Wie arbeiten die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern?

Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern arbeiten auf Grundlage der einschlägigen Landesgesetze nach unterschiedlichen Verfahrensordnungen bzw. Statuten. Das Verfahren ist für Patientinnen und Patienten kostenfrei und wird regelmäßig schriftlich durchgeführt.

Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen werden auf Antrag tätig. Die Antragsformulare sind im Internet auf der Homepage der jeweiligen Gutachterkommission und Schlichtungsstelle abrufbar; auch werden sie auf Anfrage von der zuständigen Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle auf dem Postweg zugesandt.

Unabhängige Ärztinnen und Ärzte sowie Juristinnen und Juristen beurteilen unter anderem aufgrund der Behandlungsdokumentation, ob ein der Ärztin oder dem Arzt vorwerfbarer Behandlungsfehler vorliegt, durch den die Patientin oder der Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat.

Die Verfahrensdauer (ab der ersten Kontaktnahme des Patienten bis zur abschließenden Bewertung) in den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen ist unterschiedlich. Dies ergibt sich zum Teil aus den Schwierigkeiten des zu beurteilenden Sachverhaltes oder Wartezeiten auf Stellungnahmen, Berichte oder Sachverständigengutachten.

Ein Verfahren dauert durchschnittlich 15 Monate und ist damit deutlich kürzer als ein Gerichtsverfahren.

Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der gutachterlichen Prüfung; mithin eine Stellungnahme, ob nach ärztlicher sowie juristischer Bewertung ein Behandlungsfehler vorliegt und damit ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Zur Höhe etwaiger Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche wird keine Stellung genommen. Das Gutachten ist für die Beteiligten rechtlich nicht verbindlich. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor der Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle steht den Beteiligten der Klageweg weiterhin offen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei der Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle der Ärztekammer, in deren Zuständigkeitsbereich die Behandlung stattgefunden hat.

Weiteres Informationsmaterial

Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungssachen [PDF]
von Ass. jur. Kerstin Kols, Geschäftsführerin d. Schlichtungsstelle f. Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, Ulrich Langenberg, Geschäftsführender Arzt, Ärztekammer Nordrhein, Dr. Marion Wüller, Ärztl. Leiterin d. Gutachterkommission f. Arzthaftpflichtfragen d. Ärztekammer Westfalen-Lippe