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Stellungnahme der BÄK gem. § 91 Abs. 5 SGB V über eine Änderung der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie und der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien: Elektronische Dokumentation bei der Krebsfrüherkennungsdokumentation beim Mann u. der Gesundheitsuntersuchung

04.10.2010

Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 5 SGB V über eine Änderung der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie und der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien: Elektronische Dokumentation bei der Krebsfrüherkennungsdokumentation beim Mann und der Gesundheitsuntersuchung [PDF]  

Die Bundesärztekammer wurde mit Schreiben vom 06.09.2010 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) aufgefordert, eine Stellungnahme gem. § 91 Abs. 5 SGB V über eine Änderung der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie und der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien - elektronische Dokumentation bei der Krebsfrüherkennungsdokumentation beim Mann und der Gesundheitsuntersuchung - abzugeben.

Laut tragenden Gründen ist in der Richtlinie über die Früherkennung von Krebserkrankungen im Abschnitt C „Früherkennungsmaßnahmen, die nur bei Männern durchgeführt werden" in § 26 Abs. 1 festgelegt, dass die anamnestischen Angaben sowie die Ergebnisse der Untersuchungen auf einem papiergebundenen Berichtsvordruck, der beim Vertragsarzt verbleibt, aufzuzeichnen sind. Analoges gilt für die Richtlinie über die Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten im dortigen Abschnitt C Abs. 1.

Unter Berufung auf die letzte Gesundheitsreform, worin der Gesetzgeber ausdrücklich das Ziel des Abbaus von Verwaltungsaufwand formuliert und durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim BMG schließlich auch konkretisiert habe, soll dem Vertragsarzt die Möglichkeit eröffnet werden, die beiden o. g. Dokumentationen wahlweise inhaltsgleich auch in elektronischer Form vorzunehmen.

Die Bundesärztekammer nimmt zum Beschlussentwurf wie folgt Stellung:

Die Bundesärztekammer begrüßt grundsätzlich Maßnahmen, die das Ziel des Abbaus von Verwaltungsaufwand für Ärztinnen und Ärzte verfolgen. Der Deutsche Ärztetag hat zu diesem Thema wiederholt Entschließungen gefasst, zuletzt in Dresden im Mai 2010 [1]. Danach führen u. a. die zunehmende Reglementierung im Gesundheitswesen und die überbordende Bürokratie zu wachsender Demotivation der Gesundheitsberufe, die letztlich auch zu Lasten der Fürsorge und Zuwendung erwartenden Patientinnen und Patienten gehen.

Die mit den Richtlinienänderungen angestrebte Möglichkeit einer elektronischen Erfassung patientenbezogener Daten anstatt der Verwendung eines Papierbogens bedeutet allerdings aus Sicht der Bundesärztekammer per se noch keinen Abbau von Verwaltungsaufwand. Der Arbeitsaufwand für eine Datendokumentation wird nicht dadurch geringer, dass lediglich das Dokumentationsmedium gewechselt wird. Eine Zeitersparnis entsteht erst dann, wenn die Daten z. B. einer systematischen Auswertung zugeführt werden sollen, und dazu erst eine aufwändige Übertragung der papiergebundenen Aufzeichnungen in das Auswertungsmedium stattfinden müsste. Hier könnte eine elektronische Datenhaltung zweifellos zu großen Verbesserungen führen.

Im Falle der Dokumentation der hier in Rede stehenden Vorsorgeuntersuchungen ist allerdings eine solche systematische Auswertung noch nicht erkennbar. Soweit der Bundesärztekammer bekannt, findet eine Evaluation der Maßnahmen zur Früherkennung auf Basis von Richtlinien gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V in sehr unterschiedlichem Ausmaß statt. Dies hatte den Gesetzgeber bereits in 2007 im Rahmen des GKV-WSG dazu veranlasst, § 91 Abs. 4 SGB V zu ändern. In der Gesetzesbegründung wurde festgestellt, dass zwar große Mengen von Daten gesammelt, aber nicht angemessen ausgewertet würden. Die Regelung zur flächendeckenden Sammlung von Aufzeichnungsergebnissen wurde deshalb ersetzt durch die Verpflichtung des G-BA, konkrete Vorgaben für eine sachgerechte Auswertung der anfallenden Aufzeichnungen sowie für eine zielgerichtete Evaluation der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten festzulegen.

Der vorliegende Beschlussentwurf kann vor diesem Hintergrund als vorbereitender Schritt in Richtung einer solchen Evaluation verstanden werden, die Erfüllung des weitergehenden gesetzlichen Auftrags nach Evaluation bezüglich Qualität, Effektivität und Effizienz der Früherkennungsmaßnahmen steht aber noch aus. Die Bundesärztekammer hatte auf diesen Umstand bereits in einer früheren Stellungnahme zu vergleichbaren Richtlinienänderungen des G-BA hingewiesen [2].

Der G-BA bleibt mit dem vorgelegten Beschlussentwurf auch hinter den in den tragenden Gründen erwähnten Vorschlägen zur Verwaltungsvereinfachung zurück, die unter anderem in einer Arbeitsgruppe des BMG entworfen worden waren. Mit Blick auf die Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten war bereits 2006 unter Moderationen der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Caspers-Merk in der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen“ festgehalten worden, dass nicht mehr alle hierzu anfallenden Ergebnisse zu sammeln und auszuwerten seien, sondern eine zielgerichtete, spezifische Fragestellungen berücksichtigende Evaluation erfolgen solle.

Verglichen etwa mit den sehr dezidierten Regelungen zur Früherkennung von Hautkrebs an anderer Stelle in der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie, wonach ab dem 1. Januar 2009 die Dokumentation ausschließlich in elektronischer Form und die Datenerfassung ausschließlich mit einer von der KBV zertifizierten Software stattzufinden hat (s. § 34 KFE-RL), sind die technischen Ansprüche im jetzt vorgelegten Beschlussentwurf sehr gering. Ein Datenformat ist nicht festgelegt, und die lediglich fakultative elektronische Dokumentation dürfte eine spätere Zusammenführung und Auswertung von Daten erschweren.

Fazit

Die Bundesärztekammer sieht in der Möglichkeit einer elektronischen Dokumentation zwar einen sinnvollen ersten Schritt zur späteren Erfüllung des Auftrags einer zielgerichteten Evaluation der Früherkennungsmaßnahmen, vermisst aber weiterführende Überlegungen hierzu. Das Argument der Verwaltungsvereinfachung erscheint hier als Begründung nicht treffend.

Berlin, 04.10.2010
Dr. med. Regina Klakow-Franck, M.A.
Leiterin Dezernate 3 u. 4

Literatur:

1. 113. Deutscher Ärztetag: Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft. Entschließung, Drucksache IV – 01. Dresden, Mai 2010. www.bundesaerztekammer.de

2. Bundesärztekammer: Stellungnahme gem. § 91 Abs. 8a SGB V zur Änderung der „Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien“, der Richtlinien zur Jugendgesundheitsuntersuchung und der Krebsfrüherkennungsuntersuchung des G-BA. Berlin, Mai 2008. www.bundesaerztekammer.de

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