News-Archiv

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Korruption im Gesundheitswesen 26.11.2015

Anti-Korruptionsgesetz: BÄK fordert konkretere Vorgaben

Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Sie könne damit aber nur erfolgreich sein, wenn im System der Gesundheitsversorgung „die Fehlentwicklungen und Ursachen zumindest parallel und systematisch beseitigt werden“, gibt die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zu bedenken. Das Strafrecht sei dazu nur bedingt geeignet. Der Entwurf sieht vor, im Strafgesetzbuch unter anderem einen neuen Paragrafen 299a einzufügen, der die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Einige Tatbestandsmerkmale seien verfassungsrechtlich bedenklich: Der Straftatbestand sei zum Teil nicht „derart genau gefasst, dass der Normadressat aufgrund des Gesetzes vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist“. Vereinzelt werde ein Verhalten unter Strafe gestellt, für das es an einer „klar umschriebenen sozialschädlichen Verhaltensweise“ fehle. Problematisch erscheint der Ärzteschaft der Verweis auf „außerstrafrechtliche Normen des Berufsrechts“ bei der Ausgestaltung von Tatbestandsmerkmalen der Strafnorm. Die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen führten zu „abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung.“ Die BÄK warnt in diesem Zusammenhang zudem davor, de facto einen Straftatbestand lediglich für einzelne Personen- bzw. Berufsgruppen zu schaffen. Das folge insbesondere daraus, weil für einige Berufsgruppen ein Berufsrecht nicht vorhanden sei. Hierdurch würden Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsdefizite auftreten. Eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehe nach Ansicht der BÄK nach wie vor mit Blick auf ärztliche Kooperationsformen. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe und erheblicher Interpretationsspielräume drohten Unstimmigkeiten mit zulässigen und gewünschten Kooperationen. Aufgrund damit unter Umständen vermehrt auftretender staatsanwaltlicher Ermittlungen könnten Ärzte zu einer Defensivmedizin auf Kosten des Patientenwohls angehalten werden. Neue und innovative Formen der Zusammenarbeit könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. „Aus Gründen der Rechtsklarheit sind daher konkretere Vorgaben erforderlich“, führt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus. Besorgniserregend erscheint der BÄK die vorgesehene Einbeziehung des § 299a in die Verschärfung des Strafrahmens nach § 300 StGB. Die dort aufgeführten Merkmale „Gewerbsmäßigkeit“ und „Vorteile großen Ausmaßes“ können typischerweise mit der Berufsausübung von Ärzten in Verbindung gebracht werden. Hinterfragt werden muss, ob es Intention des Gesetzes sein soll, dass Ärzte bei bestimmten Kooperationsmodellen als „Mitglied einer Bande“ angesehen werden könnten und damit regelmäßig einem verschärften Strafrahmen unterliegen. Die „Strafrahmenverschiebung für Ausnahmefälle“ drohe damit „zum Regelfall bei der Rechtsanwendung zu werden“, warnt die BÄK. Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen i. d. F. der BT-Drs. 18/6446 vom 21.10.2015
Transplantationsmedizin 26.11.2015

Jahresbericht 2014/2015 der Prüfungs- und Überwachungskommission vorgelegt

Berlin - Überwachungskommission und Prüfungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, haben nach Überprüfung aller 46 Transplantationszentren beziehungsweise 126 Transplantationsprogramme in Deutschland für den Prüfzeitraum der Jahre 2010 bis 2012 eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. „Nach Bekanntwerden des Göttinger Transplantationsskandals im Sommer 2012 haben Politik und Selbstverwaltung ein ganzes Maßnahmenbündel für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin auf den Weg gebracht. In vielen Transplantationszentren ist ein Struktur- und Kulturwandel erkennbar. Heute können wir sagen, dass diese Maßnahmen greifen“, sagte die Vorsitzende der Prüfungskommission, Anne-Gret Rinder, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Neben den verschärften Vor-Ort-Prüfungen aller Herz-, Lungen-, Lebern-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme, bei denen die Experten in den vergangenen drei Jahren mehr als 4300 Krankenakten aus den Jahren 2010 bis 2012 durchgearbeitet haben, wurden unter anderem ein Mehraugenprinzip bei der Anmeldung von Wartelistenpatienten eingeführt und sogenannte Transplantationskonferenzen eingerichtet. Seit November 2012 können sich Bürger und Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen zudem an die unabhängige Vertrauensstelle Transplantationsmedizin wenden und dieser Hinweise auf Auffälligkeiten mitteilen. Prof. Dr. med. Dr. h.c. Hans Lippert, Vorsitzender der Überwachungskommission, hob hervor, dass in die neue Kontrollstruktur auch die Landesministerien in ihrer Funktion als Aufsicht der Transplantationszentren verbindlich einbezogen sind. Die Zusammenarbeit funktioniere reibungslos. Dass sich die Kommissionen als flexible und extrem belastbare Kontrollgremien bewährt haben, die den Anforderungen im komplexen und dynamischen Gebiet der Transplantationsmedizin gerecht werden, stellte auch die Bundesregierung in einem Bericht fest. „Die Prüfungen tragen dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in die Transplantationsmedizin zurück zu erlangen. Dies bestärkt uns darin, unsere Arbeit in der nächsten Prüfperiode ebenso akribisch und effizient fortzuführen, wie bisher“, betonte Lippert. Wie aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht von Prüfungskommission und Überwachungskommission hervorgeht, haben sich im Bereich der Nierentransplantationen keine Anhaltspunkte für systematische Richtlinienverstöße oder Manipulationen ergeben. Es wurden lediglich vereinzelte Dokumentationsfehler festgestellt. Bei den Pankreas– und kombinierten Nieren-Pankreastransplantationen haben die Kommissionen keine Auffälligkeiten festgestellt. Auch die Prüfungen der Herztransplantationsprogramme haben gezeigt, dass der überwiegende Teil der Transplantationszentren ordnungsgemäß und korrekt gearbeitet hat. Bei diesen Prüfungen wurden – wenn überhaupt – vereinzelte Dokumentationsfehler festgestellt. Hingegen wurden bei nachgängigen Prüfungen des Deutschen Herzzentrums Berlin und der Herzchirurgischen Klinik und Poliklinik der Ludwig-Maximilians-Universität München – Campus Großhadern systematische Manipulationen und Auffälligkeiten gefunden. Die Prüfungen sind in der vorangegangenen Prüfperiode begonnen und nun abgeschlossen worden. In drei weiteren Zentren wurden in dieser Prüfperiode systematische Richtlinienverstöße und Manipulationen festgestellt. Hierbei handelt es sich um das Universitätsklinikum Heidelberg, das Universitätsklinikum Jena und das Universitätsklinikum Köln-Lindenthal. Bei den Prüfungen der Lungentransplantationsprogramme ist eine Vielzahl an Auffälligkeiten festgestellt worden, die aber in den meisten Fällen auf Versehen, Unkenntnis oder mangelnde Sorgfalt zurückgeführt werden konnten. Hierbei dürfte auch die Umstellung des Allokationssystems für die Lunge auf das LAS-System im Dezember 2011 eine Rolle gespielt haben. Allerdings wurden in zwei Zentren systematische Richtlinienverstöße und Manipulationen festgestellt. Es handelt sich um das Universitätsklinikum Jena und die Ludwig-Maximilians-Universität München. Prof. Dr. Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, wies darauf hin, dass die verschärften Prüfungen der Kommissionen nicht nur einen Kulturwandel in den Krankenhäusern angestoßen hätten, sondern deren Ergebnisse auch in die Richtlinienarbeit der Ständigen Kommission Organtransplantation einflössen. Er ergänzte, dass seit dem Herbst 2013 für die Richtlinien ein Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesministerium für Gesundheit besteht. „Die Zusammenarbeit mit dem BMG ist konstruktiv und vertrauensvoll und hat sich in der Praxis bewährt.“ so Lilie. Dies verdeutlicht das Beispiel der überarbeiteten Richtlinie für die Wartelistenführung und Organvermittlung zur Lebertransplantation. Diese war, aufgrund der überarbeiteten Regelung zur Alkoholkarenz, auf ein erhöhtes öffentliches Interesse gestoßen. Das BMG hatte die Richtlinie zur verfassungsrechtlichen Absicherung ans Bundesministerium für Justiz zur Überprüfung gegeben. Die Richtlinie konnte unverändert genehmigt werden. Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin, gab einen Überblick über die Arbeit der Vertrauensstelle. Deren Aufgabe ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zu klären. „Dabei ist auch die Möglichkeit einer anonymen Kontaktaufnahme vorgesehen“, führte Rissing-van Saan aus und hob hervor, dass die Vertrauensstelle allen für Anfragen oder Anschreiben offen steht und damit eine ganz wesentliche bürgernahe Funktion hat. Patienten, Angehörige, medizinisches Personal sowie interessierte Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Beschwerden vorzubringen, auf Missstände hinzuweisen oder Verbesserungsvorschläge zu machen. Rissing-van Saan teilte mit, dass in dieser Prüfperiode insbesondere Anfragen, Anzeigen und Beschwerden zu Themen der Lebendorganspende oder Beanstandungen von betroffenen Patienten im Zusammenhang mit einer Lebendorganspende, ebenso Anfragen zu Problemen der Hirntoddiagnostik und konkrete Hinweise auf Personen im In- und Ausland wegen des Verdachts des Organhandels eingegangen sind. Vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens haben sich zunehmend auch Fragen zur Aufnahme von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen auf die Warteliste gestellt. „Diese Problematik muss grundsätzlich geklärt werden“, so Rissing-van Saan. Um dem Auftrag des Gesetzgebers und dem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entsprechen, veröffentlichen die Prüfungskommission und die Überwachungskommission in ihrem Jahresbericht auch sämtliche Stellungnahmen zu bisherigen Prüfungen in anonymisierter Form. Pressemappe u.a. mit Jahresbericht Video zur Pressekonferenz:...
Gebührenordnung für Ärzte 24.11.2015

BÄK gibt Auskunft über Verhandlungsstand und beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen GOÄ

Berlin - Mit der Übergabe eines gemeinsamen Konzeptes von Bundesärztekammer und Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesministerium für Gesundheit wurde ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer neuen Gebührenordnung erreicht. Die Bundesärztekammer informierte heute in Berlin die ärztlichen Berufsverbände und die medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften über den Stand der in den vergangenen Monaten streng vertraulich geführten Verhandlungen zum Novellierungsprozeß und beantworte auch gegenüber der Presse grundlegende Fragen zu der geplanten Neuregelung. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zum GOÄ-Novellierungsprozess im Überblick:
Forschungspreis Ärzteschaft im... 20.11.2015

Forschungspreis zur Rolle der Ärzteschaft in der Zeit des Nationalsozialismus verliehen

Berlin - Welche Rolle spielten die ärztlichen Standesvertretungen und ihre führenden Vertreter in der Zeit des Nationalsozialismus und wie sahen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung aus? Diese und weitere Fragen beantwortete Dr. Gisela Tascher in ihrer Dissertation über das Zusammenspiel von Staat, Macht und ärztlicher Berufsausübung am Beispiel des Saarlandes. Die Dissertation wurde heute als beste Arbeit mit dem Forschungspreis zur Rolle der Ärzteschaft in der Zeit des Nationalsozialismus ausgezeichnet. Dabei hatte die Jury besonders beeindruckt, dass Tascher die Entwicklungen nach 1945 nicht ausgespart hat. Der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gestiftete und mit insgesamt 12.500 Euro dotierte Herbert-Lewin-Forschungspreis wird in diesem Jahr zum fünften Mal vergeben. Die Jury, die sich aus Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Bundesverbandes Jüdischer Ärzte und Psychologen in Deutschland, sowie aus Vertretern der auslobenden Organisationen zusammensetzt, hob ausdrücklich die exzellente Qualität und große Themenvielfalt der 32 eingereichten Arbeiten hervor. Dies zeige erneut die Notwendigkeit, das Themenfeld weiter aufzuarbeiten. Den zweiten Preis teilen sich Dr. Sascha Topp und Dr. Bernd Höffken. Topp erforschte in seiner Studie die nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen. Er ging der Frage nach, wie diese Verbrechen historiografisch dargestellt und damit Teil der Erinnerungskultur wurden. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Ärzteschaft und die Entwicklung der Ethik in der Medizin in der Bundesrepublik Deutschland. Die Untersuchung überzeugte die Jury durch die stringente Argumentation. Sie trage dazu bei, die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als Teil der Erinnerungskultur zu sehen. Höffken untersuchte in seinem Buch die Schicksale und Lebensdaten von 133 jüdischen Ärzten in Nürnberg – der Stadt der Reichsparteitage – und beeindruckte die Jury mit seiner Akribie und wissenschaftlichen Gründlichkeit. Der Autor zeichne die bewegenden Schicksale der Ärzte, ihrer Frauen und Kinder nach. Er setze damit allen damals ausgegrenzten, verfolgten oder ermordeten Ärzten aus Nürnberg ein bleibendes Denkmal. An der Ausschreibung des Forschungspreises konnten Zahn-/Ärztinnen und Zahn-/Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als Einzelpersonen, in Kooperationen oder in Gemeinschaften teilnehmen. Die Ausschreibung richtete sich zudem an Studierende der Zahn- oder Humanmedizin oder an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an medizinhistorischen Instituten tätig sind.
Normung 20.11.2015

BÄK lehnt Normung ärztlicher Tätigkeiten ab

Normen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und insbesondere für ärztliche Tätigkeiten sind kein geeignetes Instrument, um die Qualität der Leistungserbringung zu sichern oder zu verbessern. Sie dürfen daher keinen Niederschlag in der Patientenversorgung finden. Das fordert die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme „Normungsvorhaben von Gesundheitsdienstleistungen aus ärztlicher Sicht“. Vor dem Hintergrund der Normungsbestrebungen auf europäischer Ebene hat sich der Wissenschaftliche Beirat der BÄK mit den Kriterien für eine individuelle, dem Stand der Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung auseinandergesetzt und die unterschiedlichen konzeptionellen Charakteristika bei der Erstellung von Normen auf der einen Seite und von Leitlinien auf der anderen Seite in den Blick genommen. Eine Normung von Gesundheitsdienstleistungen in der unmittelbaren Krankenversorgung würde bedeuten, dass die Individualität von Arzt und Patient graduell oder vollständig durch eine abstrakte Expertise ersetzt wird, heißt es in der Stellungnahme. Das sieht die BÄK mit Blick auf das individuelle Arzt-Patient-Verhältnis sowie die Therapiefreiheit des Arztes auf der Basis einer evidenzbasierten Medizin kritisch. Abstrakten, allgemeingültigen Normen soll im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen Leitliniencharakter verliehen werden. Für eine solche methodische Verquickung gebe es keinerlei Evidenzbasierung, warnt die BÄK. Vielmehr würde Normung in dem sensiblen Bereich der Patientenversorgung zu Rechtsunsicherheit und erheblichen Friktionen mit nationalem Berufs- und Haftungsrecht führen. Auf europäischer Ebene verstoße Normung von Gesundheitsdienstleistungen gegen den Grundsatz der Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung, heißt es in der Stellungnahme weiter. Normung in der Medizin kann aus Sicht der BÄK allerdings sinnvoll sein, wenn es sich um medizinisch-technische Leistungen wie z. B. die Labormedizin oder Verfahren zur Herstellung von Medizinprodukten, zur Sterilisation und um Anforderungen an medizintechnische Geräte handelt. Auch für aussagekräftige epidemiologische Analysen von Daten, die im Rahmen der Routinediagnostik gewonnen werden, ist die Normung Voraussetzung, heißt es in der Stellungnahme. Wenn es aber um Informationen oder Vorgaben geht, die individuell zu interpretieren und zu bewerten sind, ist Normung hingegen kein geeignetes Regelungsinstrument, so die BÄK. Neben den nationalen Leitlinienprozessen gebe es bereits erfolgversprechende Ansätze zur supranationalen Leitlinienerstellung. Diese Bestrebungen sollten weiter ausgebaut und von der Politik unterstützt werden, fordert die BÄK. Stellungnahme der Bundesärztekammer „Normungsvorhaben von Gesundheitsdienstleistungen aus ärztlicher Sicht“
Allgemeinmedizin 13.11.2015

Kaplan: Die Bedeutung der Hausarztmedizin wird weiter zunehmen

Auf die besondere Bedeutung der Allgemeinmedizin in der gesundheitlichen Versorgung hat Dr. Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), hingewiesen. „Die Medizin spezialisiert sich zusehends. Wir brauchen einen, der den Überblick behält. Und das ist der Hausarzt“, sagte Kaplan in einem Interview mit der Ärzte Zeitung (12.11.2015). Gleichzeitig werde der Teamgedanke stärker gespielt. „Der Hausarzt muss darauf achten, dass an den Schnittstellen zu den anderen Gesundheitsberufen nichts verloren geht und keine Parallelstrukturen aufgebaut werden“, betonte Kaplan auch mit Blick auf die geplante Umstrukturierung der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin. Der diesjährige Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main hatte den Vorstand der Bundesärztekammer aufgefordert, bis zum nächsten Ärztetag ein Konzept über das Ob und das Wie der Überführung der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin und der Deutschen Akademie für Gebietsärzte in die neue Gremienstruktur der BÄK vorzulegen. „Wir wollen die bisherigen Akademien noch stärker einbeziehen, wenn wir uns als BÄK-Vorstand zu versorgungsrelevanten Themen positionieren“, sagte Kaplan. Dafür solle die Arbeit der Akademien in einem Ausschuss Versorgung vertieft werden. Darin gebe es zwei Arbeitsgruppen, die sich mit der ambulanten Medizin beschäftigen: zum einen die AG Ambulant-Stationär mit drei Hausärzten und die AG Allgemeinmedizin. „Darüber hinaus werden sich die Vertreter beider Versorgungsbereiche einmal im Jahr treffen, erstmals am 9. Januar 2016, um die Zukunft der medizinischen Versorgung im Sinne einer gebiets- und Sektor übergreifenden Versorgung zu beraten“, kündigte der BÄK-Vize an. Zudem würden die Interessen der Allgemeinmedizin auch bislang nicht nur in der Akademie vertreten. Sie seien in allen Gremien der Bundesärztekammer präsent - wie zum Beispiel in der Weiter- und Fortbildung, in der Qualitätssicherung, im Ausschuss medizinische Fachberufe. Deshalb könne man nicht sagen, die Bundesärztekammer verabschiede sich von der hausärztlichen Versorgung. „Ich möchte sogar behaupten, dass die Arbeit der Akademie verstärkt weiter geführt wird. Die Bedeutung der Hausarztmedizin in der Bundesärztekammer wird durch die neuen Gremien eher auf- als abgewertet.“
Internationales 11.11.2015

Die Unabhängigkeit der Ärztekammer Albaniens respektieren

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat das albanische Gesundheitsministerium aufgefordert, die Unabhängigkeit der albanischen Ärztekammer zu respektieren und das System der Selbstverwaltung nicht zu beschädigen. Hintergrund ist der Versuch des Gesundheitsministeriums in Tirana, Einfluss auf die Präsidentenwahlen in der Ärztekammer zu nehmen. Nachdem das Ministerium seine favorisierte Kandidatin bei den Wahlen nicht durchsetzen konnte, hatte es einen Gerichtsbeschluss erwirkt, nachdem die Wahl des Kammerpräsidenten nicht rechtmäßig verlaufen sein soll. Gegen dieses Vorgehen des albanischen Gesundheitsministeriums haben auch der Weltärztebund, der Ständige Ausschuss der europäischen Ärzte und weitere nationale Ärzteverbände aus Mittel- und Osteuropa protestiert. Die Ärztekammer in Albanien hat ähnliche Funktionen wie die deutschen Ärztekammern und ist untere anderem für die ärztliche Fortbildung zuständig.
Sterbehilfe-Debatte 06.11.2015

Montgomery begrüßt Entscheidung des Bundestages

Berlin - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie die Beihilfe zum Suizid nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben des Arztes gehören. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass der Deutsche Bundestag den Anträgen einiger Parlamentarier für eine Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung nicht gefolgt ist. Eine gute Nachricht ist es auch, dass der Gesetzgeber der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, also sogenannten Sterbehilfevereinen, nun endlich einen Riegel vorgeschoben hat. Die Neuregelung wird nicht dazu führen, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, wie dies von den Gegnern des Entwurfs im Vorfeld der Abstimmung behauptet wurde. Nach eingehender inhaltlicher und rechtlicher Prüfung kann die Bundesärztekammer keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen. Besonders wichtig ist, dass die Sterbehilfedebatte der vergangenen Monate mit dazu beigetragen hat, den Blick der Menschen auf die vielfältigen Möglichkeiten der Palliativmedizin und der Hospizarbeit zu schärfen. Damit haben wir viel erreicht.“
Elektronische Gesundheitskarte 04.11.2015

Anwendungen vor Einführung gründlich testen

Berlin – Bundesärztekammer (BÄK) und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) fordern den Gesetzgeber auf, Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, wie das Versichertenstammdatenmanagement oder den Notfalldatensatz, erst dann flächendeckend umzusetzen, wenn diese zuvor ausreichend getestet werden konnten. In ihrer Stellungnahme zur heutigen Expertenanhörung zu dem sogenannten E-Health-Gesetz weisen BÄK und AkdÄ darauf hin, dass erst im zweiten Quartal 2016 mit Beginn der Erprobung des Versichertenstammdatenmanagements in den beiden Testregionen zu rechnen ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen aber bis zum 30. Juni 2016 alle erforderlichen Maßnahmen für den Wirkbetrieb dieser Anwendung abgeschlossen sein. Nun sei zu befürchten, dass bis dahin  keine belastbaren Erkenntnisse aus den Erprobungen der Industriekonsortien vorliegen, etwa zur Datensicherheit, zur Interoperabilität oder zur Akzeptanz bei Versicherten und Leistungsanbietern.  BÄK und AkdÄ appellieren deshalb an die Politik, an den selbst gesetzten Kriterien für die Erprobung der Telematikinfrastruktur festzuhalten und diese nicht zugunsten einer Terminierung zum 30.06.2016 aufzugeben. Auch wird eine sanktionsbewährte Verpflichtung der Ärzte abgelehnt, das Versichertenstammdatenmanagement einzuführen. „Anstelle von Sanktionen sollte der Gesetzgeber besser auf Anreize setzen.“ In ihrer Stellungnahme fordern BÄK und AkdÄ zudem, den Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur in dem Gesetz obligatorisch festzuschreiben. Nur wenn elektronische Arztbriefe qualifiziert elektronisch signiert werden, könne der Empfänger darauf vertrauen, dass der Inhalt unverändert übermittelt wird und dass der Absender authentisch ist. Auch die Regelungen zum Notfalldatensatz werden kritisch gesehen. Der Grund: Das Notfalldatenkonzept der Bundesärztekammer ist primär auf die Versorgung von Notfällen ausgerichtet. Nun sollen mehr als ein Dutzend weiterer Berufsgruppen - darunter Masseure, medizinische Bademeister, Diätassistenten - zum Zwecke der regelhaften Versorgung auf die Daten zugreifen können. Anstelle einer solchen Umwidmung des Notfalldatensatzes in eine „kleine Patientenakte“ spricht sich die Bundesärztekammer für die Einführung einer „wirklichen“ Patientenakte in der Hand des Patienten aus. In diese Akte sollen neben den Notfalldaten auch der elektronische Medikationsplan, eEntlassbriefe und eArztbriefe sowie auch Hinweise auf Organspendeerklärungen, Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten aufgenommen werden, sofern der Patient dies wünscht. BÄK und AkdÄ schlagen weiterhin vor, die Anwendungen eMedikationsplan und  Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung zusammenzuführen. Der Versicherte sollte dann selbst entscheiden dürfen, ob er die Anwendungen mit einem PIN-Schutz versehen lassen möchte, oder nicht. Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen vom 22.06.2015 (BT-Drucksache 18/5293)
Sterbehilfe 04.11.2015

Montgomery: „Brand-Griese-Entwurf kriminalisiert Ärzte nicht“

Berlin - Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland hat sich Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery in einem Video-Statement für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) ausgesprochen. Der Entwurf sieht ein Verbot jeder Form geschäftsmäßiger Sterbehilfe vor und verzichtet auf weitere rechtliche Regelungen. Zugleich trat Montgomery  Behauptungen entgegen, diese Regelung würde Ärzte kriminalisieren. Dies werde nur von seinen Gegnern ins Feld geführt, um Abgeordnete und Ärzte zu verunsichern. „Niemand muss diesen Antrag wegen irgendwelcher Kriminalisierungstendenzen fürchten“, so Montgomery. Mit Blick auf konkurrierende Anträge zu dem Brand/Griese-Entwurf, warnte der Bundesärztekammer-Präsident davor, dass die ärztliche Suizidbeihilfe zu einem Bestandteil der Regelversorgung werden könnte.  Die Beihilfe zum Suizid sei keine ärztliche Aufgabe, stellte Montgomery klar. „Wir brauchen Palliativmedizin, wir brauchen Hospizarbeit, um den Menschen ein würdiges Sterben zu ermöglichen, und nicht den schnellen Exit."