News-Archiv

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Pressemitteilung der... 15.05.2013

116. Deutscher Ärztetag: „Finanzierungsdebatte wird TOP-Thema des Ärztetages“

Berlin, 15.05.2013 Für eine umfassende Finanzreform des Gesundheitssystems auf Grundlage der Fortentwicklung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich heute der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, ausgesprochen. Auf einer Vorab-Pressekonferenz zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover stellte Montgomery eine von der Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit Gesundheitsökonomen erstellte Reformskizze vor, in der dringend notwendige Elemente einer umfassenden Finanzierungsreform des Gesundheitssystems dargelegt werden. „Wir werden die Gelegenheit nutzen, fünf Monate vor der Bundestagswahl klar Stellung zu wichtigen sozial- und gesundheitspolitischen Fragen zu beziehen. Die Finanzierungsdebatte wird eines der TOP-Themen des diesjährigen Ärztetages“, kündigte Montgomery an. In ihrer Reformskizze, die Grundlage der Aussprache des Ärzteparlamentes sein wird,  plädiert die BÄK unter anderem dafür, die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden.  Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, soll der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt werden. Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festgehalten. Aus dem aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeisten Gesundheitsfonds, sollen künftig der Sozialausgleich sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanziert werden. Zudem schlägt die BÄK vor, für jedes in Deutschland geborene Kind ein Gesundheitssparkonto einzurichten, das als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern soll. Eine klare Absage erteilte Montgomery Plänen für eine Bürgerversicherung.  Eine solche Einheitsversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Zudem würde die Bürgerversicherung zu einer Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland führen. Wer es sich leisten könne, werde neben der Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen. Weitere Themenschwerpunkte des Ärztetages sind die Weiterentwicklung der (Muster)-Fortbildungsordnung sowie die geplante Novelle der (Muster)-Weiterbildungsordnung. Außerdem wird sich das Ärzteparlament mit den Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit befassen.  Montgomery bezeichnete es als eine Schande, dass in Deutschland geborene Kinder armer Eltern eine deutlich niedrigere Lebenserwartung hätten, als Kinder, die in finanziell besser gestellte Familien geboren wurden.  Auch müssten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Möglichkeiten diskutiert werden, wie auch älteren Mitbürgern ein längeres gesundes und aktives Leben ermöglicht werden kann. Der 116. Deutsche Ärztetag findet vom 28. bis 31. Mai 2013 in Hannover statt. BÄKground 116. Deutscher Ärztetag [PDF] Tagesordnung mit Zeit [PDF] Eröffnungsveranstaltung mit Zeit [PDF] BÄKground Finanzreform [PDF] Antrag Zukunft der Krankenversicherung [PDF] BÄKground Weiterbildung [PDF] Pressemitteilung Empfehlungen Zielvereinbarungen [PDF] Empfehlung von DKG und BÄK zu Zielvereinbarungen [PDF]...
Gemeinsame Pressemitteilung der... 10.05.2013

Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt

Berlin, 10.05.2013 Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt. Sie kommt damit einer Vorgabe des Gesetzgebers nach, entsprechende Empfehlungen im Einvernehmen mit der BÄK zum Bestandteil ihrer Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten zu machen. Dabei müssen Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sein. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte: „Mit dieser Klarstellung ist hoffentlich jeder Zweifel über die absolute Vorrangigkeit der medizinischen Orientierung der leitenden Ärzte in den Kliniken bei ihren Entscheidungen über medizinische Leistungen für die Patienten aus der Welt.“ Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte: „Chefarztverträge müssen die fachliche Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen garantieren und deshalb strikt den Regeln der ärztlichen Berufsordnung entsprechen. Das gilt auch und gerade dann, wenn in den Verträgen Zielvereinbarungen mit Anreizen vorgesehen sind. Die dazu mit der Bundesärztekammer abgestimmten Empfehlungen der DKG zu diesen Klauseln tragen dazu bei, diesen Anspruch zu sichern.“ Die BÄK betonte, dass sich die Empfehlungen lediglich auf die Ausgestaltung von Zielvereinbarungen mit finanziellen Anreizen beziehen. Ihr Einvernehmen mit der DKG ergeht lediglich auf der Grundlage des § 136a SGB V und erstreckt sich nicht auch auf die Beratungs- und Formulierungshilfen der DKG für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten. Die Empfehlungen sehen im Einzelnen vor: Chefärzte sind in ihrer Verantwortung für die Diagnostik und Therapie des einzelnen Behandlungsfalls unabhängig und keinen Weisungen des Krankenhausträgers unterworfen. Das Wohl der Patienten und die Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch notwendigen Leistungen müssen stets im Vordergrund stehen. Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Chefärzten mit ökonomischen Inhalten sind unter der Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen (insbesondere § 23 Abs. 2 MBO-Ä) grundsätzlich legitim und sachgerecht, was auch vom Gesetzgeber anerkannt wird. Zielvereinbarungen im Krankenhaus müssen stets mit der notwendigen Sensibilität gehandhabt werden. Die zu vereinbarenden Ziele sind mit Augenmaß so auszuwählen, dass der Chefarzt durch eigene Anstrengungen maßgeblichen Einfluss auf die Zielerreichung ausüben kann. Finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Eingriffe oder Leistungen dürfen nicht vereinbart werden, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung zu sichern. Nach § 137 SGB V muss künftig jedes Krankenhaus in seinem strukturierten Qualitätsbericht eine Erklärung darüber ausweisen, ob es bei Verträgen mit leitenden Ärzten die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen einhält. Hält sich das Krankenhaus nicht an die Empfehlungen, muss es im Qualitätsbericht darüber informieren, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden. Empfehlung gemäß § 136 a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen [PDF]
Pressemitteilung der... 02.05.2013

ZEKO: Migranten medizinische Versorgung nicht vorenthalten

Berlin, 02.05.2013 „Es darf nicht sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Oft kommt es zu einer Verschlimmerung und sogar Chronifizierung von Erkrankungen. Nicht selten endet dies im medizinischen Notfall.“ Das sagte Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, bei der Vorstellung der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) zur „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ in Berlin. Die ZEKO weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich in Deutschland immer wieder Menschen ohne Versicherungsschutz an Ärzte wenden, um medizinische Hilfe zu erhalten. Dabei handelt es sich häufig um Patienten mit Migrationshintergrund. „Ärzte  geraten oft  in gravierende ethische und zum Teil rechtliche Konfliktsituationen, wenn medizinisch gebotene Therapien und Vorsorgeuntersuchungen aus Versicherungsgründen unterbleiben müssen oder die ärztliche Schweigepflicht nicht eingehalten werden kann“,  sagte Prof. Dr. Dr. Urban Wiesing, Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK.  Besonders bedenklich sei, dass Kindern und Jugendlichen medizinische Versorgung vorenthalten werde und diese nicht die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und Therapien erhielten. Betroffen sind nach der ZEKO-Stellungnahme Asylsuchende mit oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder Angehörige eines EU-Mitgliedstaates, die häufig keinen ausreichenden Versicherungsschutz besitzen, wenn sie nicht fest angestellt oder nur geringfügig beschäftigt sind. Die Behandlung dieser Patientengruppen weist vielschichtige Versorgungsprobleme auf. So sichert das Asylbewerberleistungsgesetz zwar die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung zu. In der Praxis muss aber beim Sozialamt vor der Behandlung ein Krankenschein beantragt werden, der oft verweigert wird. Die Einzelfallprüfung wird dabei in der Regel durch medizinisch nicht fachkundige Personen vorgenommen. „In manchen Asylbewerberheimen entscheidet die Heimleitung, ob ein Arzt gerufen wird, oder nicht“, so Wiesing. Bei Menschen ohne gültige Papiere kann es zudem dazu kommen, dass die ärztliche Schweigepflicht sogar in Notfällen de facto ausgehebelt wird. Zwar greift bei der Beantragung eines Krankenscheins in Notfällen der sogenannte verlängerte Geheimnisschutz. Die ZEKO weist in ihrer Stellungnahme jedoch daraufhin, dass dies den zuständigen Behörden weitgehend unbekannt sei, weshalb Patienten damit rechnen müssten, nachträglich gemeldet und gegebenenfalls ausgewiesen zu werden. Bei planbaren stationären Eingriffen sei das Sozialamt, bei dem der Krankenschein beantragt wird, sogar dazu verpflichtet, unverzüglich die Ausländerbehörde beziehungsweise die Polizei zu informieren. „Für viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere und deren Kinder besteht faktisch keine reguläre Behandlungsmöglichkeit“, heißt es in der Stellungnahme. „Dies widerspricht grundlegend dem Ärztlichen Ethos, wie es im Genfer Gelöbnis des Weltärztebundes dargelegt wird“ sagt Privatdozentin Dr. med. Tanja Krones, die die Stellungnahme der ZEKO gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Claudia Wiesemann federführend verfasst hat. Die Zentrale Ethikkommission fordert deshalb unter anderem, bürokratische Hürden, die kranken Personen den Zugang zu den ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Behandlungen erschweren oder unmöglich machen, zu beseitigen. Die individuelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung müsse beim Arzt verbleiben. Insbesondere sei sicherzustellen, dass alle Kinder von nicht oder nicht ausreichend krankenversicherten Migranten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und Behandlungen erhalten. Zudem stellt die ZEKO klar: „Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und darf nicht durch das Verfahren der Zuteilung von Leistungen untergraben werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss explizit und verlässlich geschützt werden.“ Stellungnahme „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ [PDF]...