IGeL-Eindämmungsgesetz: „Die SPD schießt weit über das Ziel hinaus“

Berlin, 23.03.2012

„Die SPD schießt weit über das Ziel hinaus.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Bernhard Rochell, zu dem SPD-Antrag für ein IGeL-Eindämmungsgesetz. Im Interview mit BÄK-INTERN, dem Informationsdienst der Bundesärztekammer, kritisiert Rochell unter anderem den SPD-Vorschlag, nach dem  IGeL-Behandlungen nicht mehr am selben Behandlungstag mit GKV-Leistungen erbracht werden sollen. „Mit so einer Vorgabe würden nicht nur die Wartezeiten auf einen Arzttermin länger, die Patienten würden auch in absolut unakzeptabler Weise gegängelt.“ Das Vorhaben, Patienten eine längere Bedenkzeit bei der Wahl der Behandlungen einzuräumen, sie umfassend zu informieren und das Aufsetzen eines schriftlichen Behandlungsvertrages entspräche hingegen auch den Forderungen des Ärztetages. Die Vorgaben seien jedoch bereits in dem Entwurf für ein Patientenrechtegesetz des Bundestages enthalten. „Wenn der Gesetzgeber das umsetzt, brauchen wir kein weiteres Gesetz“, so Rochell.

Weitere Themen der aktuellen Ausgabe von BÄK-Intern sind unter anderem das Ringen der Fraktionen um das Patientenrechtegesetz, das neue Gesetz zur Organspende und die Neuauflage der Diskussion um die Tarifeinheit.

BÄK intern März 2012.pdf