News-Archiv

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Pressemitteilung der Prüfungs- und... 30.09.2014

Regelverschärfungen und Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin greifen

Berlin, 30.09.2014 Die Prüfungskommission und die Überwachungskommission prüfen neben den Lebertransplantationsprogrammen derzeit die Herz-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme. Die Kommissionen haben bisher 33 Transplantationszentren bzw. 60 Transplantationsprogramme geprüft. Die Prüfungen sind Teil des im Sommer 2012 auf neuer gesetzlicher Grundlage ausgeweiteten Kontrollsystems im Transplantationswesen und erfassen die Jahre 2010 bis 2012. Darauf verwiesen die Kommissionsvorsitzenden, Anne-Gret Rinder,  Vorsitzende Richterin am Kammergericht i. R., und Prof. Dr. Dr. Hans Lippert, heute in Berlin. Die Ergebnisse wurden zusammen mit dem Kommissionsbericht 2013/2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. „Den Kommissionen wurde mit der TPG-Novelle eine gesetzliche Überwachungskompetenz zugewiesen“, erinnerte Lippert. „Wir können seither nicht nur anlassbezogene, sondern jetzt auch verdachtsunabhängige Prüfungen in den Entnahmekrankenhäusern und Transplantationszentren durchführen“, so Lippert. Er betonte, dass in diese neue Kontrollstruktur auch die Landesministerien in ihrer Funktion als Aufsicht der Transplantationszentren verbindlich einbezogen sind. Die bisherigen Prüfungen haben ergeben, dass im Bereich der Nierentransplantation keine Anhaltspunkte für systematische Richtlinienverstöße oder Manipulationen bestehen. Es wurden lediglich vereinzelte unrichtige Mitteilungen gegenüber der Vermittlungsstelle Eurotransplant festgestellt, die sich auf das Datum der Erstdialyse bezogen und auf Dokumentationsfehler zurückzuführen waren. Bei den Pankreas– und kombinierten Nieren-Pankreastransplantationen haben die Kommissionen keine Auffälligkeiten festgestellt. „Bis auf das Herzzentrum Berlin wiesen die im Berichtszeitraum abgeschlossenen Herzprüfungen keine Auffälligkeiten auf“, konstatierte Rinder, allerdings seien noch nicht alle Prüfungen abgeschlossen. Die Kommissionsvorsitzenden erläuterten, dass die Prüfungen in der Regel von jeweils zwei Mitgliedern der Prüfungskommission oder der Überwachungskommission sowie zwei für das jeweilige Transplantationsprogramm sachverständigen unabhängigen Ärzten durchgeführt werden. Weiterhin haben Vertreter der zuständigen Landesministerien an den Prüfungen teilgenommen. „Sofern sich im Zuge einer Prüfung Auffälligkeiten ergeben haben, die weitere Untersuchungen erforderlich machten, sind weitere Prüfungen erfolgt“, konkretisierte Lippert hinsichtlich der noch laufenden Herzprüfungen. In den nachgängigen Prüfungen zweier Lebertransplantationsprogramme haben sich keine Hinweise auf eine systematische Vorgehensweise oder auf Manipulationen ergeben. Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen werden nach Abschluss des Verfahrens jeweils in einem Bericht zusammengestellt, der von der Prüfungskommission und der Überwachungskommission beraten und als Kommissionsbericht verabschiedet wird. Ein solcher Bericht wird dann den entsprechenden Institutionen – in jedem Fall dem Ärztlichen Direktor des Klinikums, der zuständigen Landesbehörde sowie der Landesärztekammer – zugeleitet sowie auch öffentlich gemacht, führten Rinder und Lippert aus und wiesen darauf hin, dass Auskünfte und Informationen in einem laufenden Verfahren aus Rechtsgründen nicht möglich sind. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der laufenden Prüfungen in die Richtlinienarbeit der Ständigen Kommission Organtransplantation einfließen, ergänzte deren Vorsitzender, Prof. Dr. Hans Lilie. Für die Organtransplantation bleibe es entscheidend, die gesetzlich vorgegebenen Verteilungskriterien Erfolgsaussicht und Dringlichkeit angemessen abzuwägen. „Wir arbeiten deshalb intensiv an der Entwicklung eines medizinischen Kriterienkatalogs (Scores) für die Herzallokation, ähnlich wie wir ihn für die Leber- oder die Lungentransplantation bereits haben“, so Lilie. Dies entspricht dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei der Organallokation. Da sich aber im Bereich der Score-basierten Herzallokation international noch kein Modell etabliert hat, betritt die Ständige Kommission Organtransplantation hier Neuland. Überdies hat die Kommission eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organvermittlung zur Lebertransplantation, zur Nierentransplantation und zur Pankreastransplantation auf den Weg gebracht. Ganz wichtig ist, stellte Lilie am Beispiel der Leberrichtlinie heraus, dass diese Arbeiten im Rahmen eines transparenten Verfahrens stattfinden. „Nach der ersten Lesung in der Ständigen Kommission Organtransplantation haben wir den Richtlinienentwurf samt Begründung für vier Wochen auf die Internetplattform der Bundesärztekammer gestellt, das ist im Kommissionsstatut ausdrücklich geregelt“, legte Lilie dar. Die Öffentlichkeit hatte damit die Möglichkeit, Stellung zu den geplanten Änderungen zu nehmen. „Damit haben wir noch viele wichtige Anregungen bekommen, die wir in der Ständigen Kommission Organtransplantation in mehreren Sitzungen eingehend diskutiert haben“, so Lilie weiter, der sich zuversichtlich zeigte, dass die Arbeiten an der Leberrichtlinie bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden können. In diesem Zusammenhang betonte Lilie, dass das Bundesministerium für Gesundheit durch den Genehmigungsvorbehalt wesentlich stärker als bisher in die Richtliniengebung eingebunden ist und dadurch seine Kontrollaufgabe bereits im Vorfeld wahrnimmt. Nach Ansicht aller Kommissionsvorsitzenden greifen die Regelverschärfungen und Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin und zeigen sehr deutlich, dass die gestärkten Kontrollmöglichkeiten mehr Transparenz schaffen und nur auf diesem Weg weiter Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Diesen Eindruck bekräftigte auch Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin, die einen Überblick gab über die bisher 162 Eingaben an die Vertrauensstelle. Deren Aufgabe ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zu klären. „Dabei ist auch die Möglichkeit einer anonymen Kontaktaufnahme vorgesehen“, führte Rissing-van Saan aus und hob hervor, dass die Vertrauensstelle allen für Anfragen oder Anschreiben offen steht und damit eine ganz wesentliche bürgernahe Funktion hat. Patienten, Angehörige oder interessierte Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Beschwerden vorzubringen, auf Missstände hinzuweisen oder Verbesserungsvorschläge zu machen. Rissing-van Saan teilte mit, dass seit Anfang des Jahres 2014 auch diverse Anfragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Hirntoddiagnostik die Vertrauensstelle erreicht haben. Neben den durch die Vertrauensstelle mit sachverständiger Unterstützung erfolgten Stellungnahmen zu Fragen der Hirntoddiagnostik und Stellungnahmen zu in Einzelfällen vermeintlich fehlerhaft durchgeführter Hirntoddiagnostik haben die Überwachungs- und Prüfungskommission deren nähere Überprüfung beschlossen. Um dem Auftrag des Gesetzgebers und dem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entsprechen, veröffentlichen die Prüfungskommission und die Überwachungskommission in ihrem Jahresbericht auch sämtliche Stellungnahmen zu bisherigen Prüfungen in anonymisierter Form. Vorgesehen ist, dass alle 48 Transplantationszentren mit ihren 141 Transplantationsprogrammen mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort geprüft werden. Teilnehmer der Pressekonferenz [PDF] Bericht 2013/2014 der Prüfungs- und Überwachungskommission [PDF] Kommissionsbericht der Prüfungs- und der Überwachungskommission: Überprüfung des Herztransplantationsprogramms des Deutschen Herzzentrums Berlin am 1. April, 15. April, 16. April und 8. Juli 2014 [PDF] Der sog.Transplantationsskandal - eine strafrechtliche Zwischenbilanz [PDF]Beitrag von Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht, 15.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen/Bündnis 90 "Überprüfung der Transplantationszentren"  Berlin, 08.05.2014 Interview mit Frau Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der unabhängigen Vertrauensstelle Transplantationsmedizin in der BundesärztekammerBundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), September 2014 Transplantationsmedizin: Geprüft auf Leber, Herz und NierenÄrzteblatt Thüringen, 24 (6), 335 - 336, 2013....
EU-Kommission 25.09.2014

Patientenschutz nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen

Berlin, 25.09.2014 „Die geplante Ressortverteilung in der EU-Kommission lässt auf eine Strategie schließen, die vor allem marktgesteuert ist. Es entsteht der Eindruck, dass Patientenschutz und Patientensicherheit wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, das Vorhaben des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Verantwortung für Arzneimittel und Gesundheitstechnologien in die Hände des Kommissariats für Binnenmarkt und Industrie zu legen. „Damit sendet die EU-Kommission ein falsches Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger“, warnt Montgomery. In einem Schreiben an Jean-Claude Juncker spricht sich Montgomery entschieden gegen die neue Kompetenzverteilung aus: „Arzneimittelbelange und Fragen der Gesundheitstechnologien gehören in die Hände des Gesundheitskommissars.“ Dies gelte insbesondere in Anbetracht großer gesundheitspolitischer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise in Europa, der Alterung der Bevölkerung, des technologischen und medizinischen Fortschritts sowie neuer Gesundheitsgefahren. „Die Europäische Kommission spielt eine wichtige Rolle dabei, den Gesundheitsschutz auf hohem Niveau sicherzustellen. Daher braucht sie eine klare gesundheitspolitische Strategie, die sich an den Bedürfnissen der Patienten orientiert“, so Montgomery. Brief an Jean-Claude Juncker [PDF].pdf
Ebola-Epidemie 25.09.2014

Bundesregierung und Bundesärztekammer unterstützen DRK im Kampf gegen Ebola

Berlin, 25.09.2014 Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe , Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery und der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Dr. Rudolf Seiters, haben in einer gemeinsamen Aktion Ärzte und andere Gesundheitsberufe um Unterstützung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika aufgerufen. Neben der Entsendung eines sogenannten Ebola Treatment Centers nach Sierra Leone  bereitet das DRK eine Erkundungsmission nach Liberia vor, um die dortige Errichtung eines mobilen Krankenhauses zu prüfen. Mit der geplanten Entsendung des Krankenhauses sollen die Gesundheitsstrukturen vor Ort in der aktuellen Notlage entlastet und zugleich gestärkt werden. „Für den Aufbau der Krankenstationen werden dringend freiwillige Helfer gebraucht“, sagte  Gröhe. Er betonte, die Ebola-Epidemie gefährde nicht nur die Sicherheit und Stabilität in Westafrika. Sie nehme globale Dimensionen an. Auch Montgomery warnte, wenn es nicht gelinge, die Epidemie einzudämmen, stehe man  medizinisch gesehen vor einer globalen Katastrophe. Erforderlich sei nun ein nationaler Kraftakt, um medizinisches Personal nicht nur aus der Bundeswehr, sondern auch aus der Zivilgesellschaft für die betroffenen Regionen bereitzustellen. Die Ärzteschaft könne wichtige Hilfestellung bei der Auswahl und bei der Ausbildung des Personals leisten. Der Bundesärztekammer-Präsident betonte, dass es sich bei der gemeinsamen Initiative von Bundesregierung, DRK und Ärzteschaft nicht um eine einmalige Aktion handelt. „Wir brauchen ein langes und großes Engagement, um diese Krankheit vor Ort zu bekämpfen.“ Die Bundesärztekammer hat die Ärztekammern auf Landesebene sowie die Medizinisch-Wissenschaftlichen Fachgesellschaften gebeten, sich im Rahmen der humanitären Hilfe zu engagieren und in Ihren Zuständigkeitsbereichen einen entsprechenden Aufruf an freiwillige Helfer zu organisieren. Dringend benötigt werden ·    Ärzte (auch in Leitungsfunktionen),·    Hebammen, ·    Physiotherapeuten, ·    Kranken- und Gesundheitspflegepersonal,·    Pharmazeuten, ·    Labortechniker, ·    Röntgenfachkräfte.Aus Sicherheitsgründen sind gute bis sehr gute Englischkenntnisse notwendig. Das DRK weist darauf hin, dass das medizinische Personal eine Woche auf den Einsatz vorbereitet wird. Es erhält dann vor Ort noch ein länderspezifisches Briefing und soll nach aktueller Planung alle vier bis sechs Wochen rotieren. Zusätzlich müssen nach Einsatzende drei Wochen verstreichen, bevor eine erneute Behandlung von Patienten im Heimatland erfolgen darf. Interessierte Helfer, die das oben beschriebene Profil erfüllen, können sich über das Online-Bewerbungssystem DRK HRnet melden: https://drkhrnet.drk.de/Home Weitere grundlegende Informationen zu Auslandseinsätzen mit dem DRK, wie Anforderungen und Voraussetzungen, finden sich unter http://www.drk.de/ueber-uns/stellenboerse/drk-international-vacancies.html
Patienten 24.09.2014

Woran Sie eine barrierefreie Arztpraxis erkennen – neue Kurzinformation erschienen

Berlin, 24.09.2014 Barrieren und Hindernisse tauchen im Alltag an vielen Stellen auf und finden sich auch in Arztpraxen. Hierzu zählen beispielsweise Stufen, fehlende Beschilderung oder auch Schwierigkeiten bei der Verständigung. Um selbstbestimmt am Leben teilhaben zu können, benötigen daher viele Menschen Unterstützung. Dies trifft nicht nur auf Personen mit geistiger oder körperlicher Behinderung, sondern beispielsweise auch auf Ältere, Eltern mit Kinderwagen oder Patienten mit vorübergehenden Einschränkungen wie einem Gipsbein zu. Von einer Arztpraxis mit wenigen oder keinen Barrieren profitieren also viele. Ein Hauptanliegen der Ärzte ist es daher, möglichst allen Menschen einen ungehinderten Zugang zu ihrer Praxis zu ermöglichen. Aus diesem Grund hat das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) jetzt eine Kurzinformation zu diesem wichtigen Thema herausgebracht. Unter der Überschrift „Woran Sie eine barrierefreie Arztpraxis erkennen“ erfahren Leser, was Barrierefreiheit bedeutet und wie Barrieren in Arztpraxen abgebaut werden können. Und sie finden Tipps, was Patienten dazu beitragen können, dass sich ein Praxisbesuch für alle möglichst hürdenfrei gestaltet. Die Reihe „Kurzinformationen für Patienten (KiP)“ entwickelt das ÄZQ im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer (BÄK). Woran Sie eine barrierefreie Praxis erkennen [PDF] Weitere Patienteninformationen
Gezi-Park-Proteste 24.09.2014

Anklagepunkte gegen türkische Ärzte fallen lassen

Berlin, 24.09.2014 Mitglieder des türkischen Ärzteverbandes müssen sich am 30. September 2014 in einer Voranhörung vor einem türkischen Gericht verantworten. Sie hatten verletzte Demonstranten bei den Gezi-Park-Protesten im vergangenen Jahr in improvisierten Notstationen ärztlich versorgt, da offenbar die offizielle Notversorgung nicht gewährleistet war. Im Nachgang der Proteste hatte die türkische Regierung ein Gesetz erlassen, das die notärztliche Versorgung von Verletzten ohne zuvor erteilte staatliche Lizenz verbietet. Bereits im Januar diesen Jahres hatte  die Bundesärztekammer gemeinsam mit acht weiteren internationalen ärztlichen Organisationen, wie dem Weltärztebund und dem Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte (CPME), die Gesetzesänderung kritisiert. Der damalige türkische Staatspräsidenten, Abduallah Gül, wurde aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben. In der nachfolgenden gemeinsamen Stellungnahme der Organisation „Ärzte für Menschenrechte (PHR)“ mit acht weiteren Ärzteverbanden, darunter der Bundesärztekammer, wird nunmehr das türkische Gericht aufgefordert, alle Anklagepunkte fallen zu lassen, da die Ärztinnen und Ärzte nach internationalen Standards gehandelt haben. Der Weltärztebund und der CPME werden an der Gerichtsverhandlung teilnehmen. Gemeinsame Stellungnahme: Anklagepunkte gegen türkische Ärzte fallen lassen [PDF]
Sterbehilfe-Debatte bei Beckmann 19.09.2014

Montgomery: „Pille für den Exit ist der falsche Weg“

Berlin, 19.09.2014 „Der Weg zum Arzt, um sich die Pille für den Exit zu holen, ist in meinen Augen der falsche Weg. Wir wollen den Menschen Alternativen bieten, und die gibt es in den meisten Fällen.“ Mit diesen Worten wandte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, in der ARD-Sendung „Beckmann“ (18.09.) gegen die Forderung nach einem ärztlich assistierten Suizid. „Wenn wir Patienten über die modernen Therapiemöglichkeiten aufklären, verlieren sehr viele von ihnen ihren Suizidwunsch. Einem großen Teil kann mit Schmerztherapie, Palliativmedizin und Hospizen geholfen werden“, so Montgomery weiter.Der BÄK-Präsident warnte vor den negativen Auswirkungen einer technisierten und ärztlich administrierten Sterbehilfe für das Patienten-Arzt-Verhältnis. „Wir Ärzte haben eine Garantenstellung für das Leben und die Gesundheit der Menschen. Für den Patienten wäre es dramatisch, wenn er nicht mehr weiß, ob der Arzt an sein Bett tritt, um sein Leben zu erhalten oder um es zu beenden.“ Auch der Fall des belgischen Sexualstraftäters, der jüngst vor Gericht die Erlaubnis zum assistierten Selbstmord erstritten hat, zeige, auf welch gefährliche Ebene eine Liberalisierung führe.Montgomery kritisierte, dass die Diskussion über menschliche Würde und Selbstbestimmung zu wenig aus Sicht der betroffenen Patienten geführt werde: „Wir machen den großen Fehler, als Gesunde über die Würde des Kranken zu bestimmen.“ Ein strafrechtliches Verbot des ärztlich assistierten Suizids lehnte der BÄK-Präsident ab. Diese Frage sei durch das Berufsrecht ausreichend und gut geregelt. Eine optimale palliativmedizinische Versorgung würde den Ärzten schwerfallen, wenn der Staatsanwalt immer im Hintergrund stünde.
Presse 12.09.2014

Acht Kurzinformationen für Patienten aktualisiert

Berlin, 12.09.2014 Im September 2014 sind acht überarbeitete Kurzinformationen für Patienten zu den Themenschwerpunkten Kreuzschmerz, COPD/Asthma und Herzkrankheiten erschienen. Alle Kurzinformationen wurden auf Aktualität überprüft und angepasst, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlagen. Folgende Kurzinformationen liegen nun auf dem neuesten Stand vor: Plötzlich Kreuzschmerz – Was kann ich tun? Aktiv gegen chronischen Kreuzschmerz Was passiert bei COPD? Verschlechterung bei COPD – Was kann ich tun? Richtig inhalieren bei Asthma und COPD Herzschwäche – Was für Sie wichtig ist Koronare Herzkrankheit – Was ist das? Koronare Herzkrankheit – Verhalten im Notfall Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) entwickelt die KiP im Auftrag von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK). Diese stehen allen niedergelassenen Ärzten zum Ausdrucken kostenlos zur Verfügung, um sie bei Bedarf Patienten persönlich auszuhändigen. Auf zwei Seiten informieren die Kurzinformationen über Krankheitszeichen, Untersuchungsmethoden und verschiedene Behandlungsmöglichkeiten. Patienten und Angehörige finden hier wichtige Fakten und praktische Tipps zum besseren Umgang mit einer Erkrankung. Patienteninformationen
Presse 08.09.2014

Montgomery: „Hilfe zum Leben leisten“

Berlin, 08.09.2014 „Das Berufsethos verpflichtet den Arzt, Hilfe zum Leben zu leisten, nicht Hilfe zum Sterben.“ Darauf verweist der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel (07.09.2014). Leider seien gute medizinische Möglichkeiten zur Begleitung Sterbender wie Schmerztherapien, Palliativmedizin oder Hospize zu wenig bekannt. „Unsere ärztliche Erfahrung sagt: Sehr viele Schwerkranke, die nur noch den Tod als Ausweg sehen, entscheiden sich für das Leben, wenn ein Arzt ihnen diese Alternativen aufzeigt.“Montgomery begrüßt die gegenwärtige Debatte über eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids. Ablehnend äußert sich der BÄK-Präsident zu dem kürzlich von einer Gruppe von Medizinern und Juristen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids. Nach dem Entwurf soll es Ärzten in streng geregelten Ausnahmefällen erlaubt sein, ein tödliches Mittel zu verschreiben, ohne sich am Suizid selbst zu beteiligen. „Dieser Weg führt in die Irre. Er reduziert den Arzt zum Todescocktailverschreiber, der dem Patienten gerade in der schwersten Stunde seines Lebens, im Tode, nicht zur Seite stehen darf.“ Montgomery warnt, der ärztlich assistierte Suizid eröffne nur scheinbar Freiräume. In Wirklichkeit jedoch führe er dazu, dass auf diejenigen, die unheilbar krank, dement oder vereinsamt seien, der gesellschaftliche Druck wächst. Ärztlich assistierter Suizid engt das Leben einGastbeitrag von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Von Frank Ulrich Montgomery im Tagesspiegel
Presse 05.09.2014

Montgomery fordert große Krankenhausreform

Berlin, 05.09.2014 Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat davor gewarnt, die im Koalitionsvertrag angekündigte Initiative für eine weitreichende Finanzreform im Kliniksektor „versanden“ zu lassen. „Eine große Reform wäre für alle Beteiligten etwas Gutes. Wir befürchten aber, dass am Ende nur ein kleines Reförmchen herauskommen wird“, sagte er in einem Interview mit der Ärzte Zeitung (05.09.2014). Der BÄK-Präsident nannte drei zentrale Herausforderungen: „Der erste Punkt ist der gravierende Personalmangel und die damit verbundene enorme Belastung der Beschäftigten im Krankenhaus. Wir brauchen konkrete Personalentwicklungs-Konzepte.“ Zudem sei eine kontinuierliche Anpassung der Klinikfinanzierung an die tatsächlichen Kosten der Häuser notwendig. Das betreffe insbesondere auch nicht vorhersehbare und beeinflussbare kurzfristige Ereignisse, wie etwa eine Erhöhung der Energiekosten.  „Und der dritte Punkt ist die Investitionsfinanzierung. Wir bräuchten mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr, im Moment liegen wir bei etwa 2,7 Milliarden Euro“, so Montgomery. Mit Blick auf die geplante Einrichtung eines Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen forderte der BÄK-Präsident Praxisnähe. „Eine Behörde, die lediglich ein Register aller Qualitätsprojekte erstellt, würde sicherlich am Ziel vorbei gehen. Das Institut sollte für alle eine Anlaufstelle sein, die dort mit ihren innovativen Ideen zur Qualitätssicherung Gehör finden wollen.“ Zufrieden zeigte sich Montgomery über den Verlauf der Arbeiten an einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). „Wir befinden uns in der letzten Runde der Detailverhandlungen.  Unser Ziel ist es, eine Regelung zu finden, die dazu führt, dass eine Reform eben nicht erst wieder nach 30 Jahren erfolgt. Anpassungen müssen künftig zeitnah im Konsens - aber unter der Verantwortung des Ministeriums - erreicht werden“, so der BÄK-Präsident.
Gemeinsame Pressemitteilung der... 04.09.2014

Krankenhausbündnis fordert von AG-Bund-Länder qualitätssichernde Krankenhausfinanzierung

Berlin, 04.09.2014 In einer gemeinsamen Resolution an die Politik in Bund und Ländern fordern Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat sowie weitere Verbände, die „…Finanzierung der Krankenhäuser auf eine bedarfsgerechte und berechenbare Grundlage zu stellen…“. Zur Begründung führen die drei Spitzenverbände der Träger und Berufe des Krankenhauswesens an, dass die „…Ansprüche an die medizinische Leistungsfähigkeit in den Kliniken, die Qualität und die Patientensicherheit wachsen, aber immer mehr Krankenhäuser ihre laufenden Kosten nicht decken können und mit absolut unzureichenden Investitionsmitteln konfrontiert sind.“ Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, nennt die gemeinsame Resolution einen „…Not- und Weckruf, der die Politik darin bestärken soll, die Finanzierung der Kosten der Kliniken insbesondere der Personalkosten zu verbessern und die absolut unzureichende Investitionsfinanzierung zu beenden. Sonst sind Qualität und Patientensicherheit gefährdet“, mahnt er. Die Stimmung der 1,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 2017 Krankenhäusern beschreibt der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, „…als unter dem Strich unzufrieden. Arbeitsverdichtung, Zeitmangel und Leistungsdruck prägen den Arbeitsplatz“. Er fordert: „Gute medizinische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn die Politik eine Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung ausruft, dann muss sie auch für eine qualitätssichernde Finanzierung des stationären Sektors sorgen.“ Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, unterstreicht, dass „…eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Pflegende und angestellte Hebammen nur mit einer besseren Personalausstattung gelingt. Wir brauchen mehr Geld für Pflegepersonal und Hebammen in den Krankenhäusern.“ Die Verbände appellieren in der gemeinsamen Resolution an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, „…die Besonderheiten des Krankenhaussektors als medizinisch-sozialen Leistungsbereich der Daseinsvorsorge zu stärken. Insbesondere gilt es, die Grenzen ökonomischer Prinzipien in der gesundheitlichen Versorgung zu beachten.“ Die gemeinsame Resolution von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat wird unterstützt durch: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V., Caritas, Diakonie, Deutscher Landkreistag, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsche Rentenversicherung Bund, Der Paritätische Gesamtverband, Verband der Universitätsklinika Deutschlands, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., AWMF, Bundesverband der Belegärzte, Deutscher Hebammenverband e.V., Marburger Bund, Verband der Krankenhausdirektoren eV Gemeinsame Resolution für eine qualitätssichernde Krankenhausfinanzierung [PDF]Berlin, 04.09.2014 „Gute medizinische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif“ [PDF]Statement von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer Resolution zur Krankenhausfinanzierung [PDF]Statement von Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Resolution zur Krankenhausfinanzierung [PDF]Statement von Herrn Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates