Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery: Spardiktat für Kliniken beenden

Berlin, 28.02.2012

„Wenn wir nicht wollen, dass der Kostendruck bei den Krankenhäusern weiter auf die Beschäftigten und auf die Patientenversorgung durchschlägt, muss die Politik endlich die Sparschraube bei den Kliniken lösen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, heute in Berlin. Der Gesetzgeber habe das Sonderopfer der Kliniken von rund einer Milliarde Euro in den Jahren 2011 und 2012 zur Sanierung der Kassenfinanzen nicht als Dauerzustand vorgesehen, sondern ausdrücklich befristet. „Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung ist es nun höchste Zeit, dieses Spardiktat sofort zu beenden und den Krankenhäusern schon 2012 die Mittel zuzugestehen, die sie für eine angemessene Patientenversorgung und für die adäquate Bezahlung ihrer Beschäftigten benötigen“, so der BÄK-Präsident.

Als durchschaubares Spiel bezeichnete Montgomery in diesem Zusammenhang Äußerungen des GKV-Spitzenverbandes zu den Krankenhausausgaben. „Weil die nunmehr sanierten Krankenkassen auf die zusätzlichen Milliarden aus dem Sonderopfer nicht verzichten wollen, bezichtigen sie die Krankenhäuser einmal mehr der Kostentreiberei. Obendrein fordern sie Selektivverträge, um auch noch den letzten Cent aus den Kliniken herauszupressen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Patienten und darf von der Politik keinesfalls toleriert werden." warnte Montgomery.