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GOÄ-Ratgeber

Honorierung von Befundberichten und Gutachten im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung

Deutsches Ärzteblatt 108, Heft 34-35 (29.08.2011), S. A-1814

Die Höhe der Vergütungen von ärztlichen Befundberichten und Gutachten auf der Grundlage des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) wurde bereits vor dessen Inkraftsetzung am 1. Juli 2004 seitens der Bundesärztekammer als deutlich zu niedrig kritisiert. Beispielsweise stehen dem Arzt für die Ausstellung eines Befundscheins oder die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachterliche Äußerung gemäß Anlage 2 JVEG gerade einmal 21,00 Euro zu. Der Deutschen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschaften ist aber selbst diese Honorierung oftmals noch zu hoch. Ärzten wird unter Hinweis auf die gesetzlich bestehende Auskunftspflicht ein individualvertragliches Vergütungsangebot unterbreitet, dass dann beispielsweise bei 16 Euro angesiedelt ist – inklusive Schreibgebühren und Portokosten. Was der Arzt wissen sollte: Eine solche individualvertragliche Vergütungsvereinbarung kommt nur dann zustande, wenn der Arzt dieser auch zustimmt. Tut er dies nicht, hat er einen Anspruch auf die gesetzlich festgelegte Vergütung – im geschilderten Fall also gemäß Anlage 2 JVEG 21 Euro plus Auslagenersatz. Aus Sicht der Bundesärztekammer sollte die Option der abweichenden Vergütungsvereinbarung dazu genutzt werden, den Ärzten eine höhere Honorierung zu gewähren. Dass dies möglich ist, zeigt die zwischen der Bundesärztekammer und der Bundesagentur für Arbeit per 1. Januar 2009 getroffene Vereinbarung, mit der die Vergütung der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit von 21 Euro (analog JVEG) um circa 55 Prozent auf 32,50 Euro angehoben wurde (DÄ, Heft 49/2008).

Die Bundesärztekammer hofft, dass auch mit der Deutschen Rentenversicherung zeitnah eine Vereinbarung über die Honorierung von Gutachten und Befundberichten oberhalb des aktuellen JVEG-Niveaus getroffen werden kann. Bis zu einer solchen Einigung sollten die Ärzte zumindest auf der gesetzlich zustehenden Vergütung bestehen und nicht auf Niedrigvergütungsangebote eingehen. Als Hilfestellung zur Durchsetzung der gesetzlich zustehenden Vergütungen ist unter www.baek.de/Gebührenordnung/JVEG ein von der Ärztekammer Westfalen-Lippe entworfenes Musterfax nebst ergänzenden Erläuterungen abrufbar.

Alexander Golfier MBA
(in: Deutsches Ärzteblatt 108, Heft 34-35 (29.08.2011), S. A-1814)

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