News-Archiv

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Anti-Korruptionsgesetz 24.03.2016

Anti-Korruptionsgesetz: Politik greift Forderungen der Ärzteschaft auf

Berlin - "Es ist gut, dass sich die Rechtspolitiker von Union und SPD nun offenbar doch zu einer Änderung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durchgerungen haben und den aus unserer Sicht hochproblematischen Berufsrechts-Passus gestrichen haben. Dies ist ein großer Erfolg unserer politischen Arbeit, denn wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen zu abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung führen würden. Weil für einige Berufsgruppen ein Berufsrecht nicht vorhanden ist, wäre de facto ein Straftatbestand lediglich für einzelne Personen- bzw. Berufsgruppen geschaffen worden. Hierdurch wären Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsdefizite aufgetreten." Mit diesen Worten kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery die bekannt gewordene Änderung an dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Vorgesehen ist auch, dass Korruption im Gesundheitswesen als Offizialdelikt ausgestaltet wird und nicht wie bisher als relatives Antragsdelikt. So sollten Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nach den ursprünglichen Plänen grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt werden, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Die BÄK hatte dazu in ihrer Stellungnahme zu dem Kabinettsentwurf angemerkt, dass in den vorstellbaren Konstellationen von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ein Strafantrag als Prozessvoraussetzung nicht notwendig wäre, da die Strafverfolgungsbehörden wegen des Vorliegens eines besonderen öffentlichen Interesses ohnehin von Amts wegen tätig werden müssten. Die BÄK hatte auch vor negativen Auswirkungen aufgrund der Verquickung von unterschiedlichen Aufgaben, Funktionen und Interessen der verschiedenen Antragsberechtigten gewarnt.
GOÄ-Novelle 22.03.2016

„Alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen“

Berlin - Der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) sieht bei der Novelle zur Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) weiteren Diskussionsbedarf. Das war das Ergebnis der BÄK-Vorstandssitzung am letzten Donnerstag, in der man den aktuellen Diskussionsstand zum Leistungsverzeichnis der GOÄneu eingehend erörtert hatte. Das Deutsche Ärzteblatt hat Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), dazu befragt. DÄ:  Der Vorstand der BÄK hat am vergangenen Donnerstag der Weiterleitung der GOÄ an das Bundesgesundheitsministerium nicht zugestimmt. Ist die GOÄ-Novelle damit gescheitert? Montgomery: Nein, da ist nichts gescheitert. Richtig ist vielmehr, dass wir den Entwurf eines Leistungs­ver­zeichnisses mit angehängter Preisliste als ungenügend zurückgewiesen haben. Das ist ganz normal, das ist wie bei „Tarifverhandlungen“. Da nimmt man ja auch nicht den erstbesten Vergütungsvorschlag, da muss man dann weiter verhandeln. DÄ: Welche Auswirkungen hat das auf die Texte der GOÄ und der Bundesärzteordnung? Montgomery: Keine. Schließlich hat der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23. Januar diesen Formulierungen zugestimmt und dem Vorstand der BÄK grünes Licht zur Weiterleitung unter dem Vorbehalt gegeben, dass ein konsentiertes Leistungs­verzeichnis vorliegt. Genau das aber haben wir noch nicht. Und deshalb verhandeln wir weiter über Leistungen und Preise. DÄ: In der ärztlichen Öffentlichkeit ist viel Unruhe entstanden über dieses Vorgehen. Was sagen Sie dazu? Montgomery: Das ist nachvollziehbar, zumal die Analogie zu Tarifverhandlungen ja auch nicht jedermann so klar ist. Und einige Verbände versuchen sich über Irritationen zu diesem Thema ja auch regelmäßig zu profilieren. Einige dieser apokalyptischen Meldungen sind noch nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Das ist nicht gerade hilfreich für die Verhandlungen. DÄ: Der Vorsitzende der GOÄ-Gremien und Verhandlungsführer Theodor Windhorst ist am letzten Wochenende zurückgetreten. Wie geht es jetzt weiter? Montgomery: Zuerst einmal möchte ich Theo Windhorst den Dank des gesamten Vorstandes der BÄK übermitteln. Er hat wahnsinnig viel Arbeit, Zeit und Energie in die Verhandlungen gesteckt und war wohl auch von den erzielten Ergebnissen enttäuscht. Jetzt richten wir aber den Blick nach vorne. Das Dezernat wird verstärkt, der Vorstand hat in seinen Reihen gute Kandidaten für den Vorsitz der Verhandlungskommission und dann wird das Leistungsverzeichnis neu verhandelt. DÄ: Ein Kritikpunkt war, dass die BÄK die Verbände nicht ausreichend „mitgenommen“ und informiert hat. Wird sich das ändern? Montgomery: Ich bin sicher, dass ein neuer Vorsitzender der GOÄ-Gremien ganz schnell den Kontakt und den Schulterschluss zu den Verbänden suchen wird. Da ist ja viel Porzellan durch den Vorwurf von Intransparenz zerschlagen worden. Weil eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ohnehin immer unwahrscheinlicher wird, haben wir Zeit für weitere Verhandlungen. Insofern sind alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen.
Behandlungsfehler 16.03.2016

BÄK-Statistik: Zahl der Behandlungsfehler rückläufig

Berlin – „Überall wo Menschen arbeiten, passieren Fehler – auch in der Medizin. Wir gehen aber offen mit unseren Fehlern um, wir lernen aus Ihnen und wir verhelfen betroffenen Patienten zu ihrem Recht.“ Das sagte Dr. Andreas Crusius, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer, bei der Vorstellung der Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2015 in Berlin. Crusius forderte, Ärztinnen und Ärzte bei ihrem Engagement für eine offene Fehlerkultur zu unterstützen. „Wir müssen wegkommen von Pauschalvorwürfen. Und ein Arzt, dem ein Fehler unterläuft, ist kein Pfuscher. Fehler können viele Ursachen haben. Pfusch dagegen beinhaltet immer eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Auswirkungen des eigenen Handelns.“ In diesem Zusammenhang wandte sich Crusius gegen immer wieder kolportierte Hochrechnungen zu Behandlungsfehlern. „Das sind Schätzungen auf Grundlage US-amerikanischer Uraltstudien, die keinerlei Bezug zu unserem Gesundheitssystem haben. Die Daten der Ärztekammern dagegen sind absolut valide, weil sie auf realen Fällen beruhen. Auch wenn sie nicht das gesamte Behandlungsgeschehen abdecken, kann man mit ihnen arbeiten und wirksam Fehlerprävention betreiben.“ Crusius betonte, dass die Ursachen für Behandlungsfehler komplex sein können. Ein Grund sei der stetig wachsende Behandlungsdruck in Kliniken und Praxen. So hat sich die Zahl der ambulanten Behandlungsfälle zwischen den Jahren 2004 und 2014 um 152 Millionen auf 688 Millionen Fälle erhöht. Im stationären Sektor wurden 2014 mehr als 19 Millionen Patienten behandelt. „Da nützt es wenig, dass die Politik eine Qualitätsoffensive für das Gesundheitswesen ausgerufen hat. Qualität hat ihren Preis und deshalb brauchen wir auch eine ausreichende Finanzierung der Personalkosten.“ Wie Kerstin Kols, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, berichtete, liegt die Zahl der festgestellten Fehler gemessen an der Gesamtzahl der Behandlungsfälle im Promillebereich. Die Zahl der Sachentscheidungen sowie die Zahl der festgestellten Fehler sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. So haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im Jahr 2015 bundesweit insgesamt 7.215 Entscheidungen zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern getroffen (Vorjahr 7.751). Es lag in 2.132 Fällen ein Behandlungsfehler vor (Vorjahr 2.252). Davon wurde in 1.774 Fällen ein Behandlungsfehler/Risikoaufklärungsmangel als Ursache für einen Gesundheitsschaden ermittelt, der einen Anspruch des Patienten auf Entschädigung begründete. Die häufigsten Diagnosen, die zu Behandlungsfehlervorwürfen führten, waren Knie- und Hüftgelenkarthrosen sowie Unterschenkel- und Sprunggelenkfrakturen. In 358 Fällen lag ein Behandlungsfehler / Risikoaufklärungsmangel vor, der jedoch keinen kausalen Gesundheitsschaden zur Folge hatte. „Auch wenn selten etwas passiert, ist jeder Fehler einer zu viel“, betonte Priv. Doz. Dr. Peter Hinz, leitender Oberarzt an der Klinik für Unfall-, Wiederherstellungschirurgie und Rehabilitative Medizin der Universitätsmedizin Greifswald. Er erläuterte, wie das Thema Patientensicherheit und Qualitätssicherung im ärztlichen Alltag gelebt wird. Darüber hinaus verwies er auf die vielfältigen Initiativen und Projekte der Ärzteschaft zur Förderung der Patientensicherheit und Qualitätssicherung. Allein die Datenbank ärztlicher Qualitätssicherungsinitiativen der Bundesärztekammer führt rund 160 absolut freiwillige Initiativen auf. Für den ambulanten Sektor führt der Qualitätsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rund 9.000 Qualitätszirkel mit mehr als 35.000 teilnehmenden Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten auf. Als vorbildliches Projekt zur Vermeidung von Behandlungsfehlern wurde auch auf das vom Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin betriebene Fehlerlernsystem „CIRSmedical“ hingewiesen. Über das System können Ärzte Beinahefehler anonym melden, damit potentielle Risiken abgestellt werden können. Dr. Walter Schaffartzik, Ärztlicher Leiter des Unfallkrankenhauses Berlin und Ärztlicher Vorsitzender der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, forderte betroffene Patienten auf, sich im Schadensfall an die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern zu wenden. „An unseren Stellen sind hochqualifizierte Fachgutachter tätig, die gemeinsam mit Juristen prüfen, ob ein Behandlungsfehlervorwurf gerechtfertigt ist, oder nicht. Es genügt ein formloser Antrag und das Gutachten sowie die abschließende Bewertung  ist für Patienten kostenfrei.“ In rund 90 Prozent der Fälle werden die Entscheidungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen von beiden Parteien akzeptiert und die Streitigkeiten beigelegt. Wird nach Begutachtung durch diese Institutionen doch noch der Rechtsweg beschritten, werden die Entscheidungen der Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen überwiegend bestätigt. Weitere Informationen...
Schweigepflicht 14.03.2016

Montgomery zum Germanwings-Untersuchungsbericht

Berlin - „Der Abschlussbericht zur Germanwingskatastrophe führt uns vor Augen, dass in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Eine generelle Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht gehört aber sicher nicht dazu. Vielmehr müssen die Airlines und das Luftfahrbundesamt dafür Sorge tragen, dass Piloten regelmäßig flugmedizinisch untersucht werden, einschließlich Checks ihrer psychischen Gesundheit. Dazu gehört auch, dass bei auffälligen Befunden kürzere Untersuchungsintervalle gewählt werden. Für Befunde und für Informationen über laufende, fliegerisch relevante  Behandlungen brauchen wir eine flugmedizinische Datenbank, auf die allerdings nur medizinische Experten des Luftfahrtbundesamtes Zugriff haben sollten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Diese könnten dann, wenn begründete Zweifel an einer Flugtauglichkeit bestehen, Konsequenzen ziehen. Besondere Beachtung verdienen aber auch die Arbeitsbedingungen der Piloten. Sie leiden unter mehr Stress, seit viele Airlines – so auch die Deutsche Lufthansa – die Tarif- und Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter verschlechtern. Ganz wichtig ist daher, dass Piloten über eine obligatorische Berufsunfähigkeitsversicherung durch ihren Arbeitgeber verfügen, damit Sie nicht aus Angst um ihren Job mögliche Erkrankungen verheimlichen."
Online-Praxen 11.03.2016

Montgomery: Online-Praxen sind kein Ersatz für direkten Patienten-Arzt-Kontakt

Berlin - „Es ist richtig, dass die Bundesregierung der Verordnung verschreibungspflichtiger Medikamente über Online-Praxen einen Riegel vorschiebt.“ So kommentierte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Arzneimittelgesetz entsprechend zu ändern. Demnach soll die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Verschreibung nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Der BÄK-Präsident wies darauf hin, dass es dem Arzt schon jetzt berufsrechtlich verboten ist, einen Patienten zu behandeln, ohne dass er persönlich und physisch in Kontakt mit ihm getreten ist. „Behandlungen und Diagnosen ausschließlich über das Telefon oder über das Internet reichen einfach nicht aus. Sie können zu Fehldiagnosen führen und Patienten gefährden. Dass nun eine gesetzliche Klarstellung erfolgen soll, sorgt für noch mehr Rechtssicherheit auf diesem Gebiet.“ In einer Handreichung für Ärzte hat die Bundesärztekammer Hinweise und Erläuterungen zur Fernbehandlung zusammengestellt. Darin weist sie unter anderem darauf hin, dass eine Beratung oder eine Behandlung nur dann zu einem bestimmten Anteil unter Einsatz von Print-und Kommunikationsmedien erfolgen kann, wenn in erforderlichem Maß der persönliche Kontakt zwischen Patient und Arzt sichergestellt ist. Hinweise und Erläuterungen zu § 7 Absatz 4 MBO-Ä (Fernbehandlung)
Flüchtlinge 09.03.2016

Montgomery: Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen eine Gesundheitskarte

Berlin - „Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen nach der Erstuntersuchung eine Gesundheitskarte, um in das Regelsystem eingegliedert zu werden. Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern und reduziert somit am Ende die Kosten.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, Studienergebnisse der Bertelsmann Stiftung, nach denen die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte wegen strittiger Finanzierungsfragen zu scheitern droht. Noch immer bestehe bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ein Flickenteppich, heißt es in der Studie. Da in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der Gesundheitsversorgung tragen müssten, komme das Vorhaben allenfalls schleppend voran. Unter den Flächenstaaten hätten bisher nur Brandenburg und Schleswig-Holstein eine Kostenübernahme durch das Land und verbindliche Regelungen für die Einführung der Gesundheitskarte vereinbart. Die Autoren der Bertelsmann-Untersuchung sehen es als notwendig an, die Kommunen vollständig von den Gesundheitskosten zu entlasten und die Einführung der Karte landesweit verbindlich festzulegen. Ansonsten zögen die Gemeinden nicht mit, weil sie durch die Gesundheitskarte einen Anstieg der Kosten befürchteten. Laut Studie befürworten zwei von drei Bundesbürgern, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten sollen und damit direkt einen Arzt aufsuchen können. Zur Studie: Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
Konferenz der Fachberufe 03.03.2016

Hohe Qualitätsstandards bewahren – Normung von Gesundheitsdienstleistungen verhindern

Berlin – Die Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen hat sich bei ihrer Jahrestagung in der Bundesärztekammer am 2. März 2016 gegen Bestrebungen auf europäischer und nationaler Ebene gewandt, die Tätigkeit von Ärzten und Angehörigen anderer Berufe im Gesundheitswesen zu normieren. Nach Auffassung der mehr als 40 Mitgliedsverbände der Fachberufekonferenz werden damit Instrumente, die bei Medizinprodukten, medizinisch-technischen Geräten oder beim Qualitätsmanagement sinnvoll sind, auf Tätigkeiten bei der medizinischen Behandlung und Pflege von Patienten übertragen. Das sensible Feld der Gesundheit sei aber für Normungsbestrebungen völlig ungeeignet, warnten die Verbände. „Eine weitere Regulierung der Patientenversorgung durch europäische Normen ist völlig überflüssig und unterläuft die deutschen Qualitätsstandards für Gesundheitsdienstleistungen. Sie wird der individuellen Beziehung zum Patienten nicht gerecht", sagte Dr. Max Kaplan, Vorsitzender der Fachberufekonferenz und Vizepräsident der Bundesärztekammer, auf der Tagung in Berlin. Nach Überzeugung der Mitgliedsverbände und der anwesenden Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums gebe es in Deutschland umfassende gesetzliche und berufsrechtliche Regelungen für die Ausübung der Gesundheitsberufe sowie transparente und evidenzbasierte wissenschaftliche Leitlinien. Diese bildeten die Grundlage für die stets situationsabhängige und selbstbestimmte Berufsausübung. Die Teilnehmer beschäftigten sich auch mit den Vorgaben der Berufsanerkennungs-Richtlinie zur Fortbildung und zur Sprachkompetenz sowie mit dem europäischen Referenzrahmen für Sprachen und seiner Anwendung bei den Gesundheitsberufen. Zudem nutzten die Angehörigen der Gesundheitsfachberufe die Tagung für einen Erfahrungsaustausch über die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen. Die Teilnehmer betonten, dass nicht zuletzt die funktionierende interprofessionelle Kooperation und das große - häufig ehrenamtliche - Engagement der Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu beitragen, die großen Herausforderungen zu bewältigen. Vor dem Hintergrund des neuen Entlassungsmanagements nach  § 39 SGB V sowie den aktuellen Entwicklungen im E-Health-Bereich bekannten sich die Konferenzteilnehmer deutlich zur „Prozessverbesserung in der Patientenversorgung durch Kooperation und Koordination zwischen Gesundheitsberufen“, wie sie in der gleichnamigen Broschüre der Konferenz beschrieben ist (www.baek.de/Broschüre/Prozessverbesserung). Die vom Vorstand der Bundesärztekammer initiierte Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen besteht nunmehr seit 27 Jahren. Ziel dieser ständigen Einrichtung ist es, den Dialog und die interprofessionelle sowie sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsfachberufen zu fördern und aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Berufsausübung zu beraten.