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DKG-Chefarztvertragsmuster - Abkehr von medizinischen Prioritäten und Ausrichtung auf ökonomische Vorgaben

Berufspolitisch und berufsrechtlich völlig inakzeptabel - so lautet die Kritik der Vorstände der Bundesärztekammer, des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands und des Marburger Bundes an der 6. Auflage der "Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarzt-Vertrag" der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Schon die vorangegangene Auflage enthielt Regelungen, die auf den entschiedenen Widerstand der Ärzteschaft stießen: die Einräumung des Liquidationsrechtes für privatärztliche Leistungen nur noch als untergeordnete Alternative zur im Vordergrund stehenden Beteiligung der Chefärzte an den Liquidationserlösen des Krankenhausträgers (Beteiligungsvergütung), die Ausgestaltung eines die ärztliche Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit gefährdenden Bonussystems und die Überbetonung der wirtschaftlichen Verantwortung des Chefarztes für seine Abteilung ohne ausreichenden Einbezug in die Entscheidungsprozesse durch den Krankenhausträger.

Hierüber hinaus enthält die Neuauflage zusätzliche, für die ärztlichen Verbände und Organisationen nicht hinnehmbare Vertragsbestimmungen, welche auf eine Abkehr von medizinischen Prioritäten hin zu ökonomischen Vorgaben sowie die vollständige Integrierung bisher klassischer Nebentätigkeitsbereiche in den Dienstaufgabenkatalog des leitenden Krankenhausarztes hinauslaufen. Ein dem Chefarzt persönlich eingeräumtes Liquidationsrecht für privatärztliche Behandlung ist überhaupt nicht mehr vorgesehen. So wird das Vertragsmuster geprägt durch eine ökonomische Dominanz, die die medizinischen Notwendigkeiten ärztlichen Handelns zunehmend in den Hintergrund treten lässt. Die unbestritten notwendige Anerkennung auch ökonomischer Erfordernisse darf jedoch nicht dazu führen, dass die ärztliche Arbeit im Krankenhaus zu einer vorrangig wirtschaftlich geprägten Tätigkeit wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verlässt mit der durch die Neuauflage bewirkten Überregulierung der Pflichten von Chefärzten und der erkennbaren Aushöhlung jeglichen freiberuflichen Elements chefärztlicher Tätigkeit seit Jahrzehnten bewährte sowie für die Entwicklung der Medizin und eine qualitativ hochstehende stationäre ärztliche Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern unabdingbare Grundlagen. Insbesondere mit der Eliminierung des Liquidationsrechtes als Vergütungsinstrument des Chefarztes im stationären Beriech hebt die Krankenhausgesellschaft ein bisher prägendes Element der Gestaltung von Chefarztverträgen auf. Das von den Krankenhausträgern bei Chefärzten immer wieder eingeforderte unternehmerische Denken und Handeln wird durch Gängelei infolge Überregulierung und damit bewirkte Demotivation der Chefärzte als der für den Ruf und die Wettbewerbsposition eines Krankenhauses maßgeblich prägenden Gruppe von Leistungsträgern nicht positiv beeinflusst werden können. Leistungsbereitschaft und Leistungsmotivation der Chefärzte werden durch perfektionistische Reglementierung ärztlicher Tätigkeit und autoritäre Vorgabe von Zielvereinbarungen durch ärztlich nicht beeinflussbare Bemessungskriterien alles andere als gefördert.

Gemeinsame Hinweise der BÄK, des Verbandes d. leitenden Krankenhausärzte Deutschlands u. d. Marburger Bundes zu den Grundpositionen und -regelungen der Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarzt-Vertrag der DKG (6. geänd. Aufl. 2002)

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