Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Montgomery: Patientenrechtegesetz soll Rationierung vertuschen

Berlin, 30.06.2009

Scharfe Kritik übt die Bundesärztekammer an einzelnen Vorschlägen aus der SPD-Bundestagsfraktion für ein Patientenrechtegesetz. „Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, einerseits eine fachgerechte Behandlung nach wissenschaftlich anerkanntem Qualitätsstandard festschreiben zu wollen, andererseits aber die dafür notwendigen Finanzmittel immer weiter zu begrenzen. Solche Vorstöße für ein Patientenrechtegesetz sollen lediglich die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen“, kritisierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, die jetzt bekannt gewordenen Vorarbeiten in der SPD für ein Patientenrechtegesetz. „Statt die heimliche und implizite Rationierung endlich zuzugeben und nach einer Lösung für eine gerechte Verteilung der begrenzten Ressourcen zu suchen, soll es den Ärztinnen und Ärzten überlassen werden, für das Vorenthalten medizinischer Leistungen vor den Patienten geradezustehen. Diese Entscheidungslast widerspricht dem ärztlichen Ethos und schadet dem Patient-Arzt-Verhältnis empfindlich und vor allem nachhaltig.“

Notwendig sei vielmehr ein konsequenter Schutz der Patienten vor Rationierung und Zuteilungsmedizin, verantwortet von denselben Politikern, die vorgeben, sich für die Patienten stark zu machen. „Wir Ärzte sind Tag für Tag bemüht, den zunehmenden Wettbewerbswahn und die staatlich verordnete Gängelung von unseren Patienten fernzuhalten, doch das gelingt schon lange nicht mehr“, so Montgomery. Die forcierte Wettbewerbsorientierung mit Risikoauslese, der Abbau der flächendeckenden Versorgung und ökonomisch geprägte Therapievorhaben gefährdeten den freien Zugang zur medizinischen Versorgung und den Anspruch der Patienten auf eine wissenschaftlich gesicherte und anerkannte ärztliche Behandlung immens. „Es ist schon dreist, wenn die Verursacher dieser Misere nun auch noch den Ärzten per Gesetz die Verantwortung für die Mangelversorgung in die Schuhe schieben wollen. Das schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Montgomery.