EENTSCHLIESSUNGSANTRAG I –
04
Der Antrag von Herrn Büchner (Drucksache I-04) wird zur weiteren
Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:
Der Außerordentliche Deutsche Ärztetag begrüßt
und unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte
Null-Runde im Beitragssatzsicherungsgesetz, die vom NAV-Virchow-Bund,
Landesverband Schleswig-Holstein initiiert wurde und der sich
in einer gemeinsamen Kammer- und Abgeordnetenversammlung am 12.02.2003
die ärztlichen Körperschaften und sämtlichen freien
und Berufsverbände in Schleswig-Holstein angeschlossen haben.
Das Fass läuft über, nach über 30 gesetzlichen
Neuregelungen in den vergangenen 20 Jahren, nach Budgetierung,
Rationierung, DRGs und DMPs. Wir machen unsere verfassungmäßigen
Rechte geltend, wie schon Rudolf Virchow (1849) sagte: „Will
man etwas, so muss man radikal sein.“
|