News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Keine Abstriche bei der Erprobung oder Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

Hamburg - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die im E-Health-Gesetz vorgesehenen Sanktionen für die verspätete Einführung von Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK ) wie dem Versichertenstammdatenmanagement mit Nachdruck abgelehnt. Schon heute führten die angedrohten Sanktionen zu unerwünschten Konsequenzen, warnte das Ärzteparlament. Der Druck, politisch motivierte Termine einzuhalten, erhöhe die Gefahr, dass unausgereifte Technik in den Praxen und Krankenhäusern ausgerollt werde. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) müsse dieses Risiko berücksichtigen. Seitens der Selbstverwaltung seien die notwendigen Vorarbeiten längst erfolgt. Es sei nicht gerechtfertigt, die Organe der Selbstverwaltung für Termin- und Qualitätsprobleme der Industrie zur Rechenschaft zu ziehen. Der Ärztetag begrüßte die grundsätzliche Ausrichtung des E-Health-Gesetzes, nach der Patienten und Ärzten möglichst zeitnah sinnvolle medizinische Anwendungen zur Verfügung gestellt werden sollen. „Dadurch kann es gelingen, die bisher häufig von technischen Aspekten und Verwaltungsanwendungen getriebene Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und TI in Richtung einer medizinischen Sinnhaftigkeit zu korrigieren“, heißt es in der Entschließung. Zudem rief der Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber und die gematik dazu auf, als Alternative zur PIN-Eingabe auch sichere biometrische Verfahren zu prüfen. Diese seien „sicherer, schneller und weniger fehlerbehaftet.“ Um individuellen Vorbehalten zu begegnen, seien beide Verfahren anzubieten. Die Delegierten zeigten sich besorgt über die hohen Kosten für die elektronische Gesundheitskarte. Das BMG müsse für einen sachgerechten Einsatz dieser Gelder sorgen und kurzfristig eine neue Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag geben. Kritik übte der Ärztetag auch den gesetzlichen Krankenkassen. Diese hätten vor der Ausgabe der eGK versäumt, die Übereinstimmung von eingesandtem Foto und persönlichen Daten des Versicherten zu prüfen.  „Für jede sichere elektronische Kommunikation ist jedoch der Nachweis einer sicheren digitalen Identität durch die ausgebende Stelle unabdingbare Voraussetzung“, stellte das Ärzteparlament klar. Vor Anwendung der ersten Online-Funktion müsse dieser eklatante Verstoß gegen den Datenschutz behoben werden. Andernfalls sei die Einführung von Online-Funktionen mittels der Karte nicht tolerierbar.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Qualitätssicherung: Bewährte Strukturen der Ärztekammern nutzen

Hamburg - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat sich dafür ausgesprochen, bei der Weiterentwicklung der Qualitätssicherung bereits vorhandene Strukturen der Selbstverwaltung effektiv zu nutzen und die Ärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu beteiligen. „Die Ärztekammern organisieren alle Ärztinnen und Ärzte und sind damit gerade bei der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung einzubeziehen", heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments. Die Delegierten forderten zudem den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, die auf Landesebene langjährig etablierte Kompetenz zur Umsetzung der externen Qualitätssicherung nicht in Frage zu stellen. Der Ärztetag wies darauf hin, dass insbesondere das Krankenhausstrukturgesetz mit der teilweise gleichzeitigen Einführung bisher kaum erprobter Instrumente, wie etwa der Nutzung von Qualitätsindikatoren, erhebliche Ressourcen bindet. Um die Aufgaben nur ansatzweise bewältigen zu können, seien insbesondere die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung und deren Lenkungsgremien zu nutzen, weiterzuentwickeln und angemessen zu finanzieren. Die Delegierten betonten außerdem, dass der Fokus nicht auf Qualitätsmessung, sondern auf der Qualitätsverbesserung liegen müsse. Notwendig sei dafür unter anderem die Festlegung von Personalmindeststandards in den Kliniken. Die Kosten von geplanten Qualitätsmessungen müssten vorab transparent dargestellt werden, um eine faire Diskussion über die Verteilung der begrenzten Ressourcen zu ermöglichen. Der Ärztetag stellte klar, dass Qualitätsmessung nicht zur Umsetzung des politischen Wunsches nach Kostenreduktion durch Abbau von Klinikkapazitäten missbraucht werden dürfe. Wegen der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des Zuzugs von Migranten sei bereits in wenigen Jahren mit Unterversorgung im Klinikbereich zu rechnen.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Wann ist weniger Medizin mehr? Ärztetag unterstützt „Klug entscheiden“- Initiative

Hamburg - Der 119. Deutsche Ärztetag unterstützt die Entwicklung von „Klug-Entscheiden“-Empfehlungen (KEE) zur indikationsgerechten Versorgung von Patienten. KEE könnten dazu dienen, die Versorgungsqualität kontinuierlich zu verbessern. „Eine evidenzbasierte, sichere und effiziente Patientenversorgung gehört zu den zentralen Anliegen der Ärzteschaft“, stellten die Delegierten fest. Die Initiative orientiert sich an der internationalen Kampagne „choosing wisely“, im Rahmen derer sich seit 2011 zahlreiche Wissenschaftliche Fachgesellschaften mit dem Thema unnötiger oder sogar schädlicher medizinischer Leistungen beschäftigen und Empfehlungen zu verschiedenen Bereichen abgeben. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, KEE in der Leitlinienentwicklung stärker zu berücksichtigen, um eine evidenzbasierte und situationsgerechte Indikationsstellung und die gemeinsame Entscheidungsfindung von Arzt und Patient zu unterstützen. Dabei sollten die Klug-Entscheiden-Empfehlungen eine interdisziplinäre, gebiets- und sektorenübergreifende Zusammenarbeit fördern. Diese sei eine wesentliche Voraussetzung im Umgang mit einer immer komplexer und fragmentierter werdenden Medizin. Vor diesem Hintergrund gelte es, die den Empfehlungen zugrunde liegende Methodik im Rahmen von Forschungsvorhaben durch die Ärzteschaft weiterzuentwickeln. Der 119. Deutsche Ärztetag forderte insbesondere den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu auf, über den Innovationsfonds einen entsprechenden Förderschwerpunkt zu etablieren.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Ärzte fordern: Rauchen im Beisein von Kindern im Auto verbieten

Hamburg - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung aufgefordert, ein strafbewehrtes Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Die Delegierten wiesen darauf hin, dass zahlreiche wissenschaftliche Studien einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Passivrauchbelastung und schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken von Kindern und Jugendlichen nachweisen konnten. Aufgrund der hohen Konzentration zahlreicher teils krebserzeugender Toxine sei Rauchen im Fahrzeug als Gefährdung des Kindeswohls und schwerwiegendes Risiko für die Gesundheit von Kindern anzusehen. Über das Autorauchverbot hinaus sind nach Überzeugung  des Ärzteparlaments weitere Präventions- und Interventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauchbelastung erforderlich. Hierzu zähle ein umfassendes Werbeverbot im Außenbereich sowie im Kino ohne Ausnahmen, das Sponsoring politischer Veranstaltungen durch die Tabak- bzw. Zigarettenindustrie sowie ein Verteilverbot von kostenlosen Tabakwaren in der Öffentlichkeit.
119. Deutscher Ärztetag 26.05.2016

Dr. Susanne Johna neues Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer

Dr. Susanne Johna ist heute vom 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg zum neuen „weiteren“ Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer gewählt worden. Auf die 50-jährige Fachärztin für Innere Medizin entfielen 124 von 244 gültigen Stimmen. Damit setzte sie sich gegen Monika Buchalik durch, die 120 Stimmen erhielt. Frau Johna arbeitet als Oberärztin für Krankenhaushygiene am St. Josefs-Hospital in Rüdesheim und ist Mitglied des Präsidiums der Landesärztekammer Hessen. Der Vorstand der Bundesärztekammer besteht aus den Präsidenten der 17 Ärztekammern in Deutschland sowie aus zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die „weiteren“ Vorstandsämter sind Ärztinnen und Ärzten vorbehalten, die nicht Präsidenten einer Ärztekammer und damit nicht Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer sind. Die Wahl eines neuen weiteren Vorstandsmitgliedes war notwendig geworden, weil Dr. Ellen Lundershausen, die bisher „weiteres Vorstandsmitglied“ gewesen war, im Juni 2015 zur Präsidentin der Ärztekammer Thüringen gewählt wurde.Ein druckfähiges Foto von Frau Dr. Johna steht Ihnen in Kürze unter www.baek.de zur Verfügung.
119. Deutscher Ärztetag 26.05.2016

Ärzteschaft lehnt rein ökonomisch ausgerichtete Bonusklauseln in Chefarztverträgen strikt ab

Der 119. Deutsche Ärztetag hat die Krankenhausträger dazu aufgefordert, gemäß den Anfang des Jahres in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen in § 135c des Sozialgesetzbuch V von vorrangig an ökonomischen Kriterien orientierten Bonuszahlungen für leitende Krankenhausärzte abzusehen. Anderenfalls wäre der Gesetzgeber erneut aufgerufen, derartigen Entwicklungen auch rechtlich Einhalt zu gebieten. „Ökonomisierung ist dann abzulehnen, wenn betriebswirtschaftliche Parameter individuelle und institutionelle Ziele ärztlichen Handels definieren, ohne dass es eine am Patientenwohl orientierte medizinische Begründung gibt“, heißt es in einer einstimmig gefassten Entschließung des Ärztetages. Zum Hintergrund: Deutsche Ärztetage hatten in der Vergangenheit wiederholt vor erfolgsabhängigen Bonuszahlungen gewarnt, weil diese leitende Ärztinnen und Ärzte unter Druck setzen könnten, Leistungseinschränkungen oder -ausweitungen zu erwägen. Auf Initiative der Bundesärztekammer und des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands hat der Gesetzgeber Anfang 2016 im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Chefarztverträge im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer Empfehlungen zu dieser Thematik abgeben soll. Die Empfehlungen sollen sicherstellen, dass Zielvereinbarungen ausgeschlossen sind, die auf finanzielle Anreize insbesondere für einzelne Leistungen, Leistungsmengen, Leistungskomplexe oder Messgrößen hierfür abstellen. Zuvor hatten Überprüfungen und Bewertungen von Zielvereinbarungen durch eine von der Bundesärztekammer und dem Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands gegründete gemeinsame Koordinierungsstelle gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. So hatten viele Krankenhausträger Arbeitsverträge mit Ärzten abgeschlossen, welche den vorherigen gesetzlichen Bestimmungen und den entsprechenden Selbstverwaltungsempfehlungen nicht gerecht werdende Anreize setzten. Krankenhausträger stellten hierbei immer weniger auf die Erbringung einzelner Leistungen ab. Vielmehr orientierten sie sich zunehmend an Leistungsmengen, Leistungskomplexen oder Messgrößen, die der Intention des Gesetzgebers widersprachen und damit letztlich das Gesetzesziel unterliefen. Die Ärzteschaft kündigte an, die Arbeit zur Bewertung von Zielvereinbarungen im Rahmen ihrer Koordinierungsstelle fortzusetzen. Zusammen mit dem Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands unterstützt die Bundesärztekammer  Ärzte und Klinikverwaltungen dabei, nur rechtskonforme Zielvereinbarungen abzuschließen. Das Referat von Prof. Dr. Hans Fred Weiser, Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, zu diesem Tagesordnungspunkt kann im Internet unter www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/119-deutscher-aerztetag-2016/referate/ abgerufen werden.
119. Deutscher Ärztetag 26.05.2016

Arbeiten an neuer (Muster-)Weiterbildungsordnung auf gutem Weg

Hamburg - Die Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte ist auf einem guten Weg. Darauf hat Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender der Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer, auf dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg hingewiesen. Bartmann betonte, dass eine Novelle der ärztlichen Weiterbildungsordnung wegen der rasanten Weiterentwicklung in der Medizin und wegen sich ändernden Rahmenbedingungen der ärztlichen Berufsausübung dringend erforderlich ist. Weiterbildung rein zeitlich zu definieren, wird bei der veränderten Lebensplanung der jungen Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung immer schwieriger. Bartmann wies darauf hin, dass sich Kompetenz nur inhaltlich abbilden lässt. Weil diese Inhalte nicht immer an ein und derselben Weiterbildungsstätte angeboten werden könnten, müsse die Weiterbildung flexibler werden. Der einstimmig gefasste Beschluss des Ärztetages zu diesem Thema sieht vor, dass die Version 2 der Novelle nach dem Ärztetag auf der elektronischen Plattform WIKI-BÄK veröffentlicht und zur Kommentierung durch die beteiligten Fachgesellschaften und Berufsverbände sowie die Landesärztekammern freigeschaltet wird. Gegenstand der Version 2 sind der Abschnitt B der Novelle, Allgemeine Inhalte und das Glossar. Der Kommentierungsprozess wird durch mehrere Workshops sowie durch individuelle Gespräche mit den beteiligten ärztlichen Organisationen begleitet. Vorab wird die Bundesärztekammer mit den Landesärztekammern am 6. Juni 2016 in einer Veranstaltung den Einstieg zur Vorbereitung der nächsten, eventuell endgültigen, Version 3 der Novelle beraten sowie die weiteren Schritte abstimmen. Der Sachstandsbericht von Dr. Bartmann zur Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung kann im Internet unter www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/119-deutscher-aerztetag-2016/referate/ abgerufen werden. Weitere Beschlüsse zur Novelle können dem Beschlussprotokoll des 119. Deutschen Ärztetages entnommen werden, das auf die Internetseite der Bundesärztekammer eingestellt wird. Der 119. Deutsche Ärztetag tagt vom 24. bis 27. Mai 2016 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/119-deutscher-aerztetag-2016. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet16 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.
119. Deutscher Ärztetag 26.05.2016

Bei Kampf gegen Ärztemangel bereits im Medizinstudium ansetzen

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat gefordert, bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen stärker als bisher psychosoziale Kompetenzen, soziales Engagement und einschlägige Berufserfahrung der Bewerber zu berücksichtigen. Eine Landarztquote, wie sie derzeit diskutiert wird, lehnten die Delegierten hingegen ab. Das Ärzteparlament begründete dies damit, dass nur die wenigsten Bewerber vor ihrem Studium einschätzen könnten, welche Fachrichtung sie später einschlagen wollen und ob sie sich eine Tätigkeit in unterversorgten Regionen vorstellen können. Außerdem wäre ein Vorzug von Bewerbern, die sich für eine spätere ärztliche Tätigkeit auf dem Land verpflichten, gegenüber Bewerbern, die dies noch nicht für sich entscheiden möchten, eine ungerechte Begünstigung. Unter der Maßgabe, dass eine finanzielle Förderung der Universitäten und Lehrpraxen sichergestellt werden muss, forderte der Ärztetag Bund und Länder auf, bei der Ausgestaltung des geplanten „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine Erhöhung der Studienplatzkapazitäten sowie die Abschaffung von Teilstudienplätzen vorzusehen. Zur Bekämpfung des Hausärztemangels seien außerdem mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin und eine Stärkung der Ausbildungsmöglichkeiten in Arztpraxen erforderlich. Der diskutierte Vorschlag, im Praktischen Jahr (PJ) einen Pflichtabschnitt in der Allgemeinmedizin einzuführen, wurde abgelehnt. Statt weitere Zwangsmaßnahmen zu etablieren, sollten zunächst die bereits angeschobenen Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit evaluiert werden. Der Ärztetag sprach sich dafür aus, bei der Debatte über den „Masterplan Medizinstudium 2020“ den Fokus nicht ausschließlich auf die landärztliche Versorgung und ihre Versorgungsengpässe zu richten. Ziel müsste vielmehr eine Verbesserung der Ausbildung insgesamt unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus Modellstudiengängen sein. Notwendig seien eine praxisbezogene und interaktive Lehre, fallorientiertes Arbeiten und problemorientiertes Lernen. Auch die Einbindung Studierender und Auszubildender anderer Gesundheitsberufe sollte berücksichtigt werden, um frühzeitig klinische Abläufe und die interdisziplinäre Kommunikation miteinander zu schulen.Der 119. Deutsche Ärztetag tagt vom 24. bis 27. Mai 2016 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/119-deutscher-aerztetag-2016. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet16 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.
119. Deutscher Ärztetag 25.05.2016

Ärzteschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat gefordert, wesentliche Teile des im März in Kraft getretenen Asylpakets II nachzubessern. Die Delegierten kritisierten, dass als Abschiebungshindernis nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen gelten, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Diese gesetzliche Wertung widerspricht nach Auffassung der Ärzteschaft dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. „Soll letzteres garantiert werden, muss die Zugangsmöglichkeit zu einer medizinischen Versorgung für Asylsuchende in jedem einzeln zu prüfenden Fall gegeben sein“, heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments. Weitere Änderungen seien bei den Regelungen zum beschleunigten Asylverfahren zum Beispiel für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten notwendig. Bei diesen Verfahren entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb einer Woche über den Asylantrag. Der Ärztetag bezeichnete es als unrealistisch, unter diesem Zeitdruck, ohne Kenntnis der Sprache und Gesetze sorgfältige ärztliche Untersuchung und Begutachtung zu finden. Akute oder chronische Erkrankungen ließen sich in solch kurzer Frist weder sicher diagnostizieren noch ausschließen. Opfer von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen müssten aus dem beschleunigten Asylverfahren herausgenommen werden. Generell sollten alle besonders Schutzbedürftigen von diesen Schnellverfahren ausgeschlossen werden. Außerdem müssten schwere psychische und auch somatische Erkrankungen weiterhin als Schutzgrund für die Anerkennung gelten. Das Ärzteparlament sprach sich weiterhin dafür aus, allen Geflüchteten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – bundesweit und zeitnah eine vollwertige Krankenversicherungskarte auszuhändigen. Darüber hinaus müsse der zusätzliche Aufwand für einen stark traumatisierten und mit erheblichen Sprachproblemen behafteten Personenkreis besser abgebildet werden. Die zuständigen Behörden müssten ausreichend fachlich und interkulturell qualifizierte Dolmetscher für eine adäquate gesundheitliche Versorgung zur Verfügung stellen. Für die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten müssten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Deutsche Ärztetag stellte fest, dass die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten mittel- und langfristig nicht auf ehrenamtlicher Basis erfolgen kann. Staatliche Stellen müssten zeitnah professionelle Strukturen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung schaffen. Die Delegierten forderten in diesem Zusammenhang Länder und Kommunen auf, die finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu stärken. Der 119. Deutsche Ärztetag tagt vom 24. bis 27. Mai 2016 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/119-deutscher-aerztetag-2016. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet16 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden. Videos zu Erfahrungsberichten finden Sie hier: Dipl.-Med. Petra Albrecht Dr. Siegfried Rakette Dr. Anne Bunte
119. Deutscher Ärztetag 25.05.2016

Reinhardt: „Beschlüsse des Ärztetages zur GOÄ helfen bei weiteren Verhandlungen“

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat sich für eine Fortführung der Arbeiten an einer Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ausgesprochen. „Wir haben intensiv diskutiert. Wir haben unsere Argumente ausgetauscht und am Ende kluge Entscheidungen getroffen. Der Ärztetag hat der Bundesärztekammer Leitplanken für den weiteren Verhandlungsprozess mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung gegeben. Wir wissen jetzt genau, wohin der Ärztetag will, wo wir Verhandlungsspielraum haben und wo die Grenzen liegen.“ Das sagte Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer, nach der Aussprache der Delegierten am Mittwochnachmittag. Reinhardt kündigte an, die Arbeiten an der GOÄ konsequent fortführen zu wollen. Zwar sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Umsetzung der Novelle zu rechnen, spätestens nach der Bundestagswahl solle aber ein Konzept stehen, das dann in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung eingebracht werden könne. Nachfolgend der Beschluss des 119. Deutschen Ärztetages zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte im Wortlaut. Weitere Beschlüsse zur GOÄ können dem Beschlussprotokoll des 119. Deutschen Ärztetages entnommen werden, das auf die Internetseite der Bundesärztekammer eingestellt wird. Titel: GOÄ-Novelle umsetzen nach Abstimmung des Leistungsverzeichnisses und der Bewertungen mit ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften Der 119. Deutsche Ärztetag 2016 begrüßt die unmittelbare Einbindung der ärztlichen Berufsverbände und wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit, des PKV-Verbands und der Beihilfe in die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte. Der Vorstand der Bundesärztekammer wird beauftragt, einen konsentierten Gesamtvorschlag zur Novellierung der GOÄ unter Berücksichtigung ihrer doppelten Schutzfunktion aus den o. g. Gesprächen unter Beratung durch den Ausschuss „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer nach abschließender Prüfung gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freizugeben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Das Recht zur Liquidation aus der Approbation bleibt unberührt. Die Rahmenbedingungen der GOÄneu dürfen nicht dazu führen, dass die GOÄneu zu einem Honorarsteuerungssystem umgeformt wird. Die Leistungslegendierungen und -bewertungen sowie die neue Steigerungssystematik entsprechen auch durch Unterstützung der Fachgesellschaften und Berufsverbänden den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen des Jahres 2016. Die Basis der Leistungsbewertungen folgt einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Zusatzaufwand, der sich aus der Leistung und den Umständen ihrer Erbringung bzw. patientenbezogen ergibt, muss in entsprechenden Zusatzleistungen angemessen abgebildet werden, soweit er nicht über die Steigerung geltend gemacht werden kann. Das Angebot von individuellen Gesundheitsleistungen wird durch die GOÄ nicht behindert. Die „sprechende Medizin“, zu der insbesondere die hausärztlichen und andere grundversorgende Leistungen zählen, wird besser als bisher bewertet. Die bisher auf Basis der Beratungen und der Entschließungen des außerordentlichen Deutschen Ärztetages vom 23.01.2016 ausgehandelten Anpassungen, insbesondere der Gesetzesinitiative und des Paragraphenteils - Bindung von § 1 Abs. 2 GOÄ-Paragraphenteil an die Berufsordnung anstatt an die Weiterbildungsordnung, - Klarstellung: Die Gemeinsame Kommission (GeKo) darf keine weitergehenden Kompetenzen als die Abgabe von Empfehlungen erhalten, - Streichung der Zuständigkeit der GeKo bezüglich Aufklärungs- und Dokumentationspflichten bei Auftragsleistungen in der Gesetzesinitiative - (längerfristigere) Fortführung der Analogberechnungen „alter Leistungen“ auch gegenüber der PKV und Beihilfe, - Klarstellung, dass mit dem Monitoring nach der Übergangsvorschrift nach Artikel 2 der Gesetzesinitiative kein Budget vorgegeben wird sind umzusetzen. Die Verhandlungen sind über damit noch nicht umgesetzte Entschließungen, Beschlüsse und Veranlassungen des außerordentlichen Deutschen Ärztetages sowie des 119. Deutschen Ärztetages weiterzuführen. Im Rahmen dieser abschließenden Prüfung werden die geplanten Änderungen der Bundesärzteordnung und des Paragrafenteils der GOÄ gemäß der Vorgaben der o. g. Entschließung des außerordentlichen Deutschen Ärztetages vom 23.01.2016 überprüft (Operationalisierbarkeit des weiteren Verhandlungsergebnisses). Begründung: Im Nachgang zum außerordentlichen Deutschen Ärztetag wurde seitens des Ministeriums eine Umsetzung der Gesetzesinitiative in der laufenden Legislatur in Aussicht gestellt, sofern sich die Bundesärztekammer, der PKV-Verband und die Beihilfe bis spätestens Mitte März 2016 auf einen Vorschlag zur Novellierung einigen könnten. Am 17.03.2016 hat der Vorstand der Bundesärztekammer bei dem vorgelegten Entwurf eines Leistungsverzeichnisses Klärungsbedarf in Teilen der Legendierung und der Preisfindung festgestellt und die Vorlage unter der Prämisse notwendiger Nachverhandlungen – gemäß der Beschlüsse des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages vom 23.01.2016, insbesondere des Leitantrages – nicht an das Bundesministerium weitergeleitet. Vor dieser Entscheidung hatte sich bereits ergeben, dass die Bundesregierung die GOÄ-Novellierung noch in der laufenden Legislaturperiode nicht beschließen wird. Bundesärztekammer und PKV-Verband sehen den vom Vorstand der Bundesärztekammer abgelehnten Entwurf nach ihrer Verständigung zur Weiterführung des Reformprozesses am 06.04.2016 als Zwischenstand. Im weiteren Abstimmungsprozess mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem PKV-Verband und der Beihilfe wurde vereinbart, den Entwurf des vorabgestimmten Leistungsverzeichnisses und die auf dieser Basis festzulegenden Bewertungen der Leistungen im Rahmen von Qualitätssicherungsmaßnahmen nochmals zu überprüfen und zu verhandeln. Die Bundesärztekammer hat in Abstimmung mit den Verhandlungspartnern durchgesetzt, den ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften im Rahmen von Präsenzterminen die Möglichkeit zu geben, die jeweils für sie relevanten Teile des Leistungsverzeichnisses zu diskutieren und im Sinne einer Qualitätssicherung zu überprüfen. Parallel zu diesem Abstimmungsprozess sollen die Bewertungen der Leistungen im Verhandlungsprozess mit den Verhandlungspartnern nochmals ausdifferenziert und in einem zweiten Beteiligungsverfahren mit den Berufsverbänden und wissenschaftlichen-medizinischen Fachgesellschaften diskutiert und ggf. angepasst werden. Das überarbeitete Leistungsverzeichnis soll dem Bundesgesundheitsministerium überreicht werden, vorausgesetzt, dass die Einigungen bezüglich der Bewertungen und der Legendierungen zwischen den Verbänden, der BÄK und dem PKV-Verband und der Beihilfe gemäß des o. g. Verfahrens erfolgreich verlaufen....