News-Archiv

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118. DÄT Eröffnung 12.05.2015

118. Deutscher Ärztetag in Frankfurt am Main eröffnet

Frankfurt am Main – „Freiberuflichkeit ist für Ärzte viel mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit oder Garantie für die Versorgungswerke. Freiberuflichkeit sichert freie medizinische Entscheidungen. Sie sichert die Unabhängigkeit des Patient-Arzt-Verhältnis. Sie sichert damit Patientenrechte.“ Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt am Main. Der BÄK-Präsident stellte klar: „Freiheit und Verantwortung sind unteilbar. Wir stehen tagtäglich zu unserer Verantwortung in Praxen und Kliniken, im Gesundheitsamt genauso wie beim Notfalleinsatz auf der Straße.“Montgomery warnte vor einer schleichenden Aushöhlung der ärztlichen Freiberuflichkeit durch staatliche Überregulierung. Als Beispiel nannte er das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und die darin enthaltenen Regelungen für Zwangsstilllegungen von Arztpraxen. Zwar sei es gelungen, die Überversorgungsgrenze, ab der die Regelung zum Zwangsaufkauf greift, anzuheben. Dennoch bleibe es dabei: „Das ganze Verfahren ist ein Angriff auf die Freiberuflichkeit.“ In diesem Zusammenhang verwies Montgomery auf die geplanten Terminservicestellen. „Welchen Sinn macht es, Praxisstandorte abzubauen, wenn gleichzeitig vorgebliche Terminprobleme unserer Patienten die Politik auf den Plan rufen? Auch hier stirbt wieder ein Stück Freiheit, nämlich das Recht auf freie Arztwahl.“Positiv bewertete Montgomery die in dem Gesetzentwurf angelegte verstärkte Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Nach den Plänen der Regierung stehen künftig Finanzmittel für 7.500 Ärzte in der Weiterbildung zur Verfügung – statt bisher für 5.000. „Dieses Geld muss aber den Kollegen in der Weiterbildung und den Weiterbildungspraxen direkt zugutekommen und darf nicht in irgendwelchen Instituten versickern.“ Als Erfolg bezeichnete es Montgomery auch, dass der  Gesetzgeber die von der Ärzteschaft  vorgeschlagene Verschärfung des Paragraphen 136 a (Bonusverträge für Leitende Ärzte) in das Gesetz übernehmen will. Damit werde deutlich, dass falsche ökonomische Anreize keinen Platz in der Medizin haben dürfen. Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform stellte der BÄK-Präsident klar, dass die Ärzteschaft ihre Verantwortung für die Qualitätssicherung in der Patientenversorgung wahrnehme. Er bekräftigte die langjährige Forderung der Ärzteschaft nach einer auskömmlichen Finanzierung des stationären Sektors. „Pflegepersonal und Ärzte sind völlig überlastet. Das erleben die Patienten hautnah.“ Montgomery warf den Ländern vor, nicht ausreichend in die Krankenhäuser zu investieren. Mittlerweile sei ein Fehlbetrag von mehr als 30 Milliarden Euro aufgelaufen. „Da sparen dann die Krankenhäuser bei den Betriebsausgaben und das geht natürlich zu Lasten der Versorgung.“Scharfe kritisierte Montgomery das geplante Tarifeinheitsgesetz. Statt Frieden in Tarifautonomie zu stiften, würden die Belegschaften der Krankenhäuser gegeneinander aufgehetzt. Er forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Noch ist es dazu nicht zu spät.“Neben der aktuellen Gesundheitspolitik stehen weitere Themen im Fokus. So wird der Ärztetag vor dem Hintergrund des Ebola-Ausbruches in Westafrika eingehend diskutieren, welche Maßnahmen gegen die Bedrohung durch globale Epidemien ergriffen werden können. In einem weiteren Schwerpunkt werden sich die Abgeordneten mit der Weiterentwicklung der kommunikativen Kompetenzen von Ärztinnen und Ärzten befassen.  Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zur Eröffnung des 118. Deutschen ÄrztetagesDer 118. Deutsche Ärztetag tagt vom 12. bis 15. Mai 2015 in Frankfurt am Main. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/118-deutscher-aerztetag-2015/. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet15 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.Während des Ärztetags erreichen Sie die Pressestelle der deutschen Ärzteschaft in Frankfurt am Main auch unter: Tel.: 069-757573445Fax: 069-757573440E-Mail: presse@baek.de ...
118.DÄT 11.05.2015

118. Deutscher Ärztetag tagt in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main – Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Frankfurt am Main gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland kommen vom 12. bis 15. Mai  zum 118. Deutschen Ärztetag in das Congress Center Messe Frankfurt, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wird der Deutsche Ärztetag morgen in der Frankfurter Paulskirche unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem hessischen Gesundheitsminister Stefan Grüttner. In der gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache werden sich die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages mit aktuellen gesundheitspolitischen Reformen der Bundesregierung befassen. Ein Schwerpunkt wird das GKV-Versorgungs-stärkungsgesetz sein. Beraten werden unter anderem auch die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung, das Präventionsgesetz sowie die vorgesehenen Anti-Korruptionsregelungen für das Gesundheitswesen. Im Fokus stehen aber noch weitere Themen. So wird der Ärztetag vor dem Hintergrund des Ebola-Ausbruches in Westafrika eingehend diskutieren, welche Maßnahmen gegen die Bedrohung durch globale Epidemien ergriffen werden können. In einem weiteren Schwerpunkt werden sich die Abgeordneten mit der Weiterentwicklung der kommunikativen Kompetenzen von Ärztinnen und Ärzten befassen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen in diesem Jahr die Wahl des Präsidenten sowie der beiden Vize-Präsidenten der Bundesärztekammer. Außerdem werden weitere Vorstandsämter neu gewählt. Pressekonferenzen zu den Themen der Arbeitssitzungen im Pressezentrum des 118. Deutschen Ärztetages  im Congress Center Messe Frankfurt, Saal Fantasie, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 60327 Frankfurt am Main: Mittwoch, 13. Mai 2015, ca. 12.30 Uhr     Donnerstag, 14. Mai 2015, ca. 12.30 Uhr     Den Termin für ein mögliches Bilanz-Pressegespräch am Ende des Ärztetages geben wir Ihnen vor Ort sowie über Twitter bekannt.Pressegespräch „Ukraine -  Ärzte in Zeiten der Krise“ im Pressezentrum des 118. Deutschen Ärztetages    (u.a. mit Dr. med Oleg Musii, ehemaliger ukrainischer Gesundheitsminister, Abgeordneter des ukrainischen Parlaments und Präsident des ukrainischen Ärzteverbandes, und Dr. med. Otmar Kloiber, Generalsekretär des Weltärztebundes) Mittwoch, 13. Mai 2015, 16.00 UhrDruckfähige Fotos von der Eröffnungsveranstaltung des 118. Deutschen Ärztetages stehen am 12. Mai 2015 ab ca. 14.00 Uhr unter www.aerzteblatt.de/bildservice zum kostenlosen Download zur Verfügung. Hintergrundinformationen zu den Themen des 118. Deutschen Ärztetages sowie die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Internetseite der Bundesärztekammer unter www.baek.de. Ebenfalls auf der BÄK-Internetseite können Sie während des Ärztetages Video-Beiträge zu ausgewählten Themen der Plenumssitzungen abrufen.  Darüber hinaus können Sie der Bundesärztekammer auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell ) folgen und sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden halten lassen. Während des Ärztetags erreichen Sie die Pressestelle der deutschen Ärzteschaft in Frankfurt am Main auch unter: Tel.: 069-757573445Fax: 069-757573440E-Mail: presse@baek.de
Patienteninformation 11.05.2015

Neue Kurzinformation: Nehme ich zu viele Medikamente ein?

Berlin - Wer wegen vieler Beschwerden oder Krankheiten dauerhaft behandelt wird, muss oft viele Arzneimittel nehmen. Nicht immer lässt sich die Einnahme vieler Arzneimittel vermeiden, aber manchmal sind einige Medikamente unnötig. In der Kurzinformation „Nehme ich zu viele Medikamente ein?“ erfahren Leser, wie es zu Multimedikation kommt und welche Risiken damit verbunden sind. Und sie finden Tipps, was sie selbst dazu beitragen können, dass sie nur die wirklich benötigten Medikamente nehmen. In der Fachsprache heißt die gleichzeitige Einnahme mehrerer Medikamente Multimedikation oder Polypharmazie. Problematisch dabei ist, dass mit steigender Anzahl der eingenommenen Arzneimittel nicht mehr vorhersehbar ist, was im Körper passiert. Die Medikamente wirken nicht nur für sich allein, sondern beeinflussen sich auch gegenseitig. Neben den erwünschten Wirkungen, wie Beschwerden oder Krankheiten lindern, können unerwünschte Wirkungen auftreten. Oft sind dies allgemeine Beschwerden, zum Beispiel Müdigkeit, Appetitlosigkeit, Schwindel, Übelkeit, Verwirrtheitszustände oder Benommenheit. Die Reihe „Kurzinformationen für Patienten (KiP)“ entwickelt das ÄZQ im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer (BÄK). Das ÄZQ erstellt dafür doppelseitige Dokumente im DIN-A4-Format, die als PDF-Download zum Ausdrucken bereit stehen. Kurzinformation „Nehme ich zu viele Medikamente ein?“ [PDF] Weitere Patienteninformationen
Transplantationsskandal 06.05.2015

Selbstverwaltung und Politik haben nötige Konsequenzen gezogen

Berlin - Das Urteil des Landgerichts Göttingen, das nach einer langen Hauptverhandlung und kontroversen Beweisaufnahme heute mündlich verkündet und vom Vorsitzenden des Strafkammer mündlich begründet wurde, kann gegenwärtig noch nicht inhaltlich bewertet werden. Eine abschließende Stellungnahme zu Ergebnis und Begründung ist erst möglich, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Diese allein sind für eine rechtliche Bewertung, u.a. durch das Revisionsgericht maßgeblich, da nur das schriftliche Urteil das vom Gericht beratene Ergebnis der Beweisaufnahme und dessen rechtliche Bewertung rechtsverbindlich dokumentiert. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird oder ob einer der Verfahrensbeteiligten Revision einlegt. Dann wäre der Bestand des Urteils davon abhängig, wie der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Verfahren und  die Entscheidung der Strafkammer bewertet. Unabhängig davon kommt es für die Bundesärztekammer und die Ärzteschaft nicht darauf an, ob sich der Angeklagte des Göttinger Verfahrens strafbar gemacht hat. Darüber zu urteilen ist nicht Aufgabe der Bundesärztekammer, sondern eine Aufgabe der unabhängigen Justiz, deren Entscheidungen zu respektieren sind. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission, gemeinsam getragen von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, haben nach ihrem gesetzlichen Auftrag die Aufgabe zu überprüfen, ob sich einzelne Ärzte oder Ärztinnen bzw. Transplantationszentren an die verbindlichen Richtlinien gehalten haben oder ob sie diese missachtet oder auf andere Weise verletzt haben. Das war in Göttingen in gravierender Weise der Fall. Dies zu sanktionieren ist ebenfalls nicht Aufgabe der Bundesärztekammer, sondern der zuständigen Landesaufsichtsbehörden. Die Bundesärztekammer hat 2012 gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband unmittelbar und nachhaltig auf die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Manipulation von Patientendaten reagiert und damit einige wesentliche Veränderungen in der Transplantationsmedizin auf den Weg gebracht. Erst seit der Novelle des Transplantationsgesetzes im August 2012 dürfen die Kommissionen flächendeckende Vor-Ort-Prüfungen in den Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäusern durchführen, deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden. Überdies wurde die unabhängige Vertrauensstelle Transplantationsmedizin eingerichtet, welche die auch anonyme Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht ermöglicht. Zudem wurde das sogenannte Mehraugenprinzip bei der Anmeldung von Wartelisten-Patienten in den Transplantationsrichtlinien verankert. Dazu sind die Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 TPG im Hinblick auf die verpflichtende Einrichtung von interdisziplinären Transplantationskonferenzen in den Transplantationszentren geändert worden. Die Bundesregierung hat jüngst in einem Bericht zur Arbeit der Kommissionen bestätigt, dass diese sich durch ihre umfassenden Prüfungen sehr bewährt haben – auch als flexible und extrem belastbare Kontrollgremien, die den Anforderungen im komplexen und dynamischen Gebiet der Transplantationsmedizin gerecht werden. Außerdem stellte sie fest, dass die verstärkten Kontrollen der Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäuser zu mehr Transparenz beigetragen haben. „Die nötigen Konsequenzen wurden gezogen“, so der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Prof. Dr. jur. Hans Lilie, „und die getroffenen Maßnahmen haben längst ihre präventive Wirkung entfaltet“....
Gesundheitspolitik 04.05.2015

Montgomery: Politik zieht Regulierungsschraube an

Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat davor gewarnt, dass die „Regulierungsschraube“ in der Gesundheitspolitik immer weiter zulasten der ärztlichen Freiberuflichkeit angezogen werde. Beispiele hierfür seien die Pläne für Zulassungsbeschränkungen oder die vorgesehenen Termin-Servicestellen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. „Es ist doch widersinnig, Arztsitze in vermeintlich überversorgten Gebieten zwangsweise abzubauen und gleichzeitig wegen angeblich überlanger Wartezeiten Terminvermittlungsstellen einzurichten“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (Heft 18 / 2015). Auch den geplanten Direktzugang zur Physiotherapie, der mit dem GKV-VSG im Huckepackverfahren umgesetzt werden soll, sieht Montgomery kritisch: „Ein Physiotherapeut weiß natürlich, wie er die Physiotherapie zu machen hat. Aber es ist absolut verantwortungslos, nicht die ärztliche Diagnose an den Anfang zu stellen. Deswegen braucht man für die Diagnose in jedem Fall den Arztvorbehalt.“ Die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Pläne für die geplante Krankenhausreform seien nur teilweise zu begrüßen. „Wir vermissen nach wie vor Konzepte gegen den anhaltenden Investitionsstau in den Kliniken. Die Investitionsmittel sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken – und das trotz stetig steigender Anforderungen an die Krankenhäuser. Die Länder hätten sich lediglich verpflichtet, den Durchschnitt ihrer Investitionsausgaben der Jahre 2012 bis 2014 fortzuführen. Dadurch aber würde die Unterfinanzierung der letzten Jahre allenfalls fortgeführt. Der Investitionsstau ließe sich so nie auflösen. „Wir brauchen deshalb klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen, und auch der Bund muss ergänzend Mittel zur Verfügung stellen.“ Positiv bewertete Montgomery den Fortgang der Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). „Wir sind in jedem Fall nach wie vor der Hoffnung, zum Herbst dieses Jahres den Entwurf mit dem Ministerium so weit zu haben, dass er über das Kabinett und den Bundesrat Verordnungscharakter erlangen kann.“  Die Resonanz aus dem Bundesgesundheitsministerium auf das Ende März übergebende Informationspaket zur GOÄ sei ausgesprochen positiv gewesen. Der BÄK-Präsident wies darauf hin, dass es für die Detailverhandlungen eine Verschwiegenheitserklärung gebe, die von allen Seiten unterschrieben worden sei. Dennoch seien im Jahr 2014 immer wieder auch Veranstaltungen durchgeführt worden, auf denen zum Beispiel Berufsverbände im Einzelnen informiert wurden. Zum Interview im Deutschen Ärzteblatt
Tarifeinheitsgesetz 04.05.2015

Montgomery warnt vor Einheitsgewerkschaften

Berlin - Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt kritisiert BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig. Das Gesetz stifte großen Unfrieden statt die grundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie zu stärken. Herr Prof. Montgomery, Marburger Bund, Cockpit und Co. laufen seit Monaten Sturm gegen die Entmachtung sogenannter Branchengewerkschaften. Wie beurteilen Sie, dass ausgerechnet die maßgeblich betroffenen Gewerkschaften bei dem heutigen Parlamentshearing zu dem Gesetz außen vor bleiben? Hier zeigt sich ein sonderbares Demokratieverständnis der Großen Koalition. Offenbar will man die vielen kritischen Stimmen nicht zur Kenntnis nehmen. Klar ist doch, es ist ein Verfassungsbruch, wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehrt, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben. Jeder Arbeitnehmer muss frei entscheiden können, wer seine Interessen vertreten soll. Was befürchten Sie konkret? Dieses Gesetz führt zu undemokratischen Einheitsgewerkschaften. Es besitzt große Sprengkraft, denn die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern werden sich nicht wieder unter das Joch einer Einheitsgewerkschaft zwingen lassen. Dieses Gesetz stiftet großen Unfrieden statt die grundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie zu stärken. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses Gesetz noch zu kippen? Natürlich können wir nicht zu Streiks gegen das Gesetz aufrufen. Das ist rechtlich einfach nicht möglich. Wir werden aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses verfassungswidrige Gesetz kämpfen und dafür sorgen, dass es zu einem Rohrkrepierer wird. Fast alle Rechtsgelehrten sagen voraus: Das Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht krachend scheitern. Darauf setzen wir.