Eröffnung

Dienstag, 18. Februar 2003

Berlin, Axica Kongress- und Tagungszentrum

Dr. Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident Jörg Hoppe! Meine Damen und Herren aus dem Deutschen Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir kommen mit einem Gesprächsangebot. Auch wir als niedergelassene Ärzteschaft sind bereit zum konstruktiven, aber kritischen Dialog. Insofern hat gut getan, was vor allem von Herrn Müntefering und von Frau Sager ausgesprochen wurde.

Ich bin allerdings schon ein bisschen überrascht, dass Herr Müntefering das Koalitionspapier praktisch völlig beiseite geschoben hat und den Eindruck vermitteln wollte, als seien wir in einer völlig freien Diskussion, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Entweder ist ein Koalitionspapier definiert worden, das für die nächsten vier Jahre dieser Koalition maßgeblich sein soll, oder aber wir können es in den Kamin schreiben.

Jedenfalls: Wenn dieses Koalitionspapier so, wie wir es gelesen haben, Wahrheit wird, dann, meine Damen und Herren, mache ich mir große Sorgen. Dann ist das Maß voll!

Wir Ärzte werden nicht zusehen, wie das Gesundheitssystem in Deutschland kaputtgemacht wird. Deshalb sind wir sehr froh und begrüßen es, lieber Jörg Hoppe, dass wir diesen außerordentlichen Ärztetag haben. Wir grüßen das Präsidium namens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und wünschen eine tolle Veranstaltung. Wir sind heute hier, um dieser Regierung klar zu machen, dass ihr Weg die Patientenversorgung gefährdet, um dieser Regierung klar zu machen, dass wir Ärzte da nicht mitspielen, und um dieser Regierung klar zu machen, dass die Menschen in Deutschland Besseres verdienen als Zuteilungsmedizin nach staatlicher Vorgabe.

(Beifall)

Wir sind hier, um der Regierung klar zu machen, dass so, wie sie es vorhat, die Probleme nicht gelöst werden können. So kann man nicht mit Kranken umgehen, so kann man nicht mit Ärzten umgehen, so kann man nicht mit Wählern umgehen.

Das, meine Damen und Herren, spürt die Regierung jetzt. Der Wähler hat am 2. Februar deutlich gesagt, was er davon hält, wenn man konzeptions- und
ideenlos Flickwerk betreibt. Heute protestieren wir Ärzte und morgen protestieren die Patienten. Ich sage deutlich: Wir Ärzte lassen nicht zu, dass Zuteilungsmedizin und Wartelisten in Deutschland eingeführt werden. Wir lassen nicht zu, dass unter dem Deckmantel von Strukturveränderungen die flächendeckende qualifizierte Versorgung der Patienten gefährdet wird. Wir lassen nicht zu, dass der Patient mit dem Käufer einer Waschmaschine verglichen wird.

Gesundheit ist ein viel zu wertvolles Gut, als dass es nach den Kriterien der Stiftung Warentest ausgesucht werden könnte. Dieser Vergleich ist zynisch, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Aber vielleicht ist es erlaubt, mit diesen Kriterien die Arbeit der Regierung zu bewerten. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Note ungenügend. Wir erleben ein Vorschaltgesetz, das mit der Nullrunde für Ärzte den eigentlich abgeschafften Arzneimittelkollektivregress durch die kalte Küche und auf die kalte Art wieder realisiert. Wir erleben Notmaßnahmen, welche die Apotheken enorm gefährden.

Mir kommt das Vorschaltgesetz - Herr Müntefering ist gegangen, aber es ist ein sportlicher Vergleich - vor wie der erste linke Haken in einem Boxkampf, der den Gegner für das endgültige K.o. vorbereiten soll. In diesem Fight gibt es reichlich Schläge unter die Gürtellinie. Oder glauben Sie etwa, es ist Zufall, dass gerade jetzt bundesweit Medien altbekannte angebliche oder tatsächliche Fälle von Abrechnungsbetrug ausgraben? Da wird ein ganzer Berufsstand gezielt diffamiert.

(Beifall)

Hunderttausende ehrliche Ärzte werden verdächtigt, um den Boden für eine staatliche Kontrolle vorzubereiten. Das ist nicht nur unfair, es schadet allen, denn zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen ist langwierig und hart.

Da wird der Eindruck erweckt, ein Fünftel aller Ärzte würde betrügen. Beweise dafür gibt es nicht. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen gerade einmal gegen 108 niedergelassene Ärzte. Aber, meine Damen und Herren, einen angeschlagenen Gegner kann man leichter besiegen. Dazu sage ich aber: so nicht! Betrüger müssen aus dem System entfernt werden; da gibt es keinen Pardon.

(Beifall)

Genauso aber müssen die vielen ehrlichen, hart arbeitenden Ärzte vor diesen haltlosen Beschuldigungen geschützt werden.

(Beifall)

Das bedeutet zum Beispiel, endlich eine manipulationssichere Chipkarte einzuführen.

(Zustimmung)

Dieser Vorschlag fehlt leider im Programm der Regierung.

Schläge unter die Gürtellinie fallen meistens auf den unfairen Kämpfer zurück, denn der Ringrichter in diesem Kampf, der Patient, weiß letztlich, wer sich an die Regeln hält.

Wozu das alles? Die Ärzte sollen unglaubwürdig werden. Man soll ihnen nicht glauben, wenn sie informieren, was unserem Gesundheitssystem droht, sollten die derzeit bekannten Planungen eins zu eins umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir heute: Wir informieren da­rüber, was droht. Wir machen die Gefahren für die Patientenversorgung öffentlich. Wir protestieren und kämpfen gegen die Gefährdung eines Systems, das trotz unbestreitbarer Schwierigkeiten nicht komplett umgekrempelt werden muss.

Die Gründe für die Probleme liegen nämlich ganz überwiegend in der Einkommensschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung. Da muss zuerst angesetzt werden. Es muss endlich Schluss sein mit dem Märchen, wir könnten das derzeitige Leistungsniveau für alle dauerhaft aufrechterhalten, ohne mehr Geld im System zu verwenden.

Sie wissen, meine Damen und Herren Kollegen, was es bedeutet, wenn immer mehr ältere, multimorbide, chronisch Kranke zu Ihnen in die Praxis oder in die Klinik kommen. Das bedeutet mehr Arbeit, mehr Verantwortung, mehr technische Leistungen, mehr Aufwand. Das muss auch bedeuten: Es kann nicht weniger Geld sein, es muss im Zweifel mehr Geld sein.

(Beifall)

Wer Qualität in der Medizin will - und das wollen wir, denke ich, alle -, muss auch dafür sorgen, dass diese geboten werden kann, indem er die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Das geht nicht so, wie die Ministerin es plant: durch ein staatliches Institut, das uns genau vorschreiben soll, was wir bei welchem Krankheitsbild in welchem Umfang machen sollen. So etwas ist kontraproduktiv und senkt die Qualität.

Leitlinien können eine wertvolle Hilfe darstellen, aber nur, wenn sie aus der Praxis heraus entwickelt werden und die Freiheit lassen, im Einzelfall davon abzuweichen. Solche Leitlinien, meine Damen und Herren, kann kein staatliches Institut entwickeln. Sollten in letzter Konsequenz Politiker über medizinische Inhalte entscheiden? Das geplante staatliche Institut ist weder sinnvoll noch notwendig, denn wir haben eine funktionierende Selbstverwaltung. Dort sind das medizinische Know-how und der ökonomische Sachverstand vertreten, um Leitlinien als Orientierungsrahmen zu verabschieden, die dann auch von den Ärzten akzeptiert werden.

Aber, meine Damen und Herren Kollegen und meine Damen und Herren Politiker, wir brauchen eine bessere gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen, damit die normativen Vorgaben auch rechtssicher umgesetzt werden können.

Das wäre sinnvolles Handeln der Politik: die Selbstverwaltung zu stärken, anstatt sie abzubauen.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, medizinische Qualität darf niemals von politischen Vorgaben abhängen. Das ist Sache der Ärzte. Ich bin Frau Merkel außerordentlich dankbar dafür, dass sie das ebenso wie Herr Gerhardt noch einmal sehr deutlich hervorgehoben hat. Das ist Sache der Ärzte. Wer uns diese ureigenste ärztliche Aufgabe wegnehmen will, zerstört unser berufliches Selbstverständnis. Diesem Zerstörungswerk werden wir niemals Vorschub leisten.

Dagegen setzen wir ärztlich verantwortete Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement. Die von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, angemahnte Qualitätsoffensive gibt es schon seit langem, initiiert, getragen und gefördert von den Ärzten selbst.

Der geplante Ärzte-TÜV entlarvt Sie. Entweder glauben Sie nicht, dass die Ärzteschaft die Qualität in der Medizin will und selbst dafür Sorge trägt. Damit stellen Sie die Freiberuflichkeit und die Eigenverantwortung der Ärzte zur Disposition. Dann aber müssen Sie sich neue Ärzte suchen, Frau Schmidt, denn mit uns gäbe es dann keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit!

(Beifall)

Oder aber Sie glauben, ein staatliches Institut kann das besser. Das aber heißt, sehr verehrte Frau Ministerin, Sie wollen die Staatsmedizin. An einer Tatsache kommen Sie nicht vorbei: Kranke behandeln immer noch Ärzte und Psychotherapeuten, nicht Expertokraten und schon gar nicht Politiker!

(Beifall)

Ihre Planungen zeigen ganz klar, dass Sie die Freiberuflichkeit austrocknen wollen. Mit dem irreführenden Schlagwort von der fachärztlichen Doppelstruktur verbrämen Sie Ihre ideologisch motivierte Absicht, die Fachärzte aus der Praxis ans Krankenhaus oder in die Poliklinik zu drängen. Sie öffnen die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, Sie fördern die Polikliniken, damit der staatliche Zugriff leichter wird.

Dieser Systemwechsel aber schadet allen. Der Patient findet nicht mehr den Facharzt seines Vertrauens im Kiez. Er muss ans Krankenhaus oder in die Poliklinik. Dort wird er in aller Regel von wechselnden Ärzten behandelt.

Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient - vergessen. Dafür gibt es dann Wartelisten, Wartezeiten und staatlich und gewerkschaftlich gesteuerte Einrichtungen.

Preiswerter wird das im Übrigen auch nicht. Die Kosten werden dann sogar
enorm steigen. Das beweist die Entwicklung in der Schweiz. Wie viele Ärzte, Frau Schmidt, müssten Sie denn einstellen, um die Arbeitsleistung der Freiberufler aufzufangen? Oder wollen Sie die Verhältnisse, wie wir sie heute bereits an den Krankenhäusern haben - unmenschliche Arbeitszeiten, unbezahlte
Überstunden -, noch weiter verschärfen? Der Freiberufler beutet sich selbst aus, der angestellte Arzt wird ausgebeutet!

Der Freiberufler trägt seine Investitionskosten selbst. Ich darf die Worte von Frau Merkel aufgreifen und einen Blick in die neuen Bundesländer werfen: Der Aufbau dort in den freien Praxen, mit eigenen Investitionsmitteln, wäre mit einer staatlichen Finanzierung niemals gelungen. Das mit einem Federstrich zu beseitigen ist zynisch.

(Beifall)

Die Zusammenarbeit, die Kooperation zwischen den Ebenen ambulant und stationär, die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren wollen wir fördern. Da muss etwas getan werden, um die Versorgung der Patienten besser zu strukturieren. Dann können wir auch die vorhandenen Ressourcen besser als bisher nutzen.

Hier die Antwort an Frau Sager: Natürlich suchen wir auch nach Effizienzreserven; das ist doch klar. Im Saldo sind wir uns einig: Wir können gar nicht so viel sparen, wie wir an Geldmitteln für den medizinischen Fortschritt und für Innovationen benötigen.

(Beifall)

Die erste Voraussetzung dafür, dass wir vorankommen, ist, dass zunächst einmal die sektorale Abschottung aufgetrennt wird und die Mauer zwischen diesen Sektoren abgebaut wird. Das heißt: Abschaffung der Budgets.

(Zustimmung)

Das heißt genauso: Ermöglichen von flexiblen Vertragsstrukturen, aber bitte nicht um den Preis einer einheitlichen, flächendeckenden Regelversorgung der GKV-Versicherten, denn dieser Preis wäre viel zu hoch. Diesen Preis müssten wir alle unweigerlich zahlen, wenn ohne Rahmenvereinbarungen Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten bzw. Gruppen von Ärzten zugelassen würden.

Wir brauchen eine einheitliche Grundlage, damit jeder unabhängig von seiner Krankenkasse und seinem Wohnort die Gewähr hat, eine qualitativ hochwertige, alles Notwendige umfassende Behandlung jederzeit zu bekommen.

Wettbewerb und Qualität sind damit keineswegs ausgeschlossen. Im Gegenteil, dieser Wettbewerb wird gefördert. Auf Basis der Rahmenvereinbarungen können differenzierte, an bestimmte Qualitäten gebundene Versorgungsformen in Direktverträgen abgeschlossen werden. Der Vorteil liegt bei allen: Die Patienten erhalten die Gewähr, dass für solche Versorgungsformen besonders qualifizierte Ärzte zur Verfügung stehen. Die teilnehmenden Ärzte können von einer vereinbarten, über den Regelsätzen liegenden Vergütungsstruktur profitieren und bekommen damit für ihre zusätzliche Qualität auch zusätzliches Geld. Die Kassen können ihren Versicherten spezifische Angebote machen, die sie von ihren Mitbewerbern unterscheiden.

Diesen Qualitätswettbewerb wollen wir aktiv fördern, nicht aber einen Wettbewerb, der letztlich zu Lasten der Versicherten geht, weil er ungeregelt und unkoordiniert abläuft. Solch ein Wettbewerb bietet ein Einfallstor für Risikoselektion durch die Krankenkassen und birgt die Gefahr, dass die Finanzlage der einzelnen Kasse die Qualität der Versorgung bestimmt.

Diese Art Systemwechsel wollen wir nicht, weil wir sie als Ärzte für unsere Patienten nicht verantworten können. Wer die Zweiklassenmedizin verhindern möchte, darf sie nicht gerade durch solche Pläne fördern.

Einig sind wir uns darin, dass die Transparenz im System erhöht werden muss. Informieren wir den Patienten über die Leistungen, die er erhalten hat, informieren wir ihn aber auch darüber, was seine Kasse dafür zahlt.

(Beifall)

Die Patientenquittung ist sinnvoll, wenn sie vom Patienten auch benutzt wird. Nur dann kann sich das Patientenverhalten verändern. Wer also eine Quittung will, soll sie bekommen. Wer sie aber gar nicht erst will, weil er kein Interesse daran hat, wird sie sowieso wegwerfen.

Unser Fazit daraus: Auf freiwilliger Basis ist das sinnvoll, aber nicht als Zwangsverpflichtung.

(Beifall)

Das wäre nur sinnlose Bürokratie, die Zeit und Ressourcen kostet, die nicht mehr für die Behandlung zur Verfügung stehen.

Um es klar zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ärzteschaft ist bereit, sinnvolle Strukturveränderungen mitzugestalten und mitzutragen. Dafür haben wir konstruktive Vorschläge vorgelegt, die der Regierung und der Opposition bekannt sind. Wir fördern und fordern Wettbewerb um Qualität. Wir fördern und fordern mehr Eigenverantwortung der Patienten. Wir fördern mehr Informationsmöglichkeiten und wir fördern mehr und bessere Kooperation aller Leistungserbringer im Interesse der Kranken.

Wir wollen die Effizienz steigern. Qualitätsabhängige Vergütung: ja, gern, wenn sie sinnvoll gestaltet wird. Neue Vertragsformen: ja, gern, wenn sie sinnvoll gestaltet werden. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten für Versicherte: na klar, wenn es nicht zu Lasten der Kranken geht.

Wir sind bereit, an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aktiv teilzunehmen, aber wir wollen keine staatlich dominierte Medizin. Wir wollen keine Wartelisten, wir wollen keine Aushöhlung des Grundprinzips der solidarischen Versicherung. Wir wollen die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte als Wertestruktur erhalten.

(Beifall)

Wir wollen die wirtschaftliche Basis der Ärzte erhalten, damit sie weiterhin gute Medizin in hoher Qualität für ihre Patienten bieten können.

Wir werden unsere Vorschläge weiterhin einbringen, wir werden sie weiterentwickeln. Wir sind bereit, mit den Politikern, den Krankenkassen und den Gesundheitsexperten dies gemeinsam zu tun. Unser Gesprächsangebot steht. Unsere Grenze aber, meine Damen und Herren, ist klar und deutlich: Wenn es an die Grundfesten der Patientenversorgung geht, sagen wir Nein. Wenn es an die Aushöhlung der Freiberuflichkeit geht, sagen wir Nein.

Seit zwei Wochen sieht die politische Landschaft anders aus. Eine neue Chance hat sich aufgetan, im konstruktiven Gespräch mit allen politischen Parteien zu gemeinsam tragfähigen Lösungen zu kommen. Wir Ärzte schlagen die Tür nicht zu. Jetzt muss die Politik, vor allem die Regierungspolitik, beweisen, dass auch sie das nicht tut.

Meine Damen und Herren, Aufgabe des Arztes ist es, Krankheiten zu verhindern, Kranke zu heilen und Leiden zu lindern. Aufgabe der Politik ist es, den Ärzten dazu die Möglichkeit zu geben. Beide sollten ihre Aufgaben sinnvoll und verantwortungsbewusst erfüllen. Dazu rufe ich heute auf.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe,
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Manfred Richter-Reichhelm. - Für die Krankenhausärzte spricht nun Frank Ulrich Montgomery, der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Bitte schön, Herr Montgomery.

© 2003, Bundesärztekammer.