News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Presse 25.09.2013

Montgomery: Bürgerversicherung verwechselt Gleichheit mit Gerechtigkeit

Berlin, 25.09.2013 „Die Bürgerversicherungsideologie lehnen wir ab. Sie verwechselt Gleichheit mit Gerechtigkeit. Man kann nicht ernsthaft denken: Wenn alle Menschen gleich schlecht versorgt sind, dann wäre das gerecht.“ Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery,  Präsident der Bundesärztekammer, dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (25.09.2013). Mit Blick auf den oder die neue/n Gesundheitsminister/in sagte Montgomery: „ Es sollte jemand sein, der mit Ernsthaftigkeit unser jetziges System fortentwickelt“. Eine Aufgabe der künftigen Gesundheitspolitik sei es, sich mit den Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens auseinanderzusetzen. „Und wir müssen diskutieren, wie wir medizinischen Fortschritt in Zukunft in die Krankenversorgung einbringen können“, sagte Montgomery.
Ärztliche Gebührenordnung 20.09.2013

Bahr: „Fortschritte bei GOÄ-Verhandlungen von BÄK und PKV sind wichtiges Signal“

Berlin, 20.09.2013 Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Einigung zwischen  Bundesärztekammer (BÄK) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) über wesentliche Eckpunkte für eine Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)  begrüßt. „Es ist gut, dass es jetzt aufseiten des PKV-Verbandes und der BÄK Fortschritte gibt. Das ist ein gutes Signal für die bevorstehende Legislaturperiode und zeigt den Willen beider Partner zu einem Ergebnis zu kommen", sagte er der Ärzte Zeitung (20.9.2013). BÄK und PKV-Verband hatten dem Minister zuvor in einem gemeinsamen Schreiben über den Stand der GOÄ-Verhandlungen informiert. Darin stellen die Organisationen in Aussicht, dass die Rahmenvereinbarung zu Beginn der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden kann. „Mittels dieser Rahmenvereinbarung werden der PKV-Verband und die Bundesärztekammer unter Beachtung der Letztverantwortung des Verordnungs- bzw. Gesetzgebers für die Vorgaben der GOÄ einen gemeinsamen strukturierten Weg für die Novellierung, Weiterentwicklung und die Pflege der GOÄ aufzeigen“, heißt es weiter. In ihrem Schreiben führen BÄK und PKV-Verband an, dass weitgehende Einigkeit zwischen den auf der Selbstverwaltungsebene zwischen PKV/Beihilfe und BÄK einzurichtenden Gremienstrukturen besteht. Einig ist man sich auch über die für die GOÄ-Novellierung und Weiterentwicklung notwendige Datenerhaltung und –analyse, sowie über die grundsätzliche Methodik des Bewertungsverfahrens. Konsens besteht zudem über die wesentlichen Stellgrößen der Anwendung und der Interpretation der GOÄ sowie deren regelmäßiger Fortentwicklung. Beide Seiten konnten sich ferner über den Umgang mit dem von der Bundesärztekammer in den Beratungsprozess eingebrachten Entwurf des Gebührenverzeichnisses GOÄneu verständigen. Brief der BÄK und des PKV-Verbandes an Gesundheitsminister Bahr
Kurzinformation für Patienten mit... 17.09.2013

„Deletionssyndrom 22q11 – Was bedeutet das für ein Kind?“

Berlin, 17.09.2013 Beim Deletionssyndrom 22q11 (DS 22q11) handelt es sich um eine Veränderung in den Erbanlagen. Etwa eines von 4000 Kindern ist davon betroffen. Es sind über 180 verschiedene Auffälligkeiten bekannt, aber bei jedem Betroffenen treffen jeweils nur einige zu. Häufige Anzeichen sind: angeborene Herzfehler, Gesichtsauffälligkeiten, Gaumenfehlbildungen, verzögerte Sprech- und Sprachentwicklung sowie psychiatrische Krankheiten. Auf zwei Seiten informiert die neu erschienene Kurzinformation „Deletionssyndrom 22q11 – Was bedeutet das für ein Kind?“ des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) über Krankheitszeichen, Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Patienten finden hier wichtige Fakten und praktische Tipps zum besseren Umgang mit der Erkrankung. Es ist wichtig, die Entwicklung der betroffenen Kinder frühzeitig zu fördern, unter anderem mit Logopädie, Krankengymnastik oder Ergotherapie, schreibt das ÄZQ. Die Lebenserwartung ist bei den meisten Betroffenen weitgehend normal, sofern nicht ein schwerwiegender Herzfehler oder eine schwere körperliche Abwehrschwäche besteht. Das ÄZQ entwickelt im Auftrag von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) Kurzinformationen für Patienten. In einem Kooperationsprojekt erstellt das ÄZQ gemeinsam mit der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e. V. zehn Kurzinformationen für Patienten zu ausgewählten seltenen Erkrankungen, um die Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen. Die Informationen stehen allen niedergelassenen Ärzten zum Ausdrucken kostenlos zur Verfügung, um sie bei Bedarf Patienten persönlich auszuhändigen. Deletionssyndrom 22Q11 – Was bedeutet das für ein Kind? [PDF] Weitere Patienteninformationen
Charta zur Betreuung... 16.09.2013

Ziele der Charta sollen im Rahmen einer Nationalen Strategie umgesetzt werden

Berlin, 11.9.2013 Noch immer sterben in Deutschland zahlreiche Menschen einsam, mit Schmerzen und weiteren belastenden Symptomen, ohne ausreichende  hospizliche Betreuung und palliativmedizinische Versorgung. Dies soll sich durch die Umsetzung der in der „Charta zur Betreuung schwerstkranker  und sterbender Menschen in Deutschland“ (Charta) formulierten Ziele im Rahmen einer Nationalen Strategie ändern. „Das Ziel einer Nationalen Strategie ist, dass jeder Mensch am Ende seines Lebens unabhängig von der zugrundeliegenden Erkrankung, seiner  jeweiligen persönlichen Lebenssituation oder seinem Lebens- bzw. Aufenthaltsort eine qualitativ hochwertige multiprofessionelle hospizliche und palliativmedizinische Versorgung und Begleitung erhält, wenn er diese benötigt“, so Prof. Dr. Friedemann Nauck, Präsident der Deutschen  Gesellschaft für Palliativmedizin. „Für eine systematische Umsetzung der in der Charta formulierten Ziele im Rahmen einer Nationalen Strategie ist es notwendig, dass alle  Beteiligten des Gesundheitssystems, die Politik auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen und die Gesellschaft insgesamt ihre  Verantwortung für die Versorgung und Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland wahrnehmen und sich in den nun  beginnenden Prozess einer Nationalen Strategie einbringen“, betont Marlene Rupprecht, MdB und Vorstandsvorsitzende des Deutschen  Hospizund PalliativVerbands. Als nächster Schritt ist vorgesehen, dass die Mitglieder des Runden Tisches der Charta unter Einbeziehung weiterer Experten aus Politik und  Gesellschaft prioritäre Handlungsfelder für eine Nationale Strategie festlegen. Auf Einladung des Interfraktionellen Gesprächskreises Hospiz des Deutschen Bundestags fand heute die Auftaktveranstaltung zur  Weiterentwicklung der Charta zu einer Nationalen Strategie statt. Der Einladung waren rund 150 Vertreterinnen und Vertreter des  selbstverwalteten Gesundheitssystems, der Hospiz- und Palliativverbände, der Länder und Kommunen, der Kirchen, der Wohlfahrtspflege, Berufsverbänden, wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Patienten- und Betroffenen-Organisationen gefolgt. „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der zunehmenden Bedeutung unheilbarer Erkrankungen, der sich ändernden  gesellschaftlichen Strukturen sowie der Diskussion über den Umgang mit Sterben und Tod wird die Betreuung von Menschen in ihrer letzten  Lebensphase zu einer großen Herausforderung sowohl für unser Gesundheitswesen als auch für unsere Gesellschaft. Mit der Erarbeitung und  Verabschiedung der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ ist ein wichtiger gesellschaftlicher Prozess angestoßen  worden“, so Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Träger der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ sind der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband, die  Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin und die Bundesärztekammer. Die Charta wurde nach einem zweijährigen Ausarbeitungsprozess im  September 2010 von Vertretern von über 50 gesellschafts- und gesundheitspolitischen Organisationen konsentiert und verabschiedet.  Mittlerweile haben mehr als 5.000 Personen und Institutionen die Charta unterzeichnet. Die Förderung des Charta-Prozesses erfolgt durch die Robert Bosch Stiftung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  und die Deutsche Krebshilfe. Im Kurztext Nationale Strategie finden Sie weitere Informationen. Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an die Charta-Geschäftsstelle: E-Mail: charta@palliativmedizin.de, Telefon: 030/8182 6764...
Pressemitteilung der... 09.09.2013

Gemeinsamer Auftrag: Leichter Zugang für alle Menschen zur medizinischen Versorgung

Berlin, 09.09.2013 Die bessere medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung stand im Fokus der Veranstaltung „Barrieren abbauen“ am Montag in Berlin. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Bundesärztekammer (BÄK), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hatten den Erfahrungsaustausch angeregt und dazu Betroffene und Experten eingeladen. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur an Rampen und Fahrstühle zu denken, sondern allen Menschen einen leichten Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Unter den 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung sind auch Patienten mit Sehbehinderung, Hörschädigung oder geistiger Behinderung. Für sie ist es wichtig, sich in Krankenhäusern und Arztpraxen einfach zurechtzufinden. Dabei hilft es schon, sich klar und deutlich gegenüber Patienten mit Behinderung auszudrücken oder gut sichtbare Schilder anzubringen. „Mit praktischen Tipps hilft die KBV, Praxisinhabern Maßnahmen aufzuzeigen, die auch ohne großen finanziellen Aufwand umsetzbar sind“, erklärt Dipl.-Med. Regina Feldmann, Vorstand der KBV. Dr. Christoph von Ascheraden, Vorstandsmitglied der BÄK, verweist darauf, dass viele Vorgaben des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mittlerweile auf den Weg gebracht worden seien. „Wir sind jedoch noch weit davon entfernt, alle Inhalte und Zielsetzungen des Gesetzes verwirklicht zu haben. Auf dem heutigen Symposium konnten wir Bilanz ziehen und neue Initiativen entwickeln.“ „Wir haben in der Zahnmedizin eine besondere Situation. Der gesamte Leistungskatalog baut darauf auf, dass eigenverantwortlich Mundhygiene betrieben wird. Menschen mit Behinderung können diese Voraussetzung oft nicht erfüllen und bekommen daher nicht die Betreuung, die sie brauchen. Diese Barriere wollen wir mit unserem Versorgungskonzept abbauen“, führte Dr. Wolfgang Eßer, stellvertretender Vorsitzender der KZBV, aus. Gerade für Zahnärzte ist es schwierig, Menschen mit einer geistigen Behinderung zu erklären, was bei einer Untersuchung passiert und aus welchem Grund. Deshalb ist hier der richtige Umgang mit den Patienten besonders wichtig. „Wir wollen externe und interne Barrieren angehen. Eine wertschätzende Einstellung und offene kommunikative Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung soll für Ärzte und Zahnärzte – aber auch für die Gesellschaft – ein Selbstverständnis sein“, sagte Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vize-Präsident der BZÄK. Auf der Tagung kamen in verschiedenen Vorträgen nicht nur Betroffene und Ärzte zu Wort, sondern unter anderem auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, MdB, und der Ehemalige Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Huber. Am Nachmittag gab es in Arbeitsgruppen praxisnahe Hinweise, beispielsweise hausärztliche Tipps für den Praxisumbau. Mit einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Blick zurück nach vorn“ endete die Veranstaltung im Gebäude der KBV. Die KBV hat zu dem Thema eine Broschüre mit dem Titel „Barrieren abbauen – Ideen und Vorschläge für Ihre Praxis“ erstellt. Diese können Interessierte kostenlos bei der KBV bestellen (versand@kbv.de). Zudem steht sie als PDF und als barrierefreie Textversion im Internet bereit unter www.kbv.de/barrieren-abbauen.html. Das zahnärztliche Versorgungskonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter“ steht unter http://www.kzbv.de/aub/konzept.pdf zum Download bereit. Statements von BÄK, KZBV, BZÄK und KBV...
Presse 03.09.2013

Erstprüfungen in allen 24 Leberzentren abgeschlossen

Berlin, 04.09.2013 Die Vor-Ort-Prüfungen aller 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland durch die Prüfungskommission und die Überwachungskommission  von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband sind abgeschlossen. In vier Transplantationszentren wurden schwerwiegende Richtlinienverstöße unterschiedlicher Ausprägung festgestellt. In zwanzig Transplantationszentren wurden keine Richtlinienverstöße, beziehungsweise nur solche Richtlinienverstöße festgestellt, bei denen sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls oder der geringen Anzahl kein Verdacht auf systematische oder bewusste Falschangaben zur Bevorzugung bestimmter Patienten ergab.  Darauf verwiesen  die Kommissionsvorsitzenden, Anne-Gret Rinder,  Vorsitzende Richterin am Kammergericht i. R., und Prof. Dr. Dr. Hans Lippert, heute in Berlin. Die Ergebnisse wurden zusammen mit dem Kommissionsbericht 2012/2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Prüfungen sind Teil des nach dem Transplantationsskandal im Sommer 2012 auf neuer gesetzlicher Grundlage ausgeweiteten Kontrollsystems im Transplantationswesen. „Durch die neu geschaffenen Kontrollmöglichkeiten konnten wir schnell und angemessen auf die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Manipulation von Patientendaten reagieren“, sagte Rinder.  „Positiver Effekt der Vor-Ort-Prüfungen ist im Zusammenhang mit der Einführung der interdisziplinären Transplantationskonferenzen bereits jetzt eine Verbesserung der formalen Abläufe sowie der Dokumentationen“, ergänzte Lippert. Nach Einschätzung der Kommissionsvorsitzenden ist für die Jahre 2012 und 2013 mit einer deutlich geringeren Anzahl von Richtlinienverstößen zu rechnen. Die Kommissionsvorsitzenden erläuterten: Nach einer Vor-Ort-Prüfung werde ein Bericht erstellt, der die Feststellungen und Wertungen der Kommissionen enthält. Dieser Bericht werde zur Gewährung rechtlichen Gehörs unter Fristsetzung an die für das Lebertransplantationsprogramm eines Zentrums verantwortlichen Ärzte übersandt. Die Kliniken hätten Gelegenheit, zu wesentliche Kritikpunkten Stellung zu beziehen. Der abschließende Kommissionsbericht werde anschließend jeweils dem Ärztlichen Direktor des Universitätsklinikums, den zuständigen Landesbehörden sowie der Landesärztekammer und gegebenenfalls der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet. Schwerwiegende Richtlinienverstöße stellten die Prüfer in der Universitätsklinik Göttingen und Leipzig sowie in zahlenmäßig geringerem Ausmaß in München rechts der Isar und Münster fest. Diese Verstöße hatten zur Folge, dass für bestimmte Patienten die Dringlichkeit zur Lebertransplantation erhöht wurde und sie damit auf der Warteliste weiter nach vorne rückten. „Allerdings ist es in einigen Zentren auch um grenzwertige oder nicht mehr richtlinienkonforme Indikationen gegangen“, erläuterte Prof. Dr. Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer und Mitglied des Prüfteams. „Einschlägig waren Angaben zu möglichen Einschränkungen der Aufnahme in die Warteliste, Angaben von Laborwerten zur Berechnung des MELD-Scores, Angaben im Zusammenhang mit der Beantragung einer sogenannten Standard Exception oder des beschleunigten Vermittlungsverfahrens sowie Angaben zu Dialysepatienten.“ Lilie kündigte an, dass die Ergebnisse der Prüfungen in der Ständigen Kommission Organtransplantation schnellstmöglich ausgewertet werden. „Die MELD-basierte Leberallokation ist komplex und bedarf deshalb einer entsprechenden Expertise, um den individuellen und aktuellen Gesundheitszustand der Patienten bezüglich des MELD-Scores abzubilden. Entsprechend muss auch das Allokationssystem als dynamisches beziehungsweise lernendes System verstanden werden“, so Lilie. Deshalb sei die Ständige Kommission Organtransplantation mit der Weiterentwicklung des MELD-basierten Leberallokationssystems, nicht aber mit der Erarbeitung eines alternativen Modells befasst. Auch in den USA werde entsprechend verfahren. National wie international werde beispielsweise die Einbeziehung weiterer Parametern und MELD-Änderungen, die Revision der Ausnahmeregelungen sowie die Entwicklung von zusätzlichen Scores zur Einschätzung der Erfolgsaussicht nach Lebertransplantation erörtert. Rinder, Lippert und Lilie betonten die gesetzliche Legitimation und den gesetzlichen Auftrag der Prüfungskommission und der Überwachungskommission sowie der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer. Sie sehen eine wesentliche Aufgabe darin, mit den Kontrollen Chancengleichheit und Gerechtigkeit im Transplantationswesen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erläuterte Rinder, dass sich insgesamt keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass privatversicherte Patienten oder sogenannte Non-Residents bevorzugt behandelt und transplantiert worden wären. Auch haben sich keine Bedenken gegen das beschleunigte Vermittlungsverfahren als Verfahrensart ergeben. Als wenig hilfreich wertete Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin und Sonderprüferin der Prüfungs- und der Überwachungskommission, unsachliche Einlassungen zur Legitimation und zum Verfahren der Kommissionen. „Wer die Aufarbeitung des Transplantationsskandals ständig versucht  zu skandalisieren, kann oder will nicht verstehen, welch sensibler Bereich die Transplantationsmedizin ist und dass es rechtsstaatliche Grundsätze sind, die unser Vorgehen leiten“, so die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i.R.. Dieses Vorgehen stoße auch bei Selbsthilfegruppen der Organtransplantierten oder bei  Angehörigenverbänden auf absolutes Unverständnis. Um dem Auftrag des Gesetzgebers und dem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entsprechen, veröffentlichen die Prüfungskommission und die Überwachungskommission in ihrem Jahresbericht auch sämtliche Stellungnahmen zu bisherigen Prüfungen in anonymisierter Form. Vorgesehen ist, dass alle 46 Zentren mit ihren gut 140 Transplantationsprogrammen mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort geprüft werden. Kommissionsbericht Teil 1 [PDF] Kommissionsbericht Teil 2 [PDF] Kommissionsbericht Teil 3 [PDF] Kommissionsbericht Teil 4 [PDF] Addendum: Kommissionsbericht der Prüfungs- und Überwachungskommission zur Prüfung des Lebertransplantationsprogramms der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie der Universitätsmedizin Göttingen [PDF] Schriftliche Statements zur Pressekonferenz sowie weitere Informationen...
Presse 02.09.2013

Rochell: Bürgerversicherung fällt durch Faktencheck

Berlin, 02.09.2013 Die von den Oppositionsparteien geforderte Bürgerversicherung sei keine nebenwirkungsfreie Wunderpille, sondern eine Radikaltherapie am deutschen Gesundheitswesen. Davor warnt Dr. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer (BÄK), im aktuellen Deutschen Ärzteblatt Heft 110(35-36). „Auf den Punkt gebracht soll der in der Frage einer nachhaltigen Finanzperspektive kränkelnden gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu deren finanzieller Entlastung die private Krankenversicherung (PKV) einverleibt werden.“ Begehrliche Blicke richteten sich dabei insbesondere auf die bestehenden Alterungsrückstellungen der privat  Versicherten. „Da gäbe es derzeit etwa 180 Milliarden Euro zu holen. Auf der Seite des Versicherungsschutzes bedeutet die Bürgerversicherung schlicht GKV für alle.“ Rochell kommt auf Grundlage zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen zum Bürgerversicherungskonzept zu dem Ergebnis: „Das Konzept der Bürgerversicherung besteht den Faktencheck nicht.“ Die Bürgerversicherung sei kein Garant gegen die Zweiklassenmedizin, weil der Wegfall des Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV die Rationierung und Ausdünnung des Grundleistungskataloges befördere. Wer es sich leisten könne, erwirbt zusätzlich Leistungen privat. Auch werde die Versorgungsqualität nicht besser, sondern schlechter, weil die De-facto-Abschaffung der PKV dem Gesamtsystem Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehe. Durch Abwürgen des „Innovationsmotors“ PKV entfalle für die GKV der Wettbewerbsdruck, ebenfalls für GKV-Versicherte neue Diagnose- und Therapieverfahren anzubieten. Versprechungen, Ärztinnen und Ärzte würden bei Einführung der Bürgerversicherung finanziell nicht schlechter gestellt, seien nicht mit seriösen Zahlen unterlegt. In mehreren Studien würden dagegen Honorarverluste allein im niedergelassenen Bereich von jährlich bis zu sechs Milliarden Euro prognostiziert. „Es drohen Personalentlassungen, Praxis- und Krankenhausschließungen und Wartelistenmedizin“, warnt Rochell.Der BÄK-Hauptgeschäftsführer verweist darauf, dass sich der diesjährige Deutsche Ärztetag in Hannover für eine umfassende Finanzreform des Gesundheitssystems auf Grundlage der Fortentwicklung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen hat. Mit seinem klaren Votum für die Reformskizze der Bundesärztekammer habe der Ärztetag verdeutlicht, dass es die Ärzteschaft als eine ihrer Aufgaben ansieht, sich aktiv an der Debatte über die weitere Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems in Deutschland zu beteiligen. „Dazu gehört auch, auf Risiken und Nebenwirkungen in der Diskussion befindlicher Reformmodelle hinzuweisen“, so Rochell. Der vollständige Beitrag im Deutschen Ärzteblatt: Bürgerversicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Politiker . . .
Presse 02.09.2013

BÄK setzt klare Maßstäbe für die Novellierung der GOÄ

Berlin, 02.09.2013 Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Forderung nach eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bekräftigt.  „Die BÄK hat ihre Aufgabe erfüllt. Es ist nun an den übrigen Beteiligten, vor allem der privaten Krankenversicherung (PKV), aber auch der Politik und hier dem verantwortlichen Bundesgesundheitsministerium, die Chance zur Realisierung der Novelle auf der Basis des GOÄ-Entwurfs der Bundesärztekammer zu nutzen." Dies forderten  BÄK-Präsident  Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Vorstandsmitglied Dr. Theodor Windhorst und der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Dr. Bernhard Rochell, in einem Gastbeitrag im Deutschen Ärzteblatt. Die Neubeschreibung des gesamten ärztlichen Leistungsspektrums in Klinik und Praxis sei fertiggestellt. Damit habe die Bundesärztekammer - unterstützt von Fachverbänden und Experten – die Basis für die lange überfällige GOÄ-Reform gelegt. Die mehrfach überarbeitete und verbesserte Fassung der GOÄ sei als umfassende Darstellung der ärztlichen Leistungen in Deutschland zurzeit einmalig. So bilde das vorgeschlagene Leistungsverzeichnis der neuen GOÄ eine komplette Neubeschreibung des gesamten ärztlichen Leistungsspektrums in Krankenhaus und Praxis auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft ab. Das neue Konzept berücksichtige aber auch den gewandelten Versorgungsbedarf, zum Beispiel mit einer besseren Abbildung und Höherbewertung von persönlich erbrachten zuwendungsorientierten ärztlichen Leistungen, unter anderem der Gesprächsleistungen und Hausbesuche, erläutern die Autoren. „Das Leistungsverzeichnis und die einzelnen Gebührenpositionen wurden durch präzise Leistungsbeschreibungen konkretisiert, dies führt zu mehr Rechtssicherheit bei der Abrechnung“, heißt es in dem Beitrag. Zudem solle die neue GOÄ ihre Schutzfunktion, wie in § 11 Bundesärzteordnung festgelegt, bewahren, das heißt den Patienten vor finanzieller Überforderung, den Arzt vor einem ruinösen „Unterbietungswettbewerb“ schützen. Mit der privaten Krankenversicherung befinde sich die Bundesärztekammer wieder in Gesprächen. Von der Politik erwarte die Ärzteschaft entsprechend den diesjährigen Entschließungen des Deutschen Ärztetages noch vor der anstehenden Bundestagswahl ein deutliches Zeichen, dass die Novellierung der GOÄ auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten nun ohne weitere zeitliche Verzögerung umgesetzt wird. Vollständiger Beitrag im Deutschen Ärzteblatt: Gebührenordnung für Ärzte: Bundesärztekammer setzt klare Maßstäbe für die Novellierung
Presse 02.09.2013

Montgomery sieht noch viel Reformbedarf

Berlin, 02.09.2013 Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat sich grundsätzlich zufrieden mit der Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gezeigt. „Die gesundheitspolitische Bilanz dieser Bundesregierung fällt nicht schlecht aus“, sagte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt 110(35-36). Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sei es der Koalition gelungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaffen. Dennoch betonte Montgomery mit Blick auf die nächste Legislaturperiode: „Reformbaustellen gibt es viele“. Der BÄK-Präsident bekräftigte seine Forderung nach einer Reform des Krankenversicherungssystems. „Die Bundesärztekammer hat eine Reformskizze vorgelegt, in der die Ärzteschaft für eine Fortentwicklung des Krankenversicherungssystems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plädiert.“ Ganz oben auf der politischen Agenda müsse zudem die Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung auf Basis der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten stehen. Als Übergangslösung müsse ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Notwendig sei auch eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung, die unter anderem die volle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beinhalte. Kritik äußerte Montgomery an den Krankenkassen. Der grotesk aufgeblähte Spitzenverband der Krankenkassen werde mittlerweile auch von der Politik kritisch beäugt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr habe kürzlich in einem Interview beklagt, dass dieser Verband immer größer und mächtiger werde und an den Interessen der Patienten vorbei Politik mache. „Dass der Minister dessen Machtfülle beschneiden will, begrüßen wir“, so Montgomery. aus: Das Deutsche Ärzteblatt: Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl: Was Ärzte und Kassen fordern