Montgomery: "Kassen zur schnellen Bearbeitung von Patientenanträgen zwingen"

Berlin, 15.06.2012

"Es ist unerträglich, dass schwer kranke Patienten mitunter Wochen und Monate auf die Bewilligung einer Leistung durch ihre Kasse warten müssen. Deshalb ist es richtig, dass das geplante Patientenrechtegesetz die Kassen durch finanzielle Sanktionen zu einer schnellen Bearbeitung von Patientenanträgen zwingt. Eigentlich müssten die Regelungen sogar noch verschärft werden." Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montomery, auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin.

Im Grundsatz positiv fällt auch Montgomerys Gesamtbewertung des Gesetzesvorhabens aus. "Das Gesetz kann zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte beitragen. Formalisierter Patientenschutz ist zugleich auch formalisierter Ärzteschutz." Er warnte aber davor, Ärztinnen und Ärzte mit Bürokratie zu überfrachten. "Hauptaufgabe von Ärzten ist die Behandlung ihrer Patienten und nicht eine übertriebene, ökonomisch motivierte Dokumentation aller vor, während und nach der Behandlung veranlassten Maßnahmen."

Positiv beurteilt Montgomery insbesondere die vorgesehenen Möglichkeiten für Vergütungszuschläge für Kliniken, wenn diese sich an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen beteiligen. „Diese Systeme wurden von Ärzten initiiert. Es ist gut, dass der Gesetzgeber diese Maßnahmen zur Erhöhung der Patientensicherheit und zur Etablierung einer Fehlervermeidungskultur stärken will", sagte der BÄK-Präsident.

Mit Blick auf die Diskussion über eine Fondslösung zur schnellen finanziellen Hilfe bei vermuteten Behandlungsfehlern erklärte Montgomery: "Was wir nicht wollen, ist ein Entschädigungsfonds. Damit würden Patienten bei vermuteten Behandlungsfehlern allenfalls finanziell abgespeist. Wenn es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, haben Patienten aber ein Recht darauf, dass der Fall umfänglich geklärt wird." Vorstellen kann sich Montgomery hingegen eine steuerfinanzierte Stiftung, über die bei möglichen Behandlungsfehlern Soforthilfe geleistet werden könnte.

Eine solche Stiftung hatte zuvor der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, auf dem Hauptstadtkongress ins Spiel gebracht. Der CSU-Politiker hatte klar gestellt: "Ein Entschädigungsfonds in den Patienten und Ärzte einzahlen ist mit mir nicht zu machen, eine Stiftungslösung ist hingegen denkbar."