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Regierungsentwurf zum GKV-VSG

BÄK mahnt Nachbesserungen an

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre grundsätzliche Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bekräftigt. „Statt die freiheitliche ärztliche Berufsausübung zu sichern und zu fördern, setzt der Entwurf in vielen Bereichen auf mehr staatliche Regulierung sowie auf eine weitere Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundesausschusses“, moniert die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz.

BÄK mahnt Nachbesserungen an

Organspende

Montgomery: "Reformen im Transplantationswesen greifen"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu mehr Organspenden unterstützt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (21.01.2015) sagte er, die von Selbstverwaltung und Gesetzgeber nach dem Transplantationsskandal veranlassten Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz bei der Organvergabe greifen. Dies habe jüngst auch die Bundesregierung in einem Bericht bescheinigt. Danach sei es „durch die Reformen gelungen, für mehr Sicherheit und Klarheit in den Transplantationszentren und den Entnahmekrankenhäusern zu sorgen“, erklärte der Ärztepräsident. „Unter anderem haben wir das Mehraugenprinzip bei der Anmeldung von Wartelisten-Patienten eingeführt und eine unabhängige Vertrauensstelle ‚Transplantationsmedizin‘ zur Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet“, erläuterte Montgomery. Zudem seien die Befugnisse der Prüfungs- und Überwachungskommission erheblich ausgeweitet worden.

Montgomery: "Reformen im Transplantationswesen greifen"

Prävention

BÄK unterstreicht zentrale Rolle der Ärzte

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Forderung nach einer stärkeren strukturellen Einbindung der Ärzteschaft in die Leistungen des geplanten Präventionsgesetzes bekräftigt. In ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Gesetzes weist die BÄK auf die zentrale Rolle der Ärztinnen und Ärzte bei der Prävention hin. Sie erreichten Patienten aller gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen. Daher solle die Bundesregierung die Chance nutzen und die Kompetenzen der Ärzte im Rahmen der Primärprävention stärken.

BÄK unterstreicht zentrale Rolle der Ärzte

Notfallkontrazeptiva

Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken

Die Bundesärztekammer (BÄK) setzt sich dafür ein, dass das bisher erreichte gesundheitliche Schutzniveau für Frauen bei der Anwendung der „Pille danach“ trotz der Entlassung des Präparates aus der Verschreibungspflicht möglichst wenig abgesenkt wird. Nicht selten handele es sich bei den betroffenen Frauen um Jugendliche, unterstrich die BÄK in ihrer Stellungnahme zu der entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Insbesondere müssten die Packungsbeilagen die Empfehlung enthalten, sich bei Fragen zur Indikation, Wirkung und Nebenwirkung sowie zur Sexualität und Kontrazeption ärztlich beraten zu lassen. Auch Apotheker müssten beim Verkauf des Medikaments auf diese Möglichkeit hinweisen.

Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken

Telemedizin

Bartmann: E-Health-Gesetz geht in die richtige Richtung

Als „potentiell zielführend“ bezeichnet Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematik-Ausschusses der Bundesärztekammer,den ersten Entwurf für ein E-Health-Gesetz. Wichtig sei die eindeutige Festlegung auf die Nutzung der Telematikinfrastruktur über die elektronische Gesundheitskarte und ihre Anwendungen hinaus, sagte Bartmann in der Ärztezeitung  (10.01.2015) mit Blick auf die telemedizinische Patientenversorgung. Der Deutsche Ärztetag hatte dies bereits 2010 gefordert.   Bedenken äußerte er in Bezug auf die geplante Vergütung elektronisch versendeter Arztbriefe. Sie soll die Investitionen von Ärzten und Kliniken in die Anpassung ihrer IT-Infrastruktur abfedern. „Ob die Pauschale von 55 Cent ausreicht, hängt sicher von der Ausgangslage der jeweiligen Institution ab“, so Bartmann. Auf die endgültige Höhe werde man sich „nach zwei Jahren im Wirkbetrieb einigen.“ 

Bartmann: E-Health-Gesetz geht in die richtige Richtung

Transplantation

Statement der Prüfungs- und der Überwachungskommission zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über eine vermeintlich zweifelhafte Hirntoddiagnostik in einem norddeutschen Krankenhaus

Prüfungs- und Überwachungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV Spitzenverband, haben nach eingehender Analyse einer in Frage gestellten Hirntoddiagnostik in einem norddeutschen Krankenhaus auch unter Hinzuziehung weiterer unabhängiger Expertise festgestellt, dass die Organspenderin vor geplanter Organentnahme hirntot war. Die seit Dezember laufenden Untersuchungen der Kommissionen haben bisher ergeben, dass sämtliche Hirnfunktionen erloschen waren. Das haben eingehende Untersuchungen nach Anhörungen von Experten und die Sichtung der vorliegenden Unterlagen gezeigt.

Statement der Prüfungs- und der Überwachungskommission zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über eine vermeintlich zweifelhafte Hirntoddiagnostik in einem norddeutschen Krankenhaus

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Montgomery: „Versorgungsstärkungsgesetz bedroht Freiberuflichkeit“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich für einen Abbau unnötiger staatlicher Vorgaben im Gesundheitswesen ausgesprochen. „Wir sind längst hoffnungslos überreguliert“, sagte Montgomery in einem gemeinsamen Interview mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, im Deutschen Ärzteblatt (Heft 1-2, 2015). Man müsse in vielen Bereichen „den Reset-Knopf drücken und bei Null anfangen, um auf dem Weg des reinen Denkens zu einfachen und vernünftigen Lösungen zu kommen“.

Montgomery: „Versorgungsstärkungsgesetz bedroht Freiberuflichkeit“

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