Anhang A
Beschlüsse und Entschließungen

TOP I: Forderungen und Vorschläge der Ärzteschaft für die Gesundheitsreform 2003

EENTSCHLIESSUNGSANTRAG I – 02

Der Antrag von Frau Dr. Gisela Trübsbach (Drucksache I – 02) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Außerordentliche Deutsche Ärztetag beschließt, eine bundesweite professionelle Positiv-Image-Kampagne für die Ärzteschaft durchzuführen.

Begründung:

Die Reaktion der Ärzte auf die Nullrunde der rot-grünen-Koalition ist gespalten, wie man aus den Meinungsäußerungen z. B. in der Ärzte-Zeitung entnehmen kann. Wir sind frustriert. Wir sind der immer wiederkehrenden Diffamierung müde.

Wir benötigen für unser Selbstverständnis und unsere Außenwirkung eine positive Darstellung unserer beachtlichen Leistungen. Positive ärztliche Leistungen werden trotz Mangelwirtschaft und versagender Politik erbracht.

Die Positivkampagne wird uns einigen. Sie wird unser Mitspracherecht bei den erforderlichen Reformen sichern.

Wir benötigen kein Qualitätsinstitut oder Ärzte-TÜV. Wir sorgen uns um unsere Patienten und sichern seit Jahren unsere Fortbildung selbst.

Wir sorgen uns um die Versorgung chronisch Kranker und treffen gute Vereinbarungen, so wie die Diabetikervereinbarung in Sachsen, die jetzt durch eine schlechtere DMP gekippt wurde. Bei uns Ärzten funktioniert die Integration zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. Wir haben aber oft keine günstigen Rahmenbedingungen.

Die Bundesministerin Ulla Schmidt will die Bevölkerung glauben machen, dass wir mit unseren sachgerechten wirtschaftlichen Ansprüchen die Solidargemeinschaft gefährden würden. Im Gegenteil wir wollen im Interesse der Kranken, der schlechter Gestellten und der sozial Schwachen eine Neubestimmung der Solidargemeinschaft erreichen. Wir sind nicht mehr eine Arbeitergesellschaft, sondern eine individualisierte Gesellschaft und Dienstleistungsgesellschaft. Dem muss man Rechnung tragen.

Die Kampagne soll kurz und in steter Wiederholung bundesweit die Vorteile unserer ärztlichen Leistungen und unserer Qualität auch im Vergleich zur ehemaligen DDR und Großbritannien hervorheben.

4 Thesen zur Kampagne

1. Gegen eine Reform und eine Veränderung in der Gesundheitspolitik, die auf der Diffamierung der Ärzteschaft aufbaut.

Aktion für die Leistungsbereitschaft der Ärzte, die effektiv an Reformen zugunsten der Patienten mitwirken.

2. Gegen Platitüden der Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zu einer Reform in der Gesundheitspolitik, die auf einem angeblichen Mangel an Fortbildung oder Qualitätssicherung basiert.

Aktion für den bereits jetzigen hohen Standard an Qualitätssicherung und Fortbildung in der Ärzteschaft (siehe Flyer als Beispiel).

3. Gegen eine Reform in der Gesundheitspolitik, in der Nichtfachleute als Bundesminister die Ärzteschaft damit diffamieren, die integrierte Versorgung müsse erst erfunden werden.

Aktion für den bereits hohen Standard an fachlicher Integration in der ambulanten und klinischen Patientenversorgung.

4. Gegen ein Sozialsystem, in dem die Versicherten versicherungsfremde Leistungen alleine tragen müssen, ohne dass sich die Gemeinschaft aller Bürger mit allen Erwerbseinkommen beteiligt.

Aktion für die Sicherung und Fortentwicklung des Sozialsystem auf der Basis der Grundsätze von Bismarck. Für die Neudefinition der Versichertengemeinschaft in der jetzigen modernen Dienstleistungsgesellschaft mit allen Beamten und allen Selbständigen.

Anlage: Beispiel einer Praxisauslage in Herne/NRW:

Qualitätssicherung in der Medizin

Die Qualitätssicherung in der Medizin ist schon heute gesichert durch ein “verschultes“ Studium mit ständigen Leistungskontrollen durch zentrale Prüfungen auf Staatsexamens-Niveau.

Weiter geht es durch Facharztprüfungen, Prüfungen für Spezialgebiete, ständige Prüfungen von Praxiseinrichtungen und Untersuchungsgeräten in gesetzlich vorgeschriebenen Zeitabständen.

Ein approbierter Arzt in eigener Praxis, egal ob Hausarzt oder Facharzt, hat keine Chance, durch die Maschen dieser Vorschriften zu schlüpfen.

Jeder Tag, der der aktiven Patientenversorgung gewidmet ist, trägt zur Erweiterung des medizinischen Erfahrungsschatzes bei. Jeder Fachartikel, jeder Arztbrief, jede kleine oder große Fortbildungsveranstaltung, jeder Kongress jedes kollegiale Gespräch trägt zur Erweiterung des medizinischen Erfahrungsschatzes bei.

Aus diesen Grund erfreut sich dieser Berufsstand einer hohen Wertschätzung international in der gesamten Bevölkerung.

Wir lassen uns diesen Status nicht durch unqualifizierte Politikeräußerungen und üble Nachrede zerstören.

© 2003, Bundesärztekammer.