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Schweigepflicht

Montgomery zur Diskussion über eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Zu der Diskussion über eine mögliche Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Der. Frank Ulrich Montgomery: „Die bislang bekannt gewordenen Hintergründe des schrecklichen Flugzeugabsturzes vom vergangenen Dienstag dürfen nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Entscheidungen verleiten. Die ärztliche Schweigepflicht ist ebenso wie das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein hohes Gut und für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Menschenrecht. Nach dem Berufsrecht der Ärztekammern haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod des Patienten hinaus - zu schweigen."

Montgomery zur Diskussion über eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung

BÄK veröffentlicht Stellungnahme

„Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr Verständnis für Menschen mit seltenen Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung.“ Das forderte Dr. Heidrun Gitter, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK), anlässlich der Veröffentlichung einer BÄK-Stellungnahme zu den „Disorders of Sex Development“ (DSD). Bei den von DSD Betroffenen handelt es sich um Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig den Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ zuzuordnen ist.„Insbesondere die Gleichsetzung von DSD mit Fehlbildung oder Krankheit ist nicht angemessen“, erklärte Gitter. Um die Lage der Betroffenen zu verbessern, sei eine spezielle medizinische Kompetenz, ein hoher Wissens- und Kenntnisstand der Betroffenen und die Unterstützung durch eine aufgeklärte Gesellschaft gleichermaßen gefragt. Vor diesem Hintergrund begrüßte sie ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, sich in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dieser wichtigen Thematik zu befassen.

BÄK veröffentlicht Stellungnahme

Weibliche Genitalverstümmelung

Clever: Mit Betroffenen behutsam umgehen

Der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer, Dr. Ulrich Clever, hat sich für einen behutsamen Umgang mit Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, ausgesprochen. Der Gynäkologe sagte in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (27.03.2015): "Manchmal kann man sich erst im Laufe der Zeit, mit wachsendem Vertrauen, dem Thema nähern. Und dann hat man das nächste Problem: Wie formuliert man das? Viele Frauen wollen nicht als verstümmelt gelten. Da muss man feinfühlig vorgehen." Clever betonte, dass die weibliche Genitalverstümmelung schwerwiegende körperliche und seelische Folgen wie Störungen beim Wasserlassen, beim Stuhlgang, bei der Sexualität oder bei Geburten habe.

Clever: Mit Betroffenen behutsam umgehen

Transplantationsmedizin

Kommissionen verabschieden Addendum zum Bericht 2013/2014

Am 24. März haben die Prüfungs- und Überwachungskommission in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband den Kommissionsbericht zu der Prüfung des Nieren- und Pankreastransplantationsprogramms am Universitätsklinikums Berlin Charité – Campus Virchow verabschiedet.

Transplantationsmedizin

Transplantationsmedizin

Erklärung zur Veröffentlichung der Nationalakademie Leopoldina

Frau Professor Dr. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der Bundesärztekammer, und Herr Professor Dr. Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, nehmen zu dem heute von der Nationalakademie Leopoldina veröffentlichten Positionspapier wie folgt Stellung: „Wir weisen den von der Nationalakademie Leopoldina in ihrer heutigen Stellungnahme ,Zur Neuregelung in der Transplantationsmedizin und bei der Verteilung von Spenderorganen‘ erweckten Eindruck, dass wir die heute veröffentlichte Stellungnahme inhaltlich mittragen, mit Entschiedenheit zurück. Es trifft zwar zu, dass wir an dem Symposium der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina am 20. Februar 2014 teilgenommen haben. Entgegen der während der Veranstaltung mehrfach erteilten Zusage, unsere Position vor der Veröffentlichung der Stellungnahme einbringen zu können, wurde das Positionspapier veröffentlicht, ohne weitere Absprache mit uns zu nehmen oder Gelegenheit für schriftliche Änderungsvorschläge zu geben.“

Erklärung zur Veröffentlichung der Nationalakademie Leopoldina

Zehn-Punkte-Plan zur Krankenhaushygiene

Solide Finanzierung der Maßnahmen notwendig

Zu dem von der Bundesregierung initiierten Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Krankenhauskeimen erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Bemühungen der Ärzteschaft um gute Krankenhaushygiene gesetzlich unterstützen will. Die in seinem Zehn-Punkte-Plan aufgelisteten Maßnahmen sind ehrgeizig. Es fehlen aber tragfähige Vorschläge für eine solide Finanzierung. Diese müssen mindestens zeitgleich mit den Strukturvorschlägen des Ministers verabschiedet werden, sonst bleibt alles nur bloße Willenserklärung ohne Chance einer vernünftigen Umsetzung."

Solide Finanzierung der Maßnahmen notwendig

Prävention

Ärzte bei Prävention erste Ansprechpartner

Die Vorstände von Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) haben eine stärkere Einbindung von Ärztinnen und Ärzten in die Leistungen des geplanten Präventionsgesetzes gefordert. Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag wiesen die Organisationen darauf hin, dass Ärzte die wichtigsten Ansprechpartner in Präventionsfragen sind. Sie erreichen Patienten aller gesellschaftlichen Schichten und können diese auf eine Veränderung von Verhaltensweisen und zur Wahrnehmung gesundheitsförderlicher Angebote ansprechen.

Ärzte bei Prävention erste Ansprechpartner

Meldepflichten

Bundesärztekammer fordert mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Die Bundesärztekammer (BÄK) hält die geplante Ausweitung der Meldepflichten für bestimmte Krankheitserreger mit Resistenzen für prinzipiell sinnvoll. Äußerst kritisch sieht sie allerdings den damit verbundenen Zuwachs an Aufgaben für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. „Schon derzeit kann das große Spektrum der Pflichtaufgaben im Bereich des Infektionsschutzes mit einem eher kleiner werdenden Personalbestand in vielen Gesundheitsämtern nicht mehr abgedeckt werden“,  heißt es in einer Stellungnahme der BÄK zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Anpassung der Meldepflichten an die epidemische Lage. Deswegen sei es unabdingbar, mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung zu stellen.

Bundesärztekammer fordert mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Gesundheitsfachberufe

„Gesundheitsfachberufe für mehr gemeinsames Lehren und Lernen“

Für eine Verstärkung des interprofessionellen Lernens in der Ausbildung und in der Fortbildung von Gesundheitsberufen haben sich die über 40 Mitgliedsverbände der Fachberufekonferenz bei der Bundesärztekammer ausgesprochen. In gemeinsamen Veranstaltungen könnten die Sichtweisen der verschiedenen Disziplinen und Berufe bei der Behandlung und Betreuung zusammengeführt werden. Die Kommunikation in multiprofessionellen Teams oder bei der Fallbegleitung von Patienten mit komplexen Krankheitsbildern und ihren Angehörigen ließe sich in gemeinsamer Aus- und Fortbildung besser erlernen. Das koordinierte Zusammenwirken werde selbstverständlicher und effektiver, je früher es z.B. bereits in der Ausbildung thematisiert und eingeübt werde.

„Gesundheitsfachberufe für mehr gemeinsames Lehren und Lernen“

Krankmachende Arbeitsbedingungen

„Arbeitswelt muss sich wieder den Menschen anpassen“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat vor krankmachenden Arbeitsbedingungen gewarnt. Mit Blick auf die kürzlich veröffentlichten Zahlen zu Doping am Arbeitsplatz sieht Montgomery die Arbeitgeber in der Pflicht, den Stresspegel zu senken. „Wenn Arbeit krank macht, liegt das meist an chronischer Überforderung und chronischem Stress. Dies fällt in die Verantwortung und Fürsorgepflicht von Arbeitgebern“, sagte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung (19.03.2015). Auswirkungen des Dauerstresses seien ernsthafte Krankheiten wie Depressionen, Angststörungen, Rückenschmerzen, Tinnitus oder Herz-Kreislauf- Erkrankungen. Auch Zeit- und Leistungsdruck sowie Stress durch ständige Erreichbarkeit könnten krank machen, sagte Montgomery.

„Arbeitswelt muss sich wieder den Menschen anpassen“

Palliativmedizin

Montgomery: Ausbau palliativmedizinischer Angebote ist richtig und wichtig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Der Ausbau palliativmedizinischer Angebote ist richtig und wichtig und wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Sterbehilfe-Debatte ein wichtiges Signal. Denn die Erfahrung zeigt: Schwerkranke Menschen kommen von ihrem Sterbewunsch ab, wenn sie sich geborgen und gut versorgt fühlen."

Montgomery: Ausbau palliativmedizinischer Angebote ist richtig und wichtig

Tarifeinheit

Montgomery: Tarifeinheitsgesetz ist überflüssig, schädlich und verfassungswidrig

„Das Gesetz zur Herstellung einer Tarifeinheit ist völlig überflüssig. Es ist schädlich für die deutsche Gewerkschaftslandschaft. Und es ist in meinen Augen verfassungswidrig.“ So kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery (in einem Videostatement) das von der Großen Koalition geplante Tarifeinheitsgesetz. Die Ärzteschaft werde gegen dieses Gesetz kämpfen und das Recht aller Arbeitnehmer auf eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik verteidigen, sagte der BÄK-Präsident einen Tag vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag.

Montgomery: Tarifeinheitsgesetz ist überflüssig, schädlich und verfassungswidrig

Ärztemangel

Montgomery: Wir brauchen zehn Prozent mehr Medizinstudienplätze

„Wir haben einen echten Ärztemangel.“ Das stellte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview mit dem Magazin „Focus“ (28.02.) klar. Besondere Sorge bereitet Montgomery der Nachwuchsmangel: „Die 10.000 Medizinstudienplätze reichen nicht. Wir brauchen mindestens zehn Prozent mehr. Aber weder der Bund noch die Länder sind bereit, sich finanziell zu engagieren.“

Montgomery: Wir brauchen zehn Prozent mehr Medizinstudienplätze

IGeL

BÄK bietet Patienten und Ärzten seriöse Informationen zum richtigen Umgang mit IGel

Zur Veranstaltung des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes „Drei Jahre IGeL-Monitor“ erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Mit dem IGeL-Monitor unternehmen die Krankenkassen den Versuch, Nutzen und Risiken von ausgewählten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nach wissenschaftlichen Methoden zu prüfen und zu bewerten. Wenn es den Kassen aber wirklich darum geht, ihre Versicherten seriös und umfassend zu informieren, müssen sie für mehr Transparenz bei der Bewertung und bei den daran beteiligten Personen sorgen. Problematisch sind vor allem die offenbar rein politisch motivierte Auswahl der bewerteten IGeL und die nicht kommunizierten Kriterien, nach denen IGeL zur Bewertung ausgewählt werden."

BÄK bietet Patienten und Ärzten seriöse Informationen zum richtigen Umgang mit IGel

Elektronische Gesundheitskarte

Bartmann: "Mögliche Sicherheitslücken bei SIM-Karten vollständig aufklären"

Zu Medienberichten über mögliche Sicherheitslücken im Produktionsprozess von SIM-Karten erklärt Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer: "Die bekannt gewordenen möglichen Sicherheitslücken im Produktionsprozess von SIM-Karten der Firma gemalto für den Mobilfunk müssen vollständig aufgeklärt werden, um insbesondere Sicherheitslücken für die elektronische Gesundheitskarte auszuschließen. Als ein Auftragnehmer für die Herstellung von elektronischen Gesundheitskarten kommt gemalto eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der strengen Sicherheitsvorgaben der gematik zu. Individuelle Patientendaten brauchen einen vertrauenswürdigen Schutz, um den Kommunikationsanforderungen einer modernen medizinischen Versorgung gerecht zu werden".

Bartmann: "Mögliche Sicherheitslücken bei SIM-Karten vollständig aufklären"

Organhandel

Montgomery verurteilt Organhandel

„Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat ihre Aktivitäten mit Organhandel finanziert und Dutzende Ärzte ermordet wurden, weil sie sich daran nicht beteiligen wollten, wäre dies ein weiterer Beleg für die Grausamkeit und Menschenverachtung des IS“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof.  Dr. Frank Ulrich Montgomery in „Bild“ (19.02.2015). Zu solchen barbarischen Machenschaften gehörten aber immer auch skrupellose Geschäftemacher, die den Handel mit Organen erst möglich machten, kritisierte Montgomery.

Montgomery verurteilt Organhandel

„Pille danach“

Betroffene Frauen auf ärztliche Beratungsangebote hinweisen

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) haben die BÄK-Stellungnahme zur sogenannten Pille danach vom 20. Januar 2015 um weitere Punkte ergänzt. Hintergrund der Stellungnahme ist die Entlassung der sogenannten Notfallkontrazeptiva (Wirkstoffe Ulipristalacetat und Levonorgestrel) aus der Verschreibungspflicht. BÄK und AkdÄ bekräftigen in ihrer Stellungnahme, dass die Packungsbeilagen die Empfehlung enthalten müssten, sich bei Fragen zur Indikation, Wirkung und Nebenwirkung sowie zur Sexualität und Kontrazeption ärztlich beraten zu lassen.

 Betroffene Frauen auf ärztliche Beratungsangebote hinweisen

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Montgomery: "Man kann nicht Fristen für Terminvergabe setzen und zugleich Praxen abbauen"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine Forderungen nach Korrekturen an dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz bekräftigt. „Ich setze darauf, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch zu Änderungen kommt“, sagte er in der Passauer Neuen Presse (13.02.2015). Es müsse sichergestellt sein, „dass die gemeinsamen Zulassungsausschüsse von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patienten im Blick haben“.  Man könne den Ärzten nicht Fristen bei der Terminvergabe setzen und zugleich Praxen abbauen. „Wir brauchen deshalb weitere Ausnahmeregelungen im Gesetz“, sagte Montgomery. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte gegen das Gesetz protestiert und in einer Kampagne vor den Gefahren der geplanten Regelungen für die Patientenversorgung gewarnt.

 Montgomery: "Man kann nicht Fristen für Terminvergabe setzen und zugleich Praxen abbauen"

E-Health

BÄK legt Stellungnahme zu E-Health-Gesetz vor

„Der Gesetzgeber will die Einführung insbesondere medizinischer Anwendungen der Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen mit Entschiedenheit vorantreiben. Daran lässt der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein sogenanntes E-Health-Gesetz keinen Zweifel. Dabei ist es grundsätzlich richtig, Patienten und Ärzten zügig sinnvolle medizinische Anwendungen über die Telematikinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Höchst problematisch ist jedoch die Wahl der Mittel.“ Das sagte Dr. Franz-Joseph Bartmann, Sprecher für Telemedizin und Telematik im Vorstand der Bundesärztekammer. Bartmann verwies in diesem Zusammenhang auf die von der Bundesärztekammer vorgelegte Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, in der unter anderem die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Malus-Regelungen kritisiert werden.

BÄK legt Stellungnahme zu E-Health-Gesetz vor

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