenversicherung die Möglichkeit erhalten, an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Transparenz, meine Damen und Herren, ist Verpflichtung nicht nur für die Ärzteschaft, sondern auch für die Krankenkassen! (Beifall) Immer wichtiger werden bei steigender Lebenserwartung und schwindenden Finanzressourcen Prävention und Eigenvorsorge. Dabei sollten unsere Mitmenschen verstehen lernen, dass sich gesundheitsbewusstes Verhalten für sie ganz persönlich lohnt. Wir unterstützen deshalb nachhaltig nationale Präventionskampagnen. Sie sollten aber finanziell gesichert sein und sich nicht nur in Ankündigungspolitik verlieren! Auch zu einer Positivliste haben wir schon vor zehn Jahren - übrigens auf dem letzten außerordentlichen Deutschen Ärztetag im Gürzenich - Ja gesagt. Dabei bleiben wir. Angesichts der Vielzahl der Arzneimittel und der Vielfalt der Informationen zur Arzneimitteltherapie kann eine Positivliste durchaus ein wirkungsvolles Instrument zur rationellen Arzneitherapie sein. Voraussetzung allerdings ist, dass eine solche Liste verordnungsfähiger Arzneimittel am jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft ausgerichtet ist und keine medizinisch fragwürdigen Arzneien enthält. (Beifall) Sicher wird es noch erforderlich sein, über die Anhänge zum derzeit vorliegenden Referentenentwurf der Positivliste kritisch zu diskutieren. Wir haben als Ärztinnen und Ärzte gewisse Bedenken, wenn Schweinehaut, Rinderprostata, Potenzholz und Schweinezahn als verordnungsfähig zu Lasten der Solidargemeinschaft dargestellt werden. (Beifall) Meine Damen und Herren, Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ärztlicher Arbeit gehören zum Selbstverständnis des Arztberufs. Sie sind originäre Aufgaben ärztlicher Selbstverwaltung und werden dort auch wahrgenommen. Die Ärzteschaft selbst hat deshalb medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien als Entscheidungshilfe für eine wirksame Behandlung entwickelt. Die individuelle Entscheidung im konkreten Behandlungsfall aber ist - ich wage den Ausdruck immer wieder - ärztliche Kunst und muss es auch bleiben! Das ist mehr als Schema. (Beifall) Das nationale Leitlinienprogramm unter der Schirmherrschaft der Bundesärztekammer und mit Beteiligung von Patientenvertretern ist die konsequente Weiterentwicklung der ärztlichen Leitlinienarbeit. Wer diese engagierte und auch exzellente Arbeit für die Patienten ignoriert, der kann Fehlversorgung nicht von Fehlinformation unterscheiden - eine Schwäche! (Beifall) Der einklagbare Anspruch auf eine qualitativ hochstehende, dem wissenschaftlichen Stand der Erkenntnisse entsprechende medizinische Versorgung ist das höchste Recht der Patienten, meine Damen und Herren. Patientenrechte und Patientenautonomie kann es aber nur bei freier Arztwahl und bei Therapiefreiheit für Patientinnen und Patienten und ihre Ärztinnen und Ärzte geben. Diese Rechte zu verteidigen, dafür werden wir auch bei dieser Reform streiten! Die Ärzteschaft ist kein Klub von Neinsagern. Unsere Alternative zur staatlich induzierten Medizin nach Schema F ist konstruktiv. Wir wollen weder Mindeststandards noch Minderstandards. Wir wollen eine qualitativ hochstehende Medizin. Dazu werden wir das nationale Leitlinienprogramm ausbauen. Wir sind bereits dabei, ein Qualitätsnetzwerk der medizinischen Wissenschaft und der ärztlichen Selbstverwaltung zu entwickeln. Die AWMF ist heute in Gestalt von Herrn Professor Encke zugegen. Das ist ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Selbstverwaltung. Mit dem Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin werden wir in der Lage sein, diese wissenschaftliche Kompetenz zu bündeln und in praxisnahe Leitlinien umzusetzen. Wir müssen Ärztinnen und Ärzten in ihrer täglichen Praxis Hilfestellung geben; nur dann auch können sie dem Patienten zugute kommen. Was wir aber nicht brauchen, sind staatliche Bevormundung, außenstehende Experten und Krankenkassenkommissare! Der Aufbau eines Überprüfungssystems ist irreal, führt unweigerlich - das wissen wir aus der Vergangenheit - zu Umgehungstaktiken, auch zu solchen, die wir von unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen nicht haben wollen - es hat ja alles Anreizstrukturen -, und letztlich nur zur Ressourcenverschwendung. Nicht das omnipräsente Misstrauen des Obrigkeitsstaates ist zielführend, sondern aus unserer Sicht ein völlig anderer Ansatz: ein modernes Qualitäts- und Fehlermanagement. Denn nicht der Fehler als solcher ist verwerflich, sondern sein Verbergen und damit ein Verlust der wertvollen Informationen, mit deren Hilfe sich Fehlerketten durchbrechen lassen. Die eigentlichen Profis zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fehler und Systemmängel offen besprechen und diskutieren wie in den Fachkonferenzen der Krankenhäuser oder in den Qualitätszirkeln der niedergelassenen Ärzteschaft. Ein solches Fehlermanagement setzt aber Vertrauen voraus und ist nicht vereinbar mit einer staatlichen Überwachungsmaschinerie. (Beifall) Neben dem nationalen Leitlinienprogramm und einem modernen Qualitäts- und Fehlermanagement wollen wir als dritten Ansatz den Aufbau der Versorgungsforschung fördern. Wir brauchen endlich eine solide Beschreibung der Versorgungswirklichkeit im deutschen Gesundheitswesen, damit wir auf der Basis gesicherter Daten unsere Krankenversicherung sozial verantwortlich reformieren können. Meine Damen und Herren, die Ärzteschaft in Deutschland steht ein für eine soziale Krankenversicherung. Das haben wir mit unserem Engagement millionenfach bewiesen und das beweisen wir auch jetzt mit diesen Reformvorschlägen. Aber: Patient und Arzt brauchen eben Vertrauen und stabile Rahmenbedingungen für eine gute Medizin. Wir können nicht länger Menschlichkeit und moderne Versorgung vorgaukeln, wo Mangelverwaltung und Leistungsvorenthaltung längst an der Tagesordnung sind. Wir sind Ärztinnen und Ärzte und wollen nichts weiter, als gute Patientenbetreuung und gute Medizin zu machen. Wir wünschen uns dazu endlich die Freiheit, die wir von der Politik her brauchen! Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall - Die Delegierten erheben sich) - Vielen herzlichen Dank für die Akzeptanz dessen, was ich gesagt habe. (Zuruf: Zugabe!) - Das wäre unfair gegenüber den nächsten Rednerinnen und Rednern. Ich hätte noch etwas, so ist es nicht! (Heiterkeit) Ich hoffe, dass ich unsere verehrten Politikerinnen und Politiker damit nicht zu sehr angegangen bin. Ich bin auf das gespannt, was wir jetzt hören. Ich darf nun den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Herrn Franz Müntefering, ans Mikrofon bitten. (Beifall) |
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