Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Montgomery: "Das Machtkartell der Kassen brechen“

Berlin, 01.09.2012

„In der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen geht es längst nicht mehr nur um die Höhe des Orientierungswertes bei den Arzthonoraren. Es geht um grundsätzliche Fragen der ärztlichen Berufsausübung“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, auf der Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin.  Mit seinen fortwährenden Angriffen und Verunglimpfungen desavouiere der Kassenverband alle Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Krankenhäusern. „Wir müssen diesen Kampf deshalb gemeinsam ausfechten und unsere berufliche Würde verteidigen. Die 140.000 Vertragsärzte können sich der Solidarität und Unterstützung aller Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sicher sein.“

Mit Blick auf den Spitzenverband der Krankenkassen sagte der Ärzte-Präsident: „Wir haben es längst mit einem verantwortungslosen Machtkartell zu tun, dass monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen. Denen geht es doch gar nicht um gute Patientenversorgung, sondern allein um Shareholder Value. Die Kassen wollen die 20 Milliarden Euro Überschuss nicht in die Versorgung geben, sondern allein für sich behalten.“

Die vom erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Anpassung des Orientierungspunktwertes um gerade einmal 0,9 Prozent hatte bei der Ärzteschaft zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Zahlreiche Ärzteverbände haben den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kommen die Kassen dem nicht nach, drohen die Ärzte mit Praxisschließungen.

Der BÄK-Präsident stellte klar, dass die Patienten bei allen Protestmaßnahmen die engsten Verbündeten der Ärzte sind. „Wir müssen der Öffentlichkeit klar machen, dass wir in erster Linie auf die Kassen zielen und in zweiter Linie auf die Politik. Denn sie ist aufgefordert, das Machtkartell der Kassen zu brechen.“