News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Flüchtlinge 30.09.2016

ZEKO: Medizinische Altersschätzung bei Geflüchteten nur in Ausnahmefällen erlauben

Berlin – „Radiologische Untersuchungen und Blutentnahmen sind wie andere medizinische Maßnahmen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Medizinische Altersfeststellungen bei jungen Geflüchteten, für die es in der Regel keinerlei ärztliche Indikation gibt, sollten deshalb die absolute Ausnahme sein. Wenn überhaupt, sollten sie nur auf Antrag des Geflüchteten selbst oder auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden.“ Das forderte Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer, bei der Vorstellung der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) zur „Medizinischen Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen“. Clever warnte, dass die Betroffenen ohnehin häufig von Krieg und Flucht gezeichnet seien. „Die Untersuchungen könnten eine weitere Psychotraumatisierung zur Folge haben.“ Zum Hintergrund: In Deutschland sind bei unter 18jährigen die Bestimmungen der Kinder- und Jugendhilfe anzuwenden, die im 8. Sozialgesetzbuch niedergelegt sind. Diese Schutzvorschriften entfallen, wenn der junge Mensch nicht mehr minderjährig ist. So werden Kinder und Jugendliche aus Krisenregionen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, in der Regel asylrechtlich anerkannt und in Jugendhilfeeinrichtungen, Pflegefamilien oder Wohngemeinschaften betreut. Dies ermöglicht ihnen einen verlässlichen Zugang zu Bildung, Erziehung und  gesundheitlicher Versorgung. Allerdings können viele junge Flüchtlinge keine Angaben zu ihrem genauen Lebensalter machen. Mitunter wird Ihnen von staatlichen Stellen kein Glauben geschenkt. In diesen Fällen können die Behörden das Alter des Geflüchteten schätzen lassen, was in Deutschland regional sehr unterschiedlich gehandhabt wird: In manchen Regionen werden alle Geflüchteten, die ein Alter unter 18 Jahren angeben, ohne Altersschätzung in Obhut genommen. In anderen werden diejenigen, bei denen Zweifel bestehen, regelmäßig einer Altersschätzung zugeführt. Zur Anwendung kommen dabei entweder eine sozialpädagogische Altersschätzung der psychischen Reife, eine körperliche Untersuchung oder beides. Zwar können Geflüchtete die Teilnahme an dem Verfahren der medizinischen Altersschätzung ablehnen. Die Ablehnung führt in der Regel jedoch zur Annahme der Volljährigkeit und ist damit zum Nachteil der Betroffenen. Prof. Dr. Dieter Birnbacher, Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, wies darauf hin, dass aufgrund der gesundheitlichen Risiken bestimmter Verfahren besondere Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit der Untersuchungen gestellt werden müssten. „Auf der Grundlage der von uns eingeholten Expertisen und der darin angeführten Literatur sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass durch keine der praktizierten medizinischen Untersuchungen das Alter mit hinreichender Zuverlässigkeit festgestellt werden kann“, so Birnbacher. Notwendig sei deshalb die Entwicklung  interdisziplinärer Standards unter Beteiligung aller relevanten Fachgesellschaften. Solange diese nicht vorlägen, könnten sich die Behörden an den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik orientieren. Diese schlössen beispielsweise Röntgen- und Genitaluntersuchungen aus.In ihrer Stellungnahme plädiert die ZEKO außerdem  dafür, dass die Altersschätzung zunächst sozialpädagogisch erfolgen sollte. Bei der Abwägung zwischen der Genauigkeit der Schätzung einerseits und möglichen Risiken andererseits sollte die Gesundheit der jungen Flüchtlinge Vorrang haben. Die informierte Zustimmung zur medizinischen Altersschätzung setze zudem eine „intensive und einfühlsame“ Information und einen fachlich qualifizierten Dolmetscher voraus. Der gesetzliche Vertreter müsse aufgeklärt werden und dem Verfahren zustimmen. Auch sollten nur pädiatrisch qualifizierte Ärzte körperliche Untersuchungen vornehmen dürfen. Schließlich sollte bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden. Stellungnahme "Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen"...
Bundestagswahl 2017 28.09.2016

Bundesärztekammer bezieht Position

Die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit, die Förderung des ärztlichen Nachwuchses, bedarfsgerechte Konzepte für Kooperationen im Gesundheitswesen und die Etablierung einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherung der gesundheitlichen Versorgung- diese und weitere Themen gehören nach Überzeugung der Bundesärztekammer dringend auf die gesundheitspolitische Agenda der neuen Bundesregierung. Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl richtet die Ärzteschaft den Blick nach vorn und bezieht in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 Stellung zu wichtigen gesundheitspolitischen Themen.
Atomwaffenverbot 26.09.2016

BÄK für weltweites Verbot von Atomwaffen

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert die Bundesregierung dazu auf, sich ab sofort aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Verbots von Atomwaffen einzusetzen. Der Vorstand der BÄK hatte sich auf seiner August-Sitzung dafür ausgesprochen, einen entsprechenden Appell der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zu unterstützen. Darüber hinaus wird in dem Apell auch ein umgehendes Verbot der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland gefordert. „In einer unsicheren Welt schaffen Atomwaffen keine Sicherheit, sondern bergen untragbare Risiken“, heißt es in dem Appell. Die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen stehe im Dienste der Menschen und der Humanität. Daher könnten sie nicht zur drohenden Vernichtung der Menschheit durch einen gewollten oder versehentlichen Einsatz von Atomwaffen schweigen. Hintergrund des Appells sind die zu diesem Thema für Oktober 2016 terminierten Beratungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dann wird voraussichtlich darüber abgestimmt, ob Verhandlungen über die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen beginnen sollen. Weitere Informationen unter www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de Auch der Weltärztebund hat anlässlich des internationales Tages für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen am 26. September ein weltweites Verbot von Atomwaffen gefordert: www.wma.net/en/40news/20archives/2016/2016_20/index.html
Arzneiverordnungsreport 26.09.2016

Arzneimittel-Experten fordern konkrete Schritte gegen Hochpreispolitik

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben 2015 das neue Rekordniveau von 36,9 Milliarden Euro erreicht. Damit sind die Kosten in nur zwei Jahren um 4,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie der heute veröffentlichte Arzneiverordnungs-Report 2016 zeigt, ist diese Entwicklung zum größten Teil durch den Patentmarkt begründet. Der patentgeschützte Fertigarzneimittelmarkt verursachte im Vergleich zum Jahr 2014 Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro und ist auf 14,9 Milliarden Euro angewachsen. Der Ausgabenanstieg lag in diesem Segment bei 9,7 Prozent und fiel damit mehr als doppelt so hoch aus wie der des Gesamtmarktes (+ 4,3 Prozent).  Vor allem bei den Onkologika gibt es einen steten Anstieg der Kosten, der in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Nach Prognosen des IMS Institute for Healthcare Informatics werden 2020 allein die fünf im Umsatz führenden europäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) mehr als 30 Milliarden US-Dollar für Onkologika ausgeben. Prof. Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft: „Bei der Entwicklung neuer Krebs-Therapien steht häufig das ökonomische Interesse der pharmazeutischen Unternehmer im Vordergrund. Dementsprechend ist das Design der klinischen Studien eher auf eine rasche Zulassung als auf den Nachweis eines überzeugenden therapeutischen Fortschritts ausgerichtet. Die Gesundheitspolitik muss dem von der Pharmaindustrie verfolgten Prinzip einer vorwiegend marktwirtschaftlich orientierten Preisgestaltung wirksamer begegnen.“ So müsse unter anderem die späte Nutzenbewertung, die zwei bis drei Jahre nach Markteintritt ansetzt, stärker an Bedeutung gewinnen. Pressemitteilung von AkdÄ und WIdO vom 26.09.2016
Blut- und Gewebevorschriften 22.09.2016

BÄK sieht weiteren Regelungsbedarf

Berlin - Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die von ihr im gesetzlichen Auftrag erstellten Hämotherapie-Richtlinien einzuführen. Damit würde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung dieser Aufgabe auf eine privatrechtlich organisierte Instanz Rechnung getragen, heißt es in einer Stellungnahme der BÄK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Blut- undGewebevorschriften. Kritisch sieht sie jedoch, dass die bislang geltende Einvernehmensregelung mit dem Paul-Ehrlich-Institut trotz des geplanten Genehmigungsvorbehaltes durch das BMG fortbestehen soll. Dies sei rechtlich inkonsistent, so die BÄK. Stattdessen sollte sich der Gesetzgeber an den Regelungen für die Richtlinien nach dem Transplantationsgesetz orientieren, für die es bereits einen Genehmigungsvorbehalt gibt. Neben dem Genehmigungsvorbehalt sieht der Gesetzentwurf unter anderem fachlich und rechtlich notwendige Vereinfachungen der Blut- und Gewebevorschriften sowie der Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien vor. Außerdem sollen die Vorschriften an aktuelle wissenschaftliche und technische Entwicklungen und an die Vollzugserfahrungen der Länder und des Paul-Ehrlich-Institutes angepasst werden. Als nicht nachvollziehbar bezeichnet die Bundesärztekammer, dass in dem Entwurf auf Anpassungen nationaler rechtlicher Regelungen an die EU-rechtliche Regelungssystematik verzichtet wird. So werden in Deutschland  die EU-rechtlichen Regelungen für hämatopoetische Stammzellen aus peripherem Blut und Nabelschnurblut im Wesentlichen im Arzneimittelgesetz  umgesetzt, die für hämatopoetische Stammzellen aus Knochenmark dagegen im Transplantationsgesetz. Hier sei ein einheitlicher Regelungsrahmen notwendig.  Zudem bedürfe es einer systematischen Rechtsentwicklung für den Bereich der Reproduktionsmedizin. Auch sollten die Meldepflichten nach dem Transfusionsgesetz beziehungsweise nach dem Transplantationsgesetz  mit den  Meldepflichten nach dem Arzneimittelgesetz harmonisiert werden, heißt es in der Stellungnahme. Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Blut- und Gewebevorschriften des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16.08.2016 [PDF]Berlin, 16.09.2016
Welt-Alzheimertag 20.09.2016

Über Tabu-Thema Demenz sprechen

Berlin - „Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der Pflegereform auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen mehr Unterstützung zukommen lässt. Nun kommt es auf die praktische Umsetzung des Gesetzes an. Wir brauchen mehr Personal in den stationären Einrichtungen und wir müssen die ambulante Pflege, teilstationäre Angebote und betreute Wohngruppen massiv ausbauen.“ Das sagte Dr. Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer, vor dem morgigen Welt-Alzheimertag. Seit Jahrzehnten wächst die Zahl alter und hochbetagter Menschen. Damit nimmt auch die Behandlung und Pflege älterer und alter Patienten zu. „Ein Hauptgrund für den steigenden Versorgungs- und Pflegebedarf sind heute die Demenzerkrankungen. Eine Kooperation aller Akteure ist notwendig, um die bestmögliche Betreuung dieser Patientengruppe zu gewährleisten“, so Kaplan. In Deutschland leben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gegenwärtig 1,6 Millionen Menschen mit Demenz. Rund 60 Prozent davon leiden an einer Demenz vom Typ Alzheimer. Ihre Zahl wird bis zum Jahr 2050 auf drei Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in der Forschung oder Prävention gelingt. Ebenso wird die Anzahl derjenigen Menschen steigen, die demenziell erkrankte Angehörige pflegen. Diese Pflege kann physisch wie auch psychisch sehr belastend sein. „Familienangehörige laufen Gefahr, den Anforderungen nicht gewachsen zu sein, sich zu verausgaben und selbst zu erkranken. Die Pflegereform kann auch hier Entlastung schaffen“, so Kaplan. Ebenso wichtig sei es, über das Tabu-Thema Demenz zu sprechen und Erkrankte wie ihre pflegenden Angehörigen aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen.
Regierungsentwurf zum PsychVVG 16.09.2016

BÄK fordert nachhaltige Refinanzierung der Personalkosten

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung am 26. September 2016 im Gesundheitsausschuss des Bundestages aktuell zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) geäußert. In ihrer schriftlichen Stellungnahme begrüßt die BÄK insbesondere die Verschiebung der Optionsphase um ein Jahr, die bessere Integration medizinischer Expertise der Ärzteschaft sowie den Verzicht auf die Ausweitung umfänglicher Prüfbefugnisse und Aktivitäten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen.
Tag der Patientensicherheit 15.09.2016

AkdÄ: Gemeinsam Medikationsfehler vermeiden

Berlin – Medikationsfehler sind ein gesundheitsrelevantes Problem. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass weltweit etwa jede zehnte stationäre Aufnahme auf unerwünschte Arzneimittelereignisse zurückzuführen ist. Ein großer Teil davon ist durch Medikationsfehler bedingt und prinzipiell vermeidbar. In Deutschland werden etwa 0,6 Prozent aller internistischen Notaufnahmen als durch Medikationsfehler bedingt eingeschätzt. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) führt seit Anfang 2015 ein vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefördertes Projekt zur Erfassung und Bewertung von Medikationsfehlern durch. Durch die Analyse von Medikationsfehlern soll die Patientensicherheit verbessert werden. Wie kommt es zu Medikationsfehlern? Medikationsfehler können bei jedem Schritt des Medikationsprozesses auftreten. So können Fehler z. B. bei der Medikamentenverordnung entstehen, wenn der Arzt ein für den individuellen Patienten ungeeignetes Medikament oder eine falsche Dosierung verschreibt. Eine Fehlerquelle kann auch die Verwechslung von Arzneimitteln bei der Ausgabe der Medikamente im Krankenhaus sein. Eine fehlerhafte Verabreichung kann resultieren, wenn versehentlich Arzneimittel, die für die intramuskuläre Gabe vorgesehen sind, in die Vene injiziert werden. Grundsätzlich können Medikationsfehler von jedem am Medikationsprozess Beteiligten verursacht werden – von Ärzten, Apothekern oder Pflegepersonal sowie von Patienten und deren Angehörigen. So führt häufig nicht ein einzelner Fehler zu einem Schaden beim Patienten, sondern eine Verkettung unglücklicher Umstände. Um die Ursachen für Medikationsfehler besser zu verstehen, werden im Rahmen eines vom BMG geförderten Projekts von Ärzten gemeldete Fallberichte zu Medikationsfehlern bei der AkdÄ erfasst und bewertet. Durch die systematische Analyse von Medikationsfehlern sollen Risikofaktoren identifiziert und Interventionen abgeleitet werden. Wichtig ist dabei, dass keine individuellen Schuldzuweisungen erfolgen sollen, sondern dass ein offener und transparenter Umgang mit Medikationsfehlern gefördert wird. Nur so kann es gelingen, die Patientensicherheit zu erhöhen. Der Internationale Tag zur Patientensicherheit mit Schwerpunkt Medikationsfehler sowie das Projekt zur Erfassung und Bewertung von Medikationsfehlern im Rahmen des Spontanmeldesystems sind Maßnahmen aus dem Aktionsplan AMTS (2016–2019) des BMG (www.akdae.de/AMTS/Aktionsplan/Aktionsplan-AMTS-2016-2019.pdf).Um Medikationsfehler zu vermeiden, bedarf es grundsätzlich der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten, insbesondere von Ärzten und Apothekern, von Pflegekräften, aber auch von Patienten selbst, um Risiken zu erkennen und zu minimieren. Durch den 2. Internationalen Tag der Patientensicherheit sollen die Risiken im Umgang mit Arzneimitteln bewusst gemacht und alle am Medikationsprozess Beteiligten für das Thema sensibilisiert werden. www.akdae.de
Cannabis 14.09.2016

BÄK und AkdÄ befürworten standardisierte Cannabis-Arzneien auf Rezept

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) befürworten das Vorhaben der Bundesregierung, schwer kranke Patienten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit cannabinoidhaltigen Arzneimitteln zu versorgen. Die Kostenübernahme für getrocknete Cannabisblüten lehnen BÄK und AkdÄ dagegenab. Für den medizinischen Einsatz von Medizinal-Cannabisblüten fehle es bislang an ausreichender wissenschaftlicher Evidenz, betonen BÄK und AkdÄ in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Der Gesetzentwurf ist am 21. September 2016 zusammen mit einem Antrag der Linken Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags. BÄK und AkdÄ begrüßen, dass die im Referentenentwurf noch vorgesehene Anwendung der Chroniker-Richtlinie als Voraussetzung zum Nachweis einer chronischen Erkrankung, mit der ein Anspruch auf eine Verordnung von cannabinoidhaltigen Medikamenten verbunden war, im Regierungsentwurf durch eine allgemeine Regelung zum Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung ersetzt worden ist. Das vorgesehene Verfahren zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Patientendaten lehnen BÄK und AkdÄ ab, da es hierfür an der erforderlichen datenschutzrechtlichen Grundlage fehle. Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung  Betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 18/8965) sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“ (BT-Drucksache 18/6361) [PDF]
GOÄ-Novelle 06.09.2016

Reinhardt: Den Blick nach vorne richten und nicht mit Retrospektive aufhalten

Berlin - Der Vorsitzende des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer, Dr.  Klaus Reinhardt, sieht die GOÄ-Reform nach dem Deutschen Ärztetag in Hamburg auf klarem Kurs. Die Arbeit erfolge sachbezogen in detaillierter Absprache mit den Verbänden, sagte er im Deutschen Ärzteblatt (Heft 35-36/2016). Für eine Zwischenbilanz ist es ihm noch zu früh. Dennoch: Es gibt geleistete Arbeit, feste Wegmarken. „Wir haben mit zahlreichen Berufs- und Fachverbänden Gespräche geführt und mit ihnen die entsprechenden Details analysiert“, erklärt Reinhardt zum bisherigen Verlauf. Man habe die Dinge sortiert und auf den Punkt gebracht. Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV), das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Bundesärztekammer (BÄK) hätten in den vergangenen Jahren kontinuierlich an dem Konstrukt gearbeitet, aber nicht immer völlig kongruent rückgekoppelt. Das Ergebnis: Bei den Leistungslegenden gebe es Inkongruenzen und auch Veränderungen gegenüber dem, was Fachverbände ursprünglich als sinnvoll erachtet hatten. All das wird jetzt überarbeitet und man will diesen Prozess bis Ende Oktober abschließen. Die BÄK werde das Resultat auf mögliche Dissense gegenüber PKV und BMG abklopfen. Im Anschluss, wahrscheinlich im November/Dezember, werde man das dann mit der PKV noch einmal diskutieren. Auch dabei seien die ärztlichen Verbände „mit im Boot“. Das auf dem Ärztetag beschlossene Vorgehen sei inzwischen mit den Verhandlungspartnern PKV und Beihilfe und auch mit dem BMG konsentiert und werde von deren Seite aus akzeptiert. Der Prozess sei, so der Ausschussvorsitzende, „quasi eine hochwertige Qualitätssicherungsmaßnahme“. Dabei mahnt Reinhardt, diesen Kurs beizubehalten und fordert mit Blick auf zurückliegende Querelen: „Wir müssen uns jetzt nach vorn bewegen und nicht mehr mit der Retrospektive aufhalten.“ Von Vorteil sei, dass man durch die getroffenen Beschlüsse des Ärztetages nicht mehr den Zeitdruck habe, sondern Platz für Sorgfalt ohne Handlungsdruck: „Das ist der Sache angemessen.“Zum vollständigen Artikel im Deutschen Ärzteblatt