Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärztetag: Zukunftsfähiges Gesundheitswesen braucht PKV

Ulm, 23.05.2008

Der 111. Deutsche Ärztetag in Ulm hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die private Krankenversicherung nachhaltig zu stärken, anstatt sie durch gesetzliche Regelungen immer weiter aufzuweichen. Das anerkannt hochstehende Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland sei nur durch das Zusammenwirken der zwei histo­risch gewachsenen Säulen, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privatwirtschaftlich organisierten privaten Kranken­versicherung (PKV), möglich, erklärten die Delegierten.

Das deutsche Gesundheitssystem garantiere durch seinen „mittle­ren Weg“, die Nachteile gleichgeschalteter Einheitsgesundheits­systeme mit Wartelistenmedizin und dem Verlust der Patienten­souveränität wie auch rein markwirtschaftlich orientierter Gesund­heitssysteme mit einer realen Mehrklassenmedizin zu vermeiden. „Ein leistungs- und zukunftsfähiges Gesundheitswesen braucht auch zukünftig neben dem vornehmlich durch die GKV bestimm­ten sozialen und zunehmend staatlich regulierten Bereich ein starkes privates Segment, das durch Vertragsautonomie, Eigen­verantwortung, Freiberuflichkeit und Innovationskraft auf hohem Qualitätsniveau bestimmt ist“, so der Ärztetag.

Der Ärztetag begrüßte die Initiative von 30 Unternehmen der pri­vaten Krankenversicherung, Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz einzulegen. Der Gesetzgeber verfolge darin das Ziel einer Austrocknung des PKV-Systems und einer Angleichung an das GKV-System. „Aus Sicht der deutschen Ärzteschaft überschreiten diese Maßnahmen die Grenze des grundrechtlich Zulässigen und werden sich zu Ungunsten aller Beteiligten auswirken“, so der Ärztetagsbeschluss.