Dienstag, 18. Februar 2003

Berlin, Axica Kongress- und Tagungszentrum, Nachmittagssitzung

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, um natürlich für den Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer zu werben, aber ich habe mich auch gemeldet, weil ich der Vorrednerin erwidern will, dass genau das, was wir hier tun, schon ein Teil einer Imagekampagne ist. Wir stellen ja in den Mittelpunkt dieses Deutschen Ärztetages eine Darlegung, wie wir uns ein konstruktives, partnerschaftliches und vertrauens­volles Arzt-Patienten-Verhältnis vorstellen.

Wir sprechen über die Bedingungen, unter denen wir unseren Beruf zum Nutzen der Patientinnen und Patienten, die wir betreuen, ausüben. Wenn die Bedingungen gut sind, macht uns der Beruf selber auch mehr Freude. Das müssen wir in die Öffentlichkeit tragen. Das müssen wir in den Gesprächen in Praxen und Kliniken deutlich machen. Im Gespräch mit dem Bürger sind wir nämlich eine starke Truppe. Das ist ziemlich unabhängig von der Frage, ob wir uns jetzt auf ein Faltblatt einigen oder nicht. Da gibt es viele unterschiedliche Sichtweisen.

Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass wir es mit dem heutigen Sonderärztetag schaffen, als eigener Faktor in den Dialog zwischen den Parteien hineinzukommen. Durch die Tatsache, dass wir bei den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen Resonanz gefunden haben, kann man nicht mehr sagen: Dialog ist nicht möglich, Dialog ist nicht nötig. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Fraktionsvorsitzende der SPD kommt hierhin, bietet uns den Dialog an und erklärt: Alles das, was in der Welt ist, sind Meinungen, man wird sich erst im weiteren Verlauf die Meinung bilden, die dann in Entscheidungen mündet.

Das heißt, dieser Deutsche Ärztetag hat uns die Chance erarbeitet, im Dialog zu sein. Ich sehe, dass es drei Themen gibt, die wir dabei in den Vordergrund stellen sollten. Das ist zum einen die Frage, ob es auch in Zukunft möglich bleibt, eine Arzt-Patienten-Partnerschaft zu haben. Das ist etwas anderes als eine richtliniengestützte Kommandomedizin nach staatlichem Gebot.

Wir plädieren für eine Effizienzsteigerung, aber durch intelligente Anreize und nicht durch Zwang. Wir plädieren für die Erkenntnis: Wenn man Reformen im Gesundheitswesen durchführt, braucht man auch Reformen in dessen Finanzierung.

Eine letzte Bemerkung. Ich habe mich lange gefragt, warum die von mir sehr verehrte Aachener Kollegin Ulla Schmidt überhaupt auf diese Idee mit dem Institut kommen konnte. Ich glaube, sie kupfert dort etwas ab, was in den Schulen gang und gäbe ist. Die Frage, ob man in der zweiten, der dritten oder der vierten Klasse der Grundschule Englisch lernen soll oder nicht, wird zentral vom Kultusminister entschieden. Das Ergebnis ist auch danach.

Die Konzeption, man könne einen Lebensbereich komplett über staatliche Entscheidungen, was wann mit allen zu geschehen hat, steuern, ist der Irrtum, welcher der Auffassung zugrunde liegt: Jetzt schaffen wir eine Zentralbehörde, ein Institut für Qualität, das entscheidet analog dem Kultusminister, was in Krankenhausabteilungen und in Arztpraxen zu geschehen hat. Das kann nicht funktionieren. Wir kommen mit diesem Ärztetag einen wichtigen Schritt voran, der breiten Bevölkerung klar zu machen, dass es so nicht funktioniert und anders geht.

Schönen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe,
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank. So schlägt PISA auf das deutsche Gesundheitswesen durch! - Der nächste Redner ist Herr Kollege Dehnst aus Westfalen-Lippe.