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Medizinische Gerichtsgutachten: Immer noch unterbewertet

Ärztliche Sachverständige beim Honorar diskriminiert.
(Deutsches Ärzteblatt 101, Heft 5 (30.01.2004), Seite A-225)

Der vom Gesetzgeber postulierte Anspruch, die Vergütungssituation ärztlicher Sachverständiger in der Novelle des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes leistungsgerecht zu gestalten, erfüllt sich nicht. Seit 1994 warten ärztliche Sachverständige auf eine Verbesserung ihrer Vergütungsbedingungen und auf einen Inflationsausgleich für die letzten zehn Jahre. Schon bisher liegen die Entschädigungen für ärztliche Gutachten um durchschnittlich 53 Prozent niedriger als Entschädigungen anderer Berufsgruppen. Sie rangieren am unteren Ende der Vergütungsskala, weil die Sozialbindung des Arztes den eigentlichen Marktwert der ärztlichen Leistung verzerrt. Dies räumt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch ein, zieht jedoch nicht die notwendigen Konsequenzen. Die von ihr behauptete Verbesserung der Gutachtenleistungen um circa 25 Prozent ist im Gesetz nur in Bezug auf die ärztlichen Sonderleistungen nach Anlage 2 zu § 10, nicht jedoch bei den Gutachtenleistungen der Sachverständigen ablesbar. So soll der durchschnittlich festgestellte derzeitige Stundensatz für Ärzte in Höhe von 45,04 Euro um fünf Euro aufgesattelt werden. Die anvisierte Vergütung von 50 Euro soll für Gutachten zur Beurteilung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit oder zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit und anderer Gutachten der für die medizinischen Gutachten geplanten Sondergruppe M1 gezahlt werden, der niedrigsten Honorargruppe aller Berufsgruppen überhaupt, in die allerdings 80 bis 90 Prozent aller medizinischen Gutachten fällt. Die am 9. Dezember 2003 gebilligten Empfehlungen der Bundestagsausschüsse sehen sogar eine Reduzierung aller Stundensätze und dieses Satzes auf 45 Euro vor.

Dies ist nicht die von der Ministerin in Aussicht gestellte Verbesserung, sondern eine Absenkung für die Mehrzahl ärztlicher Gutachten - keineswegs jedoch eine Anpassung der Vergütung an die Preisentwicklung seit der letzten Gebührenerhöhung im Jahr 1994. Auch die weiteren beiden Honorargruppen für ärztliche Sachverständige M2 mit 60 Euro und M3 mit 85 Euro, die nach den Ausschuss-Empfehlungen ebenfalls - bezogen auf den Regierungsentwurf - auf 55 Euro und 80 Euro abgewertet werden sollen, sind für die Ärzteschaft eine Provokation, insbesondere im Vergleich mit der Vergütung anderer Berufsgruppen. So werden beispielsweise Gutachten zu den Sachgebieten "Fußböden" oder "Rundfunk- und Fernsehtechnik" grundsätzlich höher eingestuft als medizinische Gutachten zur Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Invalidität, die im unteren Drittel der Werteskala, genauso wie Gutachten von Hausratssachverständigen und Abwasserexperten, vergütet werden. Die Honorargruppe 3 mit 85 Euro - für medizinische Gutachten die höchst erreichbare Vergütung - soll Gutachten mit höchstem Schwierigkeitsgrad, zum Beispiel in der forensischen Medizin zur psychiatrischen Beurteilung von Straftätern, abgelten, rangiert in der Vergütungshöhe jedoch unter "Unternehmensbewertungen, Betriebsunterbrechungs- und Verlagerungsschäden" und liegt mit nur knapp zehn Euro je Stunde mehr über der Begutachtung von Kraftfahrzeugschäden.

Diese Missachtung ärztlicher Gutachtertätigkeit hat auch bei Richtern Resonanz gefunden, die verlautbarten, "dass die Einordnung medizinischer Gutachten für alle Mediziner provokant sein muss" und weiter "wenn Begutachtungen von Menschen (deren Verletzungen und deren Fähigkeiten zum selbstständigen Agieren) geringer honoriert werden als die Analyse von Briefmarken und Münzen, ist die Rechtsordnung an einem Tiefpunkt angelangt". Die Kluft zwischen der standardisierbaren Begutachtung von quantifizierbaren Sachverhalten und der komplexen, nicht normierbaren Beurteilung von Menschen ist nicht nur für die ärztlichen Sachverständigen diskriminierend.

Hauptberufliche Sachverständige sind von der Gesetzesvorlage besonders betroffen, weil sich ihre Vergütungssituation gegenüber der jetzigen Gesetzeslage sogar verschlechtern wird. Der bisherige Erhöhungstatbestand für hauptberufliche Sachverständige, die existenziell von den im Gesetz verankerten Vergütungen abhängen, soll entfallen. Dies führt dazu, dass sogar eine geringere Vergütung als derzeit ohne jeglichen Inflationsausgleich erfolgt.

Das von der Ministerin vorgebrachte Argument, dass eine weitere Verbesserung der Vergütungssätze für ärztliche Gutachter eine Kostenexplosion auslösen würde, muss zurückgewiesen werden. Die wachsende Flut an Gutachtenaufträgen ist nicht den ärztlichen Gutachtern anzulasten, sondern der immer komplizierteren Rechtsmaterie im Sozial-/Rentenrecht und in übrigen Bereichen. Anstatt aus der gebotenen Fürsorge für die im Dienste der Gesellschaft wahrzunehmenden Gutachterpflichten für angemessene Vergütungsbedingungen zu sorgen, wird dies weiterhin versagt. Wenn diese Unzulänglichkeiten im Gesetz nicht beseitigt werden, wird es weiterhin konfliktreiche Kostenfestsetzungsverfahren für medizinische Sachverständigenleistungen geben.

Die Bundesärztekammer hält deshalb im Vergleich mit den Honorargruppen anderer Sachverständiger eine Anhebung der Stundensätze für medizinische Gutachten der Gruppe 1 auf 75 Euro, der Gruppe 2 auf 85 Euro und der Gruppe 3 auf 95 Euro für notwendig.

Dipl.-Kfm. Renate Hess
Bundesärztekammer Köln
(in: Deutsches Ärzteblatt 101, Heft 5 (30.01.2004), Seite A-225)

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