News-Archiv

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Sterbehilfe 03.11.2015

Montgomery fordert Verbot von Sterbehilfevereinen

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe am kommenden Freitag seine Forderung nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe bekräftigt. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten stellte er sich hinter den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der ein Verbot jeder Form geschäftsmäßiger Sterbehilfe vorsieht und auf weitere rechtliche Regelungen verzichtet. Zugleich wies er Behauptungen zurück, der Entwurf kriminalisiere die Ärzte. Nach eingehender inhaltlicher und rechtlicher Prüfung könne die Bundesärztekammer keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen. „Dieses Argument dient ausschließlich der Verunsicherung der Abgeordneten und auch einiger Ärzte“, stellte der BÄK-Präsident gegenüber den Bundestagsabgeordneten klar. Unwahr sei auch die Behauptung, es gäbe einen „Flickenteppich“  von Bestimmungen in den ärztlichen Berufsordnungen. Richtig sei vielmehr, dass aus Gründen des Föderalismus unterschiedliche Formulierungen Eingang in die Berufsordnungen gefunden hätten. „Alle 17 Kammerpräsidenten Deutschlands haben daher in einer Pressekonferenz am 5. Dezember 2014 gemeinsam festgestellt, dass es nicht zu den ärztlichen Aufgaben gehört, sich am Suizid eines Patienten helfend zu beteiligen. Dies beinhaltet die in allen 17 Berufsordnungen wortgleich verankerte „Generalpflichtenklausel“ (§ 1(2) MBO)“, so Montgomery. Anders als behauptet, würden die Ärztekammern auch keine Approbationen entziehen. Dazu seien die Ärztekammern überhaupt nicht legitimiert. „Vielmehr handelt es sich hierbei um eine den staatlichen Behörden vorbehaltene Aufgabe“, heißt es abschließend in dem Schreiben.
BÄKground 02.11.2015

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Berlin - Obwohl die Temperaturen langsam frostig werden, leben viele Flüchtlinge in Deutschland noch immer in Zelten. Problematisch ist auch die medizinische Versorgung. Zwar arbeiten viele Bundesländer an der Einführung der Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge, doch sie sollen auch in Zukunft nur Zugang zu einem eingeschränkten Leistungskatalog haben. Gleiches gilt für die psychologische und psychotherapeutische Versorgung. Die Ärzteschaft hat sich wiederholt gegen solche Leistungsbeschränkungen ausgesprochen. Es dürfe keine anderen Maßstäbe für die Behandlung asylbegehrender Menschen geben, fordert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery (S. 3).Mehr Mut könnte die Politik auch bei der Krankenhausreform beweisen. Stattdessen bedroht das Krankenhausstrukturgesetz die in den letzten 15 Jahren aufgebauten Qualitätskultur, kritisiert die Bundesärztekammer in einer Stellungnahme. Statt verschiedene, nicht getestete Qualitätssicherungsinstrumente gleichzeitig einzusetzen, sollten lieber einzelne Maßnahmen mit Bedacht erprobt werden. Auch ein zentrales Problem der Krankenhausfinanzierung bleibt ungelöst: Während Ärzte und Pflegekräfte am Limit arbeiten, um die Folgen der Unterfinanzierung zu mildern, drücken sich die Länder seit Jahren um ihre Investitionsverpflichtungen für die Kliniken (S. 7).Dass die Patientensicherheit für Ärztinnen und Ärzten an erster Stelle steht, hat die BÄK anlässlich des Tages der Patientensicherheit betont. Gleichwohl seien weitere Anstrenungen der Politik zur Förderung der Hygiene notwendig. (S. 11). BÄKground November 2015 [PDF]