Dienstag, 18. Februar
2003
Berlin, Axica Kongress- und Tagungszentrum
Dr. Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung:
Sehr geehrter, lieber Herr Präsident Jörg Hoppe! Meine
Damen und Herren aus dem Deutschen Bundestag! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Auch wir kommen mit einem Gesprächsangebot. Auch
wir als niedergelassene Ärzteschaft sind bereit zum konstruktiven,
aber kritischen Dialog. Insofern hat gut getan, was vor allem von
Herrn Müntefering und von Frau Sager ausgesprochen wurde.
Ich bin allerdings schon ein bisschen überrascht, dass Herr
Müntefering das Koalitionspapier praktisch völlig beiseite
geschoben hat und den Eindruck vermitteln wollte, als seien wir
in einer völlig freien Diskussion, um ein gemeinsames Konzept
zu entwickeln. Entweder ist ein Koalitionspapier definiert worden,
das für die nächsten vier Jahre dieser Koalition maßgeblich
sein soll, oder aber wir können es in den Kamin schreiben.
Jedenfalls: Wenn dieses Koalitionspapier so, wie wir es gelesen
haben, Wahrheit wird, dann, meine Damen und Herren, mache ich mir
große Sorgen. Dann ist das Maß voll!
Wir Ärzte werden nicht zusehen, wie das Gesundheitssystem
in Deutschland kaputtgemacht wird. Deshalb sind wir sehr froh und
begrüßen es, lieber Jörg Hoppe, dass wir diesen
außerordentlichen Ärztetag haben. Wir grüßen
das Präsidium namens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
und wünschen eine tolle Veranstaltung. Wir sind heute hier,
um dieser Regierung klar zu machen, dass ihr Weg die Patientenversorgung
gefährdet, um dieser Regierung klar zu machen, dass wir Ärzte
da nicht mitspielen, und um dieser Regierung klar zu machen, dass
die Menschen in Deutschland Besseres verdienen als Zuteilungsmedizin
nach staatlicher Vorgabe.
(Beifall)
Wir sind hier, um der Regierung klar zu machen, dass so, wie sie
es vorhat, die Probleme nicht gelöst werden können. So
kann man nicht mit Kranken umgehen, so kann man nicht mit Ärzten
umgehen, so kann man nicht mit Wählern umgehen.
Das, meine Damen und Herren, spürt die Regierung jetzt. Der
Wähler hat am 2. Februar deutlich gesagt, was er davon hält,
wenn man konzeptions- und
ideenlos Flickwerk betreibt. Heute protestieren wir Ärzte und
morgen protestieren die Patienten. Ich sage deutlich: Wir Ärzte
lassen nicht zu, dass Zuteilungsmedizin und Wartelisten in Deutschland
eingeführt werden. Wir lassen nicht zu, dass unter dem Deckmantel
von Strukturveränderungen die flächendeckende qualifizierte
Versorgung der Patienten gefährdet wird. Wir lassen nicht zu,
dass der Patient mit dem Käufer einer Waschmaschine verglichen
wird.
Gesundheit ist ein viel zu wertvolles Gut, als dass es nach den
Kriterien der Stiftung Warentest ausgesucht werden könnte.
Dieser Vergleich ist zynisch, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Aber vielleicht ist es erlaubt, mit diesen Kriterien die Arbeit
der Regierung zu bewerten. Wenn das so ist, meine Damen und Herren,
kann ich nur sagen: Note ungenügend. Wir erleben ein Vorschaltgesetz,
das mit der Nullrunde für Ärzte den eigentlich abgeschafften
Arzneimittelkollektivregress durch die kalte Küche und auf
die kalte Art wieder realisiert. Wir erleben Notmaßnahmen,
welche die Apotheken enorm gefährden.
Mir kommt das Vorschaltgesetz - Herr Müntefering ist gegangen,
aber es ist ein sportlicher Vergleich - vor wie der erste linke
Haken in einem Boxkampf, der den Gegner für das endgültige
K.o. vorbereiten soll. In diesem Fight gibt es reichlich Schläge
unter die Gürtellinie. Oder glauben Sie etwa, es ist Zufall,
dass gerade jetzt bundesweit Medien altbekannte angebliche oder
tatsächliche Fälle von Abrechnungsbetrug ausgraben? Da
wird ein ganzer Berufsstand gezielt diffamiert.
(Beifall)
Hunderttausende ehrliche Ärzte werden verdächtigt, um
den Boden für eine staatliche Kontrolle vorzubereiten. Das
ist nicht nur unfair, es schadet allen, denn zerstörtes Vertrauen
wieder aufzubauen ist langwierig und hart.
Da wird der Eindruck erweckt, ein Fünftel aller Ärzte
würde betrügen. Beweise dafür gibt es nicht. Staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen laufen gerade einmal gegen 108 niedergelassene Ärzte.
Aber, meine Damen und Herren, einen angeschlagenen Gegner kann man
leichter besiegen. Dazu sage ich aber: so nicht! Betrüger müssen
aus dem System entfernt werden; da gibt es keinen Pardon.
(Beifall)
Genauso aber müssen die vielen ehrlichen, hart arbeitenden
Ärzte vor diesen haltlosen Beschuldigungen geschützt werden.
(Beifall)
Das bedeutet zum Beispiel, endlich eine manipulationssichere Chipkarte
einzuführen.
(Zustimmung)
Dieser Vorschlag fehlt leider im Programm der Regierung.
Schläge unter die Gürtellinie fallen meistens auf den
unfairen Kämpfer zurück, denn der Ringrichter in diesem
Kampf, der Patient, weiß letztlich, wer sich an die Regeln
hält.
Wozu das alles? Die Ärzte sollen unglaubwürdig werden.
Man soll ihnen nicht glauben, wenn sie informieren, was unserem
Gesundheitssystem droht, sollten die derzeit bekannten Planungen
eins zu eins umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir heute: Wir informieren
darüber, was droht. Wir machen die Gefahren für die
Patientenversorgung öffentlich. Wir protestieren und kämpfen
gegen die Gefährdung eines Systems, das trotz unbestreitbarer
Schwierigkeiten nicht komplett umgekrempelt werden muss.
Die Gründe für die Probleme liegen nämlich ganz
überwiegend in der Einkommensschwäche der gesetzlichen
Krankenversicherung. Da muss zuerst angesetzt werden. Es muss endlich
Schluss sein mit dem Märchen, wir könnten das derzeitige
Leistungsniveau für alle dauerhaft aufrechterhalten, ohne mehr
Geld im System zu verwenden.
Sie wissen, meine Damen und Herren Kollegen, was es bedeutet, wenn
immer mehr ältere, multimorbide, chronisch Kranke zu Ihnen
in die Praxis oder in die Klinik kommen. Das bedeutet mehr Arbeit,
mehr Verantwortung, mehr technische Leistungen, mehr Aufwand. Das
muss auch bedeuten: Es kann nicht weniger Geld sein, es muss im
Zweifel mehr Geld sein.
(Beifall)
Wer Qualität in der Medizin will - und das wollen wir, denke
ich, alle -, muss auch dafür sorgen, dass diese geboten werden
kann, indem er die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.
Das geht nicht so, wie die Ministerin es plant: durch ein staatliches
Institut, das uns genau vorschreiben soll, was wir bei welchem Krankheitsbild
in welchem Umfang machen sollen. So etwas ist kontraproduktiv und
senkt die Qualität.
Leitlinien können eine wertvolle Hilfe darstellen, aber nur,
wenn sie aus der Praxis heraus entwickelt werden und die Freiheit
lassen, im Einzelfall davon abzuweichen. Solche Leitlinien, meine
Damen und Herren, kann kein staatliches Institut entwickeln. Sollten
in letzter Konsequenz Politiker über medizinische Inhalte entscheiden?
Das geplante staatliche Institut ist weder sinnvoll noch notwendig,
denn wir haben eine funktionierende Selbstverwaltung. Dort sind
das medizinische Know-how und der ökonomische Sachverstand
vertreten, um Leitlinien als Orientierungsrahmen zu verabschieden,
die dann auch von den Ärzten akzeptiert werden.
Aber, meine Damen und Herren Kollegen und meine Damen und Herren
Politiker, wir brauchen eine bessere gesetzliche Grundlage für
die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen,
damit die normativen Vorgaben auch rechtssicher umgesetzt werden
können.
Das wäre sinnvolles Handeln der Politik: die Selbstverwaltung
zu stärken, anstatt sie abzubauen.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, medizinische Qualität darf
niemals von politischen Vorgaben abhängen. Das ist Sache der
Ärzte. Ich bin Frau Merkel außerordentlich dankbar dafür,
dass sie das ebenso wie Herr Gerhardt noch einmal sehr deutlich
hervorgehoben hat. Das ist Sache der Ärzte. Wer uns diese ureigenste
ärztliche Aufgabe wegnehmen will, zerstört unser berufliches
Selbstverständnis. Diesem Zerstörungswerk werden wir niemals
Vorschub leisten.
Dagegen setzen wir ärztlich verantwortete Qualitätsentwicklung,
Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement. Die von Ihnen,
sehr geehrte Frau Ministerin, angemahnte Qualitätsoffensive
gibt es schon seit langem, initiiert, getragen und gefördert
von den Ärzten selbst.
Der geplante Ärzte-TÜV entlarvt Sie. Entweder glauben
Sie nicht, dass die Ärzteschaft die Qualität in der Medizin
will und selbst dafür Sorge trägt. Damit stellen Sie die
Freiberuflichkeit und die Eigenverantwortung der Ärzte zur
Disposition. Dann aber müssen Sie sich neue Ärzte suchen,
Frau Schmidt, denn mit uns gäbe es dann keine Basis mehr für
eine Zusammenarbeit!
(Beifall)
Oder aber Sie glauben, ein staatliches Institut kann das besser.
Das aber heißt, sehr verehrte Frau Ministerin, Sie wollen
die Staatsmedizin. An einer Tatsache kommen Sie nicht vorbei: Kranke
behandeln immer noch Ärzte und Psychotherapeuten, nicht Expertokraten
und schon gar nicht Politiker!
(Beifall)
Ihre Planungen zeigen ganz klar, dass Sie die Freiberuflichkeit
austrocknen wollen. Mit dem irreführenden Schlagwort von der
fachärztlichen Doppelstruktur verbrämen Sie Ihre ideologisch
motivierte Absicht, die Fachärzte aus der Praxis ans Krankenhaus
oder in die Poliklinik zu drängen. Sie öffnen die Krankenhäuser
für die ambulante Versorgung, Sie fördern die Polikliniken,
damit der staatliche Zugriff leichter wird.
Dieser Systemwechsel aber schadet allen. Der Patient findet nicht
mehr den Facharzt seines Vertrauens im Kiez. Er muss ans Krankenhaus
oder in die Poliklinik. Dort wird er in aller Regel von wechselnden
Ärzten behandelt.
Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient - vergessen.
Dafür gibt es dann Wartelisten, Wartezeiten und staatlich und
gewerkschaftlich gesteuerte Einrichtungen.
Preiswerter wird das im Übrigen auch nicht. Die Kosten werden
dann sogar
enorm steigen. Das beweist die Entwicklung in der Schweiz. Wie viele
Ärzte, Frau Schmidt, müssten Sie denn einstellen, um die
Arbeitsleistung der Freiberufler aufzufangen? Oder wollen Sie die
Verhältnisse, wie wir sie heute bereits an den Krankenhäusern
haben - unmenschliche Arbeitszeiten, unbezahlte
Überstunden -, noch weiter verschärfen? Der Freiberufler
beutet sich selbst aus, der angestellte Arzt wird ausgebeutet!
Der Freiberufler trägt seine Investitionskosten selbst. Ich
darf die Worte von Frau Merkel aufgreifen und einen Blick in die
neuen Bundesländer werfen: Der Aufbau dort in den freien Praxen,
mit eigenen Investitionsmitteln, wäre mit einer staatlichen
Finanzierung niemals gelungen. Das mit einem Federstrich zu beseitigen
ist zynisch.
(Beifall)
Die Zusammenarbeit, die Kooperation zwischen den Ebenen ambulant
und stationär, die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren wollen
wir fördern. Da muss etwas getan werden, um die Versorgung
der Patienten besser zu strukturieren. Dann können wir auch
die vorhandenen Ressourcen besser als bisher nutzen.
Hier die Antwort an Frau Sager: Natürlich suchen wir auch
nach Effizienzreserven; das ist doch klar. Im Saldo sind wir uns
einig: Wir können gar nicht so viel sparen, wie wir an Geldmitteln
für den medizinischen Fortschritt und für Innovationen
benötigen.
(Beifall)
Die erste Voraussetzung dafür, dass wir vorankommen, ist,
dass zunächst einmal die sektorale Abschottung aufgetrennt
wird und die Mauer zwischen diesen Sektoren abgebaut wird. Das heißt:
Abschaffung der Budgets.
(Zustimmung)
Das heißt genauso: Ermöglichen von flexiblen Vertragsstrukturen,
aber bitte nicht um den Preis einer einheitlichen, flächendeckenden
Regelversorgung der GKV-Versicherten, denn dieser Preis wäre
viel zu hoch. Diesen Preis müssten wir alle unweigerlich zahlen,
wenn ohne Rahmenvereinbarungen Einzelverträge zwischen Krankenkassen
und Ärzten bzw. Gruppen von Ärzten zugelassen würden.
Wir brauchen eine einheitliche Grundlage, damit jeder unabhängig
von seiner Krankenkasse und seinem Wohnort die Gewähr hat,
eine qualitativ hochwertige, alles Notwendige umfassende Behandlung
jederzeit zu bekommen.
Wettbewerb und Qualität sind damit keineswegs ausgeschlossen.
Im Gegenteil, dieser Wettbewerb wird gefördert. Auf Basis der
Rahmenvereinbarungen können differenzierte, an bestimmte Qualitäten
gebundene Versorgungsformen in Direktverträgen abgeschlossen
werden. Der Vorteil liegt bei allen: Die Patienten erhalten die
Gewähr, dass für solche Versorgungsformen besonders qualifizierte
Ärzte zur Verfügung stehen. Die teilnehmenden Ärzte
können von einer vereinbarten, über den Regelsätzen
liegenden Vergütungsstruktur profitieren und bekommen damit
für ihre zusätzliche Qualität auch zusätzliches
Geld. Die Kassen können ihren Versicherten spezifische Angebote
machen, die sie von ihren Mitbewerbern unterscheiden.
Diesen Qualitätswettbewerb wollen wir aktiv fördern,
nicht aber einen Wettbewerb, der letztlich zu Lasten der Versicherten
geht, weil er ungeregelt und unkoordiniert abläuft. Solch ein
Wettbewerb bietet ein Einfallstor für Risikoselektion durch
die Krankenkassen und birgt die Gefahr, dass die Finanzlage der
einzelnen Kasse die Qualität der Versorgung bestimmt.
Diese Art Systemwechsel wollen wir nicht, weil wir sie als Ärzte
für unsere Patienten nicht verantworten können. Wer die
Zweiklassenmedizin verhindern möchte, darf sie nicht gerade
durch solche Pläne fördern.
Einig sind wir uns darin, dass die Transparenz im System erhöht
werden muss. Informieren wir den Patienten über die Leistungen,
die er erhalten hat, informieren wir ihn aber auch darüber,
was seine Kasse dafür zahlt.
(Beifall)
Die Patientenquittung ist sinnvoll, wenn sie vom Patienten auch
benutzt wird. Nur dann kann sich das Patientenverhalten verändern.
Wer also eine Quittung will, soll sie bekommen. Wer sie aber gar
nicht erst will, weil er kein Interesse daran hat, wird sie sowieso
wegwerfen.
Unser Fazit daraus: Auf freiwilliger Basis ist das sinnvoll, aber
nicht als Zwangsverpflichtung.
(Beifall)
Das wäre nur sinnlose Bürokratie, die Zeit und Ressourcen
kostet, die nicht mehr für die Behandlung zur Verfügung
stehen.
Um es klar zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ärzteschaft
ist bereit, sinnvolle Strukturveränderungen mitzugestalten
und mitzutragen. Dafür haben wir konstruktive Vorschläge
vorgelegt, die der Regierung und der Opposition bekannt sind. Wir
fördern und fordern Wettbewerb um Qualität. Wir fördern
und fordern mehr Eigenverantwortung der Patienten. Wir fördern
mehr Informationsmöglichkeiten und wir fördern mehr und
bessere Kooperation aller Leistungserbringer im Interesse der Kranken.
Wir wollen die Effizienz steigern. Qualitätsabhängige
Vergütung: ja, gern, wenn sie sinnvoll gestaltet wird. Neue
Vertragsformen: ja, gern, wenn sie sinnvoll gestaltet werden. Mehr
Entscheidungsmöglichkeiten für Versicherte: na klar, wenn
es nicht zu Lasten der Kranken geht.
Wir sind bereit, an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
aktiv teilzunehmen, aber wir wollen keine staatlich dominierte Medizin.
Wir wollen keine Wartelisten, wir wollen keine Aushöhlung des
Grundprinzips der solidarischen Versicherung. Wir wollen die Freiberuflichkeit
der niedergelassenen Ärzte als Wertestruktur erhalten.
(Beifall)
Wir wollen die wirtschaftliche Basis der Ärzte erhalten, damit
sie weiterhin gute Medizin in hoher Qualität für ihre
Patienten bieten können.
Wir werden unsere Vorschläge weiterhin einbringen, wir werden
sie weiterentwickeln. Wir sind bereit, mit den Politikern, den Krankenkassen
und den Gesundheitsexperten dies gemeinsam zu tun. Unser Gesprächsangebot
steht. Unsere Grenze aber, meine Damen und Herren, ist klar und
deutlich: Wenn es an die Grundfesten der Patientenversorgung geht,
sagen wir Nein. Wenn es an die Aushöhlung der Freiberuflichkeit
geht, sagen wir Nein.
Seit zwei Wochen sieht die politische Landschaft anders aus. Eine
neue Chance hat sich aufgetan, im konstruktiven Gespräch mit
allen politischen Parteien zu gemeinsam tragfähigen Lösungen
zu kommen. Wir Ärzte schlagen die Tür nicht zu. Jetzt
muss die Politik, vor allem die Regierungspolitik, beweisen, dass
auch sie das nicht tut.
Meine Damen und Herren, Aufgabe des Arztes ist es, Krankheiten
zu verhindern, Kranke zu heilen und Leiden zu lindern. Aufgabe der
Politik ist es, den Ärzten dazu die Möglichkeit zu geben.
Beide sollten ihre Aufgaben sinnvoll und verantwortungsbewusst erfüllen.
Dazu rufe ich heute auf.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich
Hoppe,
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Vielen Dank, Manfred Richter-Reichhelm. - Für
die Krankenhausärzte spricht nun Frank Ulrich Montgomery, der
1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Bitte schön, Herr Montgomery.
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